Kategorie: Politik & Aktuelles

Chinas frem­den­feind­licher Plan, die Welt auszusperren

Am 11. August ver­öf­fent­lichten das Zen­tral­ko­mitee der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas und der Staatsrat der Zen­tral­re­gierung, was die offi­zielle Nach­rich­ten­agentur Xinhua “einen Entwurf zur För­derung des Aufbaus einer rechts­staat­lichen Regierung von 2021 bis 2025 auf der Grundlage der erfolg­reichen Umsetzung eines frü­heren 5‑Jahres-Plans” nannte. (von Gordon G. Chang) Die Ankün­digung der chi­ne­si­schen Staats­partei beinhaltete das Versprechen, […]

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Eine unwürdige Auf­führung: WDR-Mode­ra­torin Nemi El-Hassan muss sich von sich selbst distanzieren

Demons­tra­ti­ons­recht und Mei­nungs­freiheit waren einmal unan­tastbare Grund­rechte in Deutschland. Aber das waren moderne, auf­ge­klärte Zeiten. Jetzt trifft es eine junge WDR-Mode­ra­­torin, die vor sieben Jahren an einer Demons­tration für die Rechte der Paläs­ti­nenser teil­ge­nommen hatte. Ihr wird nun im Nach­hinein Anti­se­mi­tismus ange­hängt, obwohl sie – nach der jetzt bekannten Fak­tenlage – nie anti­se­mi­tische Äuße­rungen getan […]

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Wahl­analyse — ein Gast­beitrag von Rudi Renn­steig: Die linke Revo­lution ist gescheitert

Es ist denkbar knapp, aber das wich­tigste Ergebnis der Wahl lautet: Die linke Revo­lution ist gescheitert. Zu ver­danken hat dies das Land, wenn auch völlig unver­dien­ter­maßen, der AfD. Gäbe es keine AfD, hätten Rotgrün oder Rot­rotgrün gestern einen klaren Sieg errungen. So liegt das bür­ger­liche Lager, das „bür­gerlich“ ist, eben weil es keine Revo­lution will, […]

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Der rote Olaf Scholz hat keine weiße Weste

Ein Blick in die Ver­gan­genheit des Kanz­ler­kan­di­daten — Was Deutschland blüht, wenn Scholz sich nicht ändert Vor­be­merkung: Die Abfassung dieser Doku­men­tation fiel mir schwer; nicht wegen des dafür not­wen­digen Zeit­auf­wandes. Nein, ich war 30 Jahre bis im Jahr 2002 Mit­glied der SPD, und es schmerzte mich, die Ver­feh­lungen eines Spit­zen­po­li­tikers meiner eins­tigen Partei zusam­men­zu­tragen. Vielen […]

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Jetzt zahlen wir die Rechnung für Lock­downs und grüne Politik: Ver­sor­gungs­lücken, Lie­fer­eng­pässe, Teuerung bei Nahrungsmitteln

Studien haben zwar her­aus­ge­funden, dass die Lock­downs wenig bis gar keine Wirkung auf das Covid-Geschehen hatten, auch nicht mehr haben konnten, weil sie ein­setzten, als die Infek­ti­ons­welle schon durch war. Obwohl dieser Früh­jahrs­lockdown tiefe Spuren in den betrof­fenen Volks­wirt­schaften ver­ur­sachte, gab es einen zweiten Lockdown. Und das, nachdem Minister Spahn kurz vorher noch ver­sprochen hatte, […]

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Feh­lende Wahl­zettel, Wahl­helfer bleiben zu Hause: Berlin — Wählen wie in Weiß­russland — oder Nordkorea?

Berlin bekommt, was es gewählt hat: Eine Rot-Rot-Grüne Regierung, die nicht einmal Wahlen ordentlich durch­führen kann. Bis zum letzten Tag bleibt die Rot-Rot-Grüne Regierung unter Michael Müller sich treu: Regierung kann sie nicht. Ex-SED, Grüne und SPD schaffen es nicht einmal, demo­kra­tische Wahlen ordentlich durch­zu­führen. Was ist geschehen ? – Zunächst einmal bil­deten sich vor vielen […]

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Den Taliban inter­na­tionale Legi­ti­mität zu ver­leihen, wäre ein kata­stro­phaler Fehler

Naive Ver­suche einer Reihe füh­render West­mächte, Bezie­hungen zum neu instal­lierten Taliban-Regime in Kabul zu pflegen, werden durch die kom­pro­misslose Haltung des neuen isla­mis­ti­schen Regimes unter­graben. (von Con Coughlin) Nach der dra­ma­ti­schen Über­nahme der Kon­trolle über Afgha­nistan durch die Taliban im ver­gan­genen Monat haben eine Reihe pro­mi­nenter west­licher Führer ihre Bereit­schaft bekundet, mit dem neuen afghanischen […]

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Bun­des­tagswahl: Die Wahlshow und die Lot­terie der Koalitionen

Die Brot-und-Spiele-Aktion der Bun­des­tagswahl ist gelaufen. Mit 76,6 Prozent Wahl­be­tei­ligung geht der Deutsche lieber zum Wählen als zum Impfen. Das Ergebnis war erwartbar und wieder, wie beim letzten Mal, werden jetzt alle mög­lichen Koali­tionen durch­ge­spielt. Ampel, Jamaika, rot-rot-grün usw. — nur natürlich keine mit „blau“ für die AfD. Die Linke hat es nur wegen dreier […]

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WHO initiiert neue Panik-COVID-Welle: “WHO rechnet mit Hun­dert­tau­senden Toten”

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Seit Jahren hoffen Morbide aller Nationen auf das große COVID-Sterben. Schon 2020 ist nicht wirklich etwas daraus geworden, das bis­herige Sterb­lich­keiten in den Schatten gestellt hätte. Sicher, AN COVID-19, viel­leicht auch nur MIT COVID-19 sind einige Men­schen ver­storben, aber die Todes­welle, die vor allem der All­­zweck-Doomster Neil Fer­guson vom Imperial […]

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Mus­ter­klage: Wie ver­letzlich ist die Unver­letz­lichkeit der Wohnung?

Am 10. Dezember 2020 stürmten etwa ein Dutzend Poli­zei­beamte mein Haus im Her­ren­berger Ortsteil Kup­pingen. Das bei mir statt­fin­dende Corona-Selb­st­hil­­fe­­treffen sei eine ver­botene Ver­sammlung, die Per­so­nalien aller Teil­nehmer müssten fest­ge­stellt und die Ver­sammlung auf­gelöst werden. Den Tat­hergang hatte ich auf­ge­nommen und die Audio-Datei ins Internet gestellt. Im Ver­laufe der Razzia wurde ich vor­über­gehend in Handschellen […]

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