Kategorie: Politik & Aktuelles

Mas­kenball in Berlin: Listen, Beteue­rungen und neue Lobbygesetze

Sein Anfang März schwelt der Skandal in Berlin: Abge­ordnete der Union sollen sich die Taschen gefüllt haben, indem sie Pro­vi­sionen für ver­mit­telte Ver­träge von Gesichts­­masken-Lie­­fe­rungen erhielten. Und das, nachdem man sich gerade erst auf ein massiv gefor­dertes Lobby-Register geeinigt hatte. Die Grünen sprechen von Clan-Kri­­mi­na­­lität, und tat­sächlich könnte eine große Anzahl Abge­ord­neter in die unschönen […]

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Main­stream­m­edien wollen »weißen Ras­sismus« ver­ant­wortlich machen: Ras­sis­tisch moti­vierte Angriffe Schwarzer gegen Asiaten reißen nicht ab

Die Serie von ras­sis­tisch moti­vierten Angriffen Schwarzer gegen Asiaten reißt in den USA nicht ab. Brutal über­fallen schwarze Männer schmächtige asia­tische Frauen oder prügeln in öffent­lichen Ver­kehrs­mitteln auf junge asia­tische Männer ein. Die Main­stream­m­edien ver­suchen ver­zweifelt, für diese Taten den »weißen Ras­sismus« ver­ant­wortlich zu machen. Die Welle von ras­sis­tisch moti­vierter Straf­taten gegen Asiaten setzt sich […]

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Bremer BAMF-Asyl­skandal: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen

Mai 2018: Eine „Son­der­mit­teilung“ des Gesamt­per­so­nalrats des BAMF an Jutta Cordt, die seit 2017 Prä­si­dentin dieses Bun­des­amtes ist, deckte eine geradezu unglaub­liche, „ban­den­mäßige“ Zusam­men­arbeit (so damals die ermit­telnde Staats­an­walt­schaft) bei der Vergabe von posi­tiven Asyl­be­scheiden auf. Den Ori­gi­nal­wortlaut dieses Schreibens befindet sich unter diesem Beitrag. Die ehe­malige Lei­terin des Bremer BAMF hatte allem Anschein nach […]

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Corona-Krise soll aus­ge­nutzt werden, um Men­schen digital ein­zu­fangen: Welt­wirt­schafts­forum — Alle Men­schen sollen eine digitale Iden­tität bekommen

Ein Alb­traum soll in die Rea­lität umge­wandelt werden: Alle Men­schen sollen eine digitale Iden­tität bekommen, mit der sie allzeit ver­netzt sind. Damit ist der völ­ligen Über­wa­chung Tor und Tür geöffnet. Man kann den Plan, wie er auf dem Welt­wirt­schafts­forum besprochen wurde, wie folgt zusam­men­fassen: Sowohl alle Men­schen als auch alle wich­tigen Geräte bekommen digitale Identitäten […]

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Vera Lengsfeld: Wie die Medien die Pan­demie groß schreiben

Jan Josef Liefers ist für seinen Auf­tritt in #alles­dicht­machen besonders stark ange­griffen worden, weil er die dubiose Rolle per­si­fliert, die von den Medien seit über einem Jahr in Sachen Corona gespielt wird. Sie schüren Alarm und damit Angst, statt neutral zu berichten. Liefers hätte über­sehen, dass es viele nach­denk­liche Berichte gegeben hätte. Hat er bestimmt […]

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Faschis­toide Bru­t­al­kritik an #alles­dicht­machen – haben wir wieder „ent­artete Kunst“?

52 deutsch­spra­chige Künstler haben sich zusam­men­getan und mit iro­­nisch-sati­ri­­schen Videos die Corona-Politik der Merkel-Regierung kom­men­tiert. Die Videos sind sehr unter­schiedlich. Keines davon ist belei­digend, hass­erfüllt, behauptet Unhalt­bares oder ver­höhnt gar die Opfer der Pan­demie. Trotzdem geifern wütende Kri­tiker in einer unver­tret­baren Weise gegen die Künstler per­sönlich. Von For­de­rungen, Herrn Jan Liefers „raus­zu­schmeißen“ oder den Künstlern […]

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Die Baby­fabrik der Phil­ip­pinen – Babys werden auf Instagram, Facebook und anderen Kanälen verkauft

In ganz Süd­ost­asien werden Hun­derte von Neu­ge­bo­renen sowohl online als auch offline für nur 6 USD ver­kauft. Auf den Phil­ip­pinen, wohl der Social-Media-Haup­t­­stadt der Welt, werden Babys auf Instagram, Facebook und anderen Kanälen ver­kauft. Die Pan­demie löst auf den Phil­ip­pinen einen Babyboom aus. Laut einer Studie wird der Anstieg der Geburten den Tod von Müttern […]

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Mei­nungs­freiheit in Gefahr! — #allesdichtmachen​ (Video)

Darf man sich noch kri­tisch äußern? Wie steht es um die Debat­ten­kultur?  Mit #alle­ma­chen­dicht​ haben über 50 renom­mierte Schau­spieler die Coro­na­po­litik der Regierung auf iro­nische Art und Weise kri­ti­siert und einen Shit­strom geerntet.  Was sagt dies über die Mei­nungs­freiheit aus, und wie können wir die vor­an­schrei­tende Spaltung der Gesell­schaft stoppen?       Mit dem […]

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Ber­liner Mie­ten­deckel von Karlsruhe gekippt – Mieter und Stadt in Not

Lange hat es gedauert, aber nun liegt das Urteil vor. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in seinem Urteil den Ber­liner Mie­ten­deckel für ver­fas­sungs­widrig erklärt. Da der Bund 2015 schon eine Miet­preis­bremse beschlossen hatte, könne Berlin nicht ein eigenes Lan­des­gesetz beschließen. Die Gesetz­ge­bungs­be­fugnis liege hier aus­schließlich beim Bund, für eigene Lan­des­ge­setze sei deshalb kein Raum.  Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat […]

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