Kategorie: Politik & Aktuelles

Bri­tische Presse: Groß­bri­tannien will mit dem Brexit auch die Euro­päische Men­schen­rechts­kon­vention verlassen

Groß­bri­tannien scheint nicht nur die EU, sondern auch die Euro­päische Men­schen­rechts­kon­vention ver­lassen zu wollen. Das hat der Sunday Tele­graph am Sonntag gemeldet, aber in Deutschland habe ich dazu noch keine Meldung gefunden. Die Ver­hand­lungen über den Brexit werden schwierig, viel­leicht gar unmöglich. Bis zum Jah­resende müssen die EU und Groß­bri­tannien eine Einigung finden, sonst kommt […]

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Grie­chenland ver­teidigt Einsatz an Grenze

Im Ange­sicht des Andrangs von Migranten an der tür­kisch-grie­chi­­schen Grenze hat der grie­chische Vize-Migra­­ti­ons­­mi­­nister seine Regierung gegen die inter­na­tionale Kritik ver­teidigt und Vor­würfe von Men­schen­rechts­ver­let­zungen zurück­ge­wiesen. Man breche keine Gesetze, sagte Georgios Kou­mout­sakos der “Welt am Sonntag”. “Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der euro­päi­schen Grenzen. Wir mussten […]

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Finanzen von »Fridays for Future« hoch­gradig intransparent

Deut­liche Worte der Kritik finden sich in einem Bericht über die Finanz­ge­baren von »Fridays for Future« Auch bei »Fridays for Future« geht es letzt­endlich ums Geld. Nachdem das Label geschützt werden soll, werden die Finan­zie­rungs­me­thoden der soge­nannten Kli­ma­schützer nun unter die Lupe genommen. Und dabei kommt nicht viel Gutes zum Vor­schein. Ihre Finanzen ließ die […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #24

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht

„Kom­missar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangs­ver­dacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Roll­kom­mando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung ein­ge­treten hat, wissen sie, dass sie nicht in einem Rechts­staat leben. In einer Demo­kratie viel­leicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gre­miums, dem sie […]

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Italien weitet Coro­na­virus-Sperrzone deutlich aus

Die ita­lie­nische Regierung hat die wegen der aktu­ellen Coro­na­­virus-Epi­­demie beschlossene Sperrzone deutlich aus­ge­weitet. Betroffen seien unter anderem Mailand und Venedig, teilte Ita­liens Minis­ter­prä­sident Giu­seppe Conte am frühen Sonn­tag­morgen mit. Der Regie­rungschef sprach von einer “natio­nalen Notlage”.Die Maß­nahmen schließen die gesamte Lom­bardei, sowie 14 Pro­vinzen in den Regionen Venetien, Emilia-Romagna, Piemont und Marken mit ein. Sie […]

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NRW-Innen­mi­nister will V‑Mann-System womöglich ändern

Der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) denkt über Ver­bes­se­rungen des poli­zei­lichen V‑Mann-Wesens nach. Er wolle sich einer “mög­lichen Opti­mierung des Systems” nicht ver­schließen, sagte Reul dem “Spiegel”. “Die Polizei muss aller­dings voll­ständig hand­lungs­fähig bleiben, das ist wichtig”, so Reul.Hintergrund der Äuße­rungen sind Recherchen des “Spiegel” zum frü­heren V‑Mann der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Polizei im Fall Amri. Die […]

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Spanien: Euro­päi­scher Gerichtshof genehmigt die sum­ma­rische Abschiebung von ille­galen Migranten

In einer bahn­bre­chenden Ent­scheidung, die poten­ziell seis­mische Aus­wir­kungen auf die Ein­wan­de­rungs­po­litik in Europa haben wird, hat der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte (EGMR) ent­schieden, dass Spanien recht­mäßig gehandelt hat, als es zwei Migranten, die illegal in spa­ni­sches Hoheits­gebiet ein­zu­reisen ver­suchten, kur­zerhand abschob. (von Soeren Kern) Das in Straßburg ansässige Gericht — das für 47 euro­päische Länder […]

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Curio: Zyni­scher Miss­brauch der Mordtat in Hanau durch Alt­par­teien (Video)

Der Innen­po­li­tische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gott­fried Curio, hat sich am Don­nerstag nach einer Son­der­sitzung im Innen­aus­schuss zum Attentat in Hanau und der Instru­men­ta­li­sierung der Tat durch die Alt­par­teien vor der Presse geäußert: „Ent­gegen dem zyni­schen Miss­brauch der Tat durch die Alt­par­teien für ihren ewigen Anti-AfD-Feldzug wird durch das soge­nannte ‚Manifest‘ des Täters klar, dass […]

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Liberale Demo­kratie statt Tyrannei der Mehrheit

Jede Ver­fassung hat einen ver­bind­lichen Kern­be­stand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht ver­han­delbar ist. Dieser Kern­be­stand kann nicht vom Volk per Mehr­heits­ent­scheid abge­wählt werden. Und wer diesen Kern­be­stand durch seine Gesinnung (schon die Ein­stellung reicht aus) oder Hand­lungen ablehnt, macht sich selbst auto­ma­tisch zum Ver­fas­sungs­feind. In der libe­ralen (frei­heit­lichen) Demo­kratie gehören dazu […]

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