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Der deutsche Außenminister hat sich gegen den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ausgesprochen. Das steht im Widerspruch zu einem Bundestagsbeschluss und dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Besonders haarsträubend ist jedoch seine Begründung. Bei den US-Atombomben in Deutschland hört bei Politik und Medien der Spaß auf. Deren Abzug zu fordern, käme ihnen nie in den […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der dritten Konferenz zu der Initiative “Compact with Africa” am Dienstag im Kanzleramt den Wert der Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben. “Unsere Zusammenarbeit ist für mich von zentraler Bedeutung”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bei diesem Pakt mit Afrika liege die Betonung auf dem Wort “mit”.Man wolle […]
Bayern steigt aus dem Nationalen Bildungsrat aus. “Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Der CSU-Chef hatte sich in der Vergangenheit schon häufiger negativ über das Projekt geäußert.Auch unter Vertretern anderer Bundesländer ist […]
Es gelangen vermehrt Vietnamesen illegal nach Deutschland. Das berichtet der “Spiegel”. Im vergangenen Jahr entdeckten Beamte etwa 2.000 vietnamesische Staatsbürger, die sich illegal in Deutschland aufhielten, so das Nachrichtenmagazin.Sorge bereitet dem deutschen Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim) der Verdacht, dass diese Einwanderergruppe auf Dauer in die Fänge Organisierter Kriminalität gerät. Laut Gasim schmuggeln […]
Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri soll die Kosten für seine beiden Abschiebungen selbst tragen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” sind entsprechende Kostenbescheide bereits in Arbeit. Alleine die Kosten für Miris erste Abschiebung im Juli 2019 (Learjet und Polizeieinsatz) betragen laut BamS-Bericht unter Berufung auf Sicherheitskreise annähernd 65.000 Euro.Da noch ein zweiter Abschiebehäftling an Bord […]
Obwohl die Medien letzte Woche um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt haben, ist bei den Anhörungen nichts handfestes herausgekommen. Hier ist eine Zusammenfassung der Aussagen und der sonstigen Ereignisse der letzten Woche. Die deutschen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kongress in öffentlichen Anhörungen seine Zeugen gehört […]
Einen Verein darf jeder gründen, wenn er genug Gründungsmitglieder beisammen hat. Da kann der Staat nicht hineinreden. Aber er kann die so genannte „Gemeinnützigkeit“ nicht anerkennen. Solche gemeinnützigen Vereine haben, so sie anerkannt sind, gewisse steuerliche Vorteile, die die Beschaffung von Geldern für ihre Ziele und Vereinszwecke enorm erleichtern: Die Spender von Geldbeträgen können diese […]
Vor einiger Zeit haben wir einen Beitrag über die Open Society Foundations von George Soros veröffentlicht, in dem wir uns zum einen gefragt haben, welche Themen auf der Hitliste der von dieser Organisation finanzierten Aktivitäten ganz oben stehen. Die Antwort: „Die Stiftung, die angeblich offene Gesellschaften anstrebt, fördert all die heutigen Versuche, die offene Gesellschaft […]
Für den Bau von Windenergieanlagen wurde in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland etwa 1.400 Hektar Waldfläche gerodet. Das meldet das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage. Die Fläche entspricht rund 2.000 Fußballfeldern.Wie aus der Anfrage hervorgeht, wurden auf den gerodeten Flächen rund 2.000 Windenergieanlagen errichtet. Insgesamt gibt es […]
Während die deutschen Medien ununterbrochen über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichten, lassen sie die Hintergründe immer weg. Das ist in Russland anders, das russische Fernsehen hat sie am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ beleuchtet. Es ist inzwischen schon Tradition, dass das russische Fernsehen im wöchentlichen Nachrichtenrückblick die Situation in den USA seziert. An […]
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