Kategorie: Politik & Aktuelles

Gesund­heits­mi­nister lehnt bun­des­weite Schul­schlie­ßungen ab

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) hat bun­des­weiten Schul­schlie­ßungen zur Ver­hin­derung einer Corona-Epi­­demie eine Absage erteilt. “Die Schließung von Schulen können laut Infek­ti­ons­schutz­gesetz nur die lokalen Behörden anordnen. Ich würde eine bun­des­weite Schließung auch für falsch halten”, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”. Der Vor­stands­vor­sit­zende der Kas­sen­ärzt­lichen Bun­des­ver­ei­nigung, Andreas Gassen, hält eine bun­des­weite Schul­schließung für “puren Aktionismus […]

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Angst vor dem eigenen Volk? — Immer mehr Abge­ordnete lassen ihre Wohn­adresse im Mel­de­re­gister sperren

Immer mehr Bun­des­tags­ab­ge­ordnete lassen ihren Adress­eintrag im Mel­de­re­gister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Dies­be­züglich seien seit Beginn ver­gan­genen Jahres rund 50 Anträge von Par­la­men­ta­riern aus allen Frak­tionen vom BKA unter­stützt worden, berichtet der “Tages­spiegel” unter Berufung auf das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA). Prin­zi­piell müssen die Adress­daten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur aus­nahms­weise zulässig.Grund für […]

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Guido Grandt under­cover: „Lie­bes­mafia“ – Das miese Geschäft mit der Gefühls­kri­mi­na­lität in Kenia! — Teil 2 (+Video)

Um das miese Geschäft der Lie­bes­mafia auf­zu­decken, reise ich mit einem Kol­legen nach Afrika. Under­cover und mit ver­steckter Kamera. Es gelingt uns Täter an den Stränden und in den Slums von Ukunda zu finden, die uns ihre per­fiden Methoden ver­raten, wie sie Tou­ris­tinnen abzocken! Eine gefähr­liche Reise mitten ins Herz Afrikas … Mich inter­es­sieren die Täter, […]

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Bri­tische Presse: Groß­bri­tannien will mit dem Brexit auch die Euro­päische Men­schen­rechts­kon­vention verlassen

Groß­bri­tannien scheint nicht nur die EU, sondern auch die Euro­päische Men­schen­rechts­kon­vention ver­lassen zu wollen. Das hat der Sunday Tele­graph am Sonntag gemeldet, aber in Deutschland habe ich dazu noch keine Meldung gefunden. Die Ver­hand­lungen über den Brexit werden schwierig, viel­leicht gar unmöglich. Bis zum Jah­resende müssen die EU und Groß­bri­tannien eine Einigung finden, sonst kommt […]

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Grie­chenland ver­teidigt Einsatz an Grenze

Im Ange­sicht des Andrangs von Migranten an der tür­kisch-grie­chi­­schen Grenze hat der grie­chische Vize-Migra­­ti­ons­­mi­­nister seine Regierung gegen die inter­na­tionale Kritik ver­teidigt und Vor­würfe von Men­schen­rechts­ver­let­zungen zurück­ge­wiesen. Man breche keine Gesetze, sagte Georgios Kou­mout­sakos der “Welt am Sonntag”. “Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der euro­päi­schen Grenzen. Wir mussten […]

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Finanzen von »Fridays for Future« hoch­gradig intransparent

Deut­liche Worte der Kritik finden sich in einem Bericht über die Finanz­ge­baren von »Fridays for Future« Auch bei »Fridays for Future« geht es letzt­endlich ums Geld. Nachdem das Label geschützt werden soll, werden die Finan­zie­rungs­me­thoden der soge­nannten Kli­ma­schützer nun unter die Lupe genommen. Und dabei kommt nicht viel Gutes zum Vor­schein. Ihre Finanzen ließ die […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #24

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht

„Kom­missar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangs­ver­dacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Roll­kom­mando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung ein­ge­treten hat, wissen sie, dass sie nicht in einem Rechts­staat leben. In einer Demo­kratie viel­leicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gre­miums, dem sie […]

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Italien weitet Coro­na­virus-Sperrzone deutlich aus

Die ita­lie­nische Regierung hat die wegen der aktu­ellen Coro­na­­virus-Epi­­demie beschlossene Sperrzone deutlich aus­ge­weitet. Betroffen seien unter anderem Mailand und Venedig, teilte Ita­liens Minis­ter­prä­sident Giu­seppe Conte am frühen Sonn­tag­morgen mit. Der Regie­rungschef sprach von einer “natio­nalen Notlage”.Die Maß­nahmen schließen die gesamte Lom­bardei, sowie 14 Pro­vinzen in den Regionen Venetien, Emilia-Romagna, Piemont und Marken mit ein. Sie […]

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NRW-Innen­mi­nister will V‑Mann-System womöglich ändern

Der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) denkt über Ver­bes­se­rungen des poli­zei­lichen V‑Mann-Wesens nach. Er wolle sich einer “mög­lichen Opti­mierung des Systems” nicht ver­schließen, sagte Reul dem “Spiegel”. “Die Polizei muss aller­dings voll­ständig hand­lungs­fähig bleiben, das ist wichtig”, so Reul.Hintergrund der Äuße­rungen sind Recherchen des “Spiegel” zum frü­heren V‑Mann der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Polizei im Fall Amri. Die […]

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