Kategorie: Politik & Aktuelles

Innen­mi­nis­terium auf Ara­bisch: Grenzen der EU und Deutsch­lands für Flücht­linge aus Türkei geschlossen

Das Bun­des­mi­nis­terium des Inneren ver­breitet seit gestern Abend über die sozialen Netz­werke eine unzwei­deutige Bot­schaft in ara­bi­scher und per­si­scher Sprache: Die Grenzen der EU und Deutsch­lands seien für Flücht­linge aus der Türkei geschlossen. Doch ganz so ernst nimmt See­hofer die Bot­schaft aus seinem eigenen Haus dann doch wieder nicht. Seit gestern Abend ver­breitet das Bundesministerium […]

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GdP warnt vor Über­for­derung der Polizei — Pen­sio­nie­rungs­welle und immer mehr Aufgaben

Die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) warnt ange­sichts wach­sender Auf­gaben und einer bevor­ste­henden Pen­sio­nie­rungs­welle vor einer Über­for­derung der Sicher­heits­kräfte. “Die Polizei steht nicht erst seit den Gewalt­taten von Hanau vor wach­senden Her­aus­for­de­rungen”, sagte GdP-Vize Jörg Radek der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Man müsse sich fragen: “Haben wir genügend Per­sonal, um Gefahren abzu­wehren, um Syn­agogen, Moscheen und Wahlkreisbüros, […]

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Guido Grandt unfassbar: „Ziemlich beste Freund­feinde“ – So rechnet Trump mit Merkel ab! (+Video)

US-Prä­­sident Donald Trump ist zur Hass­figur für deutsche Poli­tiker und die Main­stream-Medien geworden. Vor allem, weil er sich gegen die „Refugee-Welcome-Politik“ von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel wandte und immer noch wendet. So rechnete der mäch­tigste Mann der Welt mit der mäch­tigsten Frau der Welt bereits im 1. Vor­wahl­kampf im November 2016 gna­denlos mit deren Politik ab. […]

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Israels Bot­schafter ver­teidigt Rei­se­be­schränkung für Deutsche wegen Coronavirus

Israels Bot­schafter in Deutschland, Jeremy Iss­acharoff, hat das Ein­rei­se­verbot für Per­sonen aus Deutschland, Frank­reich, Spanien, Öster­reich und der Schweiz wegen des Coro­na­virus ver­teidigt. “Israel ist ein kleines und dicht besie­deltes Land, das die not­wen­digen Maß­nahmen ergreift, um die Aus­breitung des Coro­na­virus innerhalb seiner Grenzen zu ver­hindern”, sagte Bot­schafter Jeremy Iss­acharoff der “Bild” (Frei­tag­ausgabe). Es sei […]

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SPD-Euro­pa­ab­ge­ordnete kri­ti­siert Grie­chenland für Aus­setzen des Asyl­rechts — Schleswig-Hol­stein will Flücht­linge aus Grie­chenland aufnehmen

Die SPD-Euro­­pa­a­b­­ge­­ordnete Evelyne Geb­hardt übt scharfe Kritik an der Ankün­digung Grie­chen­lands, das Asyl­recht einen Monat lang aus­setzen zu wollen. “Grie­chenland muss das Aus­setzen des Rechts auf Asyls für Flücht­linge sofort zurück­nehmen und die völ­ker­recht­lichen und euro­päi­schen Gesetze kom­plett anwenden. Der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte hat klar­ge­stellt, dass Grenz­schutz immer im Ein­klang mit der Euro­päi­schen Menschenrechtskonvention […]

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Assange: Behandelt wie ein Schwer­ver­brecher – Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­würfe waren konstruiert

In Groß­bri­tannien  läuft zurzeit ein Prozess, dessen Ausgang weit über das per­sön­liche Schicksal des Ange­klagten hin­ausgeht. Es geht darum, wie in Zukunft mit Whist­le­b­lowern und Ent­hül­lungs­jour­na­listen umge­gangen werden darf und kann und welche unan­tast­baren Rechte ein Mensch wirklich hat. Während George Soros‘ Stif­tungen, wie „Trans­pa­rency Now!“, die Trans­parenz zum höchsten mora­li­schen Impetus erhebt, sitzt aber […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #21

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Rus­si­sches Fern­sehen über Naomi Seibt: “Anti-Greta vs. Greta: Kli­ma­skep­ti­kerin gegen Öko-Schizophrenie”

Das rus­sische Fern­sehen hat sich in einem Beitrag aus­führlich mit Greta Thunberg, der deut­schen „Anti-Greta“ Naomi Seibt und den wis­sen­schaft­lichen Fakten des Kli­ma­wandels beschäftigt. Im rus­si­schen Fern­sehen klingen die Berichte aller­dings völlig anders, als in deut­schen Medien.  Ich habe immer wieder darauf hin­ge­wiesen, dass ich im Ausland wohne und wenn ich Dis­kus­sionen von Experten über […]

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