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Nach dem Chaos in der CDU wird Friedrich Merz nun wieder ins Spiel gebracht. Wofür steht der Mann und was können wir unter ihm als Kanzler erwarten? Friedrich Merz ist ein eingefleischter Transatlantiker, was nichts anderes bedeutet, als das er politisch der Position Washingtons folgt. US-Interessen, die in Deutschland gerne als „transatlantisch“ bezeichnet werden, sind […]
In Hanau waren am Mittwochabend insgesamt elf Personen ums Leben gekommen. Neun Personen starben durch Schüsse an zwei Tatorten — offenbar zwei Shisha-Bars. An einer Wohnanschrift im Stadtteil Kesselstadt wurden später zwei weitere Leichen entdeckt — darunter auch der mutmaßliche Täter. Medienberichten zufolge soll ein Bekennerschreiben auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Der Generalbundesanwalt […]
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Das politische Chaos in Deutschland nach den Ereignissen in Thüringen und nach AKK´s Rücktritt waren auch Thema in der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens am Sonntag. Der Blick von außen auf die deutsche Politik ist immer interessant. Der Blick von außen ist oft neutraler, weniger voreingenommen. Und der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat […]
Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits bezweifelt. “Die Wirkung eines Tempolimits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre vermutlich gering. Aber das ist den Tempolimit-Verfechtern völlig egal”, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Zur Frage, […]
Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat nach eigenen Angaben in kurzem Abstand zwei unterschiedliche und “ernst zu nehmende” Gewaltandrohungen erhalten. Unter anderem seien in den Briefkasten seines Privathauses Hass-Schreiben mit Andeutung von Waffengewalt eingeworfen worden, teilte der Verein am Mittwoch mit. Polizei und Staatsschutz gingen “von einer ernsten Bedrohung durch Linksextremisten beziehungsweise ‘Antifa‘-Kreisen aus”, […]
Die Tage der Kanzlerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu möglichen Nachfolgern und das Strafverfahren, das gegen Merkel eingeleitet wurde in Sachen Thüringen. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. […]
Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten.Die Grundrente in voller Höhe richtet sich an Alleinstehende […]
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. “Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung […]
Das Mainstreaming linksextremistischer Positionen unter dem Banner des “Kampfs gegen rechts” hat nun auch dazu geführt, dass langjährige Spitzenpolitik Gerüchte von “Antifa”-Plattformen verbreiten. In der “Welt” warnt Ricarda Breyton vor deren “Erkenntnissen”. (von Reinhard Werner) In einem Kommentar für die „Welt“ hat Politikredakteurin Ricarda Breyton vor der Übernahme und Weiterverbreitung von Gerüchten oder ungesicherten Behauptungen […]
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