Kategorie: Politik & Aktuelles

EU im Streit mit der Türkei – ohne Macht nur Ohnmacht

Die EU steht unter Druck wie im Jahr 2015. Es ist alles wieder da. Bilder von bela­gerten Grenzen (teil­weise nicht nur die gleichen Bilder, sondern sogar die­selben wie 2015*), die Behaup­tungen, es kämen vor allem Kinder und die Idee, jetzt mal nur eine kleine Aus­nahme zu machen. Der öffent­liche Druck und die For­de­rungen nach bedingungsloser […]

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Lügen mit Sta­tistik: Mehrheit für Auf­nahme neuer Flücht­linge in die EU

Im Auftrag des Staats­senders ARD und der Welt hat Infratest Dimap die Deut­schen zur Situation an der grie­chisch-tür­ki­­schen Grenze befragt. Das Ergebnis: Eine Mehrheit von 57 Prozent aller Deut­schen würde die Grenzen öffnen lassen und die Flücht­linge auf die EU ver­teilen; 41 Prozent der Befragten sind dagegen. Der For­derung, die Flücht­linge sollten auf Frank­reich und […]

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Der Fall Epstein: Die Des­in­for­mation geht weiter

Der Fall Epstein ist ein anschau­liches Bei­spiel, wie die Medien des­in­for­mieren. Das konnte man am Dienstag im Spiegel wieder her­vor­ragend sehen. Die Meldung selbst war, dass Prinz Andrew, dem vor­ge­worfen wird, min­destens eine Min­der­jährige auf Epsteins Anwe­senheit miss­braucht zu haben, die Zusam­men­arbeit mit dem US-Staats­­­anwalt ablehnt, obwohl er in Pres­se­mit­tei­lungen eine umfas­sende Zusam­men­arbeit ange­kündigt hatte. […]

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Per­so­nal­mangel bei Bundespolizei

Der Bun­des­po­lizei mangelt es an Ein­satz­kräften für ihre ver­schie­denen Auf­gaben. Es fehle an Per­sonal, sagte Jörg Radek, stell­ver­tre­tender Bun­des­vor­sit­zender der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), dem “Spiegel”. Einem erneuten Ansturm von Migranten auf die deutsch-öster­­rei­chische Grenze wäre die Bun­des­po­lizei kaum gewachsen.“Der Auf­fül­lungsgrad bei der Bun­des­be­reit­schafts­po­lizei beträgt derzeit knapp 70 Prozent, in einigen Ein­heiten liegt er sogar […]

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Coro­na­virus: Chinas Krieg gegen die Wahrheit

“Auf dem der­zei­tigen Kurs ist China ver­ant­wortlich dafür, dem Rest der Welt durch Unfall oder Absicht erheb­lichen Schaden zuzu­fügen”, schrieb der Kolumnist Daniel Hen­ninger am 29. Januar im Wall Street Journal. (von Giulio Meotti) “Die chi­ne­sische kom­mu­nis­tische Regierung stellt zunehmend eine exis­ten­zielle Bedrohung nicht nur für ihre eigenen 1,4 Mil­li­arden Bürger, sondern für die Welt […]

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Xavier Naidoo an die Deut­schen: „Ihr seid ver­loren!“ (+Videos)

Links­fa­schisten mit Schnapp­atmung: Auf­regung besonders im „Antifa-Lager“: „Nazi-Sprache Xavier Naidoo schürt Hass auf Flücht­linge“, twittert heute morgen Merkels wich­tigste Infor­ma­ti­ons­quelle „Antifa Zeckenbiss“. Und der unver­meid­liche Ruprecht Polenz kom­men­tiert auf dem Account der links­ra­di­kalen Info­börse: „Unglaublich!“ Grund ist ein kurzes Ama­teur­video des umstrit­tenen Musikers Xavier Naidoo, das heute Morgen bei Youtube online ging: […]

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In Lahr sieben Poli­zei­schüler „am rechten Rand“ suspendiert

Wenn diese „Rechten“ weg sind (wohin), gibt es dann keinen „Rand“ mehr?  Anti­se­mi­tische, frau­en­feind­liche mus­li­mische Poli­zisten kein Problem? (von Albrecht Künstle)  Warum gibt es eigentlich keine Links­ra­di­kalen in der Polizei? Ganz einfach, weil diese keine „Bul­len­schweine“ werden wollen. Nicht für diesen Staat, mit dem sie einfach nicht „warm werden“ wollen. Auf welcher Seite Links­ra­dikale stehen, […]

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Grünes Gut­achten: Flücht­lings­auf­nahme auch ohne Zustimmung von Bun­des­re­gierung möglich

Berlin – Die Grünen wollen auf Teufel komm raus den inneren Frieden in Deutschland zer­stören und die durch das Coro­na­virus sowieso schon ange­schlagene Wirt­schaft in die Knie zwingen: Die Bun­des­länder könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gut­achten Flücht­linge von den grie­chi­schen Inseln auf­nehmen. „Sowohl das Grund­gesetz als auch das ein­fache Recht gewähren den […]

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