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Schon letztes Jahr stand Herr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck wegen seiner unglaublich hohen Beraterkosten. Das hat er jetzt nochmal getoppt. All die unglaublichen Millionenkosten für externe Berater sind jedoch eine Mücke gegen den Elefanten an Kosten, die er mit seinem Maut-Projekt in den Sand gesetzt hat. Aber: Minister Scheuer findet das alles absolut in […]
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Jeder Verfassungsschützer muss einen Eid auf das Grundgesetz abgeben. Das genügte bisher. Aber unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ändern sich die Dinge rasant – und zwar nicht zum Besseren, wie die Verfassungsschützer finden. Sie sollen zur neuen, Metternich‘schen Geheimpolizei ausgebildet werden. Im Netz macht schon das Wort vom neuen „Mielke“ die Runde. […]
Unser Tweet des Tages kommt von der Politikerin Erika Steinbach. Sie twittert: „Von verschiedenen Seiten habe ich glaubhaft gehört, dass 50% der Covid-Patienten in Krankenhäusern aus dem arabischen Raum stammen. Für die Medien war das bislang kein Thema. Wäre eine reizvolle Aufgabe für unsere so fleißigen Netzwerk-Journalisten. Werden die aber nicht machen.“ Mit dem Laden […]
Im Januar nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem virtuellen „Globalen Klima-Anpassungsgipfel“ teil. Die Einladung zum globalen Klima-Gipfel erfolgte durch den niederländischen Premierminister Rutte. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Führungskräfte aus der Wirtschaft nahmen teil. Dass dieser „erlauchte Kreis“ von ausgewählten Teilnehmern ehrlich daran interessiert sein könnte, das „Klima“ zu verbessern, ist stark zu bezweifeln. Vielmehr […]
Wenn jetzt sogar die Europäische Union beginnt, die Ayatollahs zu warnen, dass der Iran-Atomdeal an einem “kritischen Punkt” steht, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass Teherans zunehmend aggressives Verhalten in Bezug auf seine nuklearen Aktivitäten die Hoffnungen von US-Präsident Joe Biden auf eine Wiederbelebung des Deals fast unmöglich machen wird. (von Con Coughlin) Von […]
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Die Merkel-Regierung übersendete im Vorjahr 427,4 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland, die Zahl der Kinder betrug 330.063 (zum Vergleich: 2015 wurde Kindergeld in Höhe von 261 Millionen Euro für 158.169 im Ausland lebende Kinder gewährt). Das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder gibt es, wenn die Eltern oder andere sorgeberechtigte Angehörige in Deutschland leben […]
Mit dem EU-Migrationspakt will die Brüsseler Bürokraten-Elite umsetzen, was bereits im »Global Compact on Migration« verkündet wurde. Das »Recht auf Migration für jeden« ist das Ende des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Nationalstaaten. Die EU-Kommission hat am 23. September 2020 ihren neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt. Dieser folgt der Richtung, die bereist zwei Jahre zuvor […]
Das FBI berichtet von sprunghaft gestiegenen Waffenkäufen in den USA. Im Rahmen des NICS, National Instant Criminal Background Check System (NICS), werden für jeden, der in den USA eine Waffe kaufen will, background checks durchgeführt. Seit 1998 sind 377 Millionen Background Checks durchgeführt worden, in rund 1,5 Millionen Fällen wurde dem Käufer der Kauf einer Waffe […]
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