Kategorie: Politik & Aktuelles

Lob­by­ismus kostet Mil­li­arden jährlich — Wie dreist der Spiegel diese legale Kor­ruption verharmlost

Lob­by­ismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deut­schen die Macht der Lob­by­isten ein­schränken. Gut für die Lob­by­isten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lob­by­ismus gar nicht schlimm ist. Lob­by­isten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Inter­es­sen­ver­treter ihre Vor­stellung durch­drücken. Diese Vorstellungen […]

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Zahl der Aus­länder in Deutschland auf Rekordhoch

Die Zahl der Aus­länder in Deutschland ist so hoch wie noch nie seit der Wie­der­ver­ei­nigung. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Aus­län­der­zen­tral­re­gister. Zum Stichtag 30. Sep­tember 2019 waren demnach 11,14 Mil­lionen Men­schen erfasst, zwei Prozent mehr als Ende 2018 (10,92 Millionen).Ende 2011 habe die Zahl bei 6,93 Mil­lionen gelegen, […]

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Kem­merich hat bereits jetzt Anrecht auf 93.000 Euro Gehalt und Über­gangsgeld — CDU will Neu­wahlen vermeiden

Kem­merich hat bereits Anrecht auf Über­gangsgeldDem neuen Minis­ter­prä­si­denten von Thü­ringen Thomas Kem­merich (FDP) stehen durch seinen Amts­an­tritt laut eines Zei­tungs­be­richtes min­destens 93.000 Euro an Gehalt und Über­gangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem wei­teren ange­bro­chenem Monat im Amt, schreiben die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Frei­tag­aus­gaben). Wie ein Sprecher des Finanz­mi­nis­te­riums in Erfurt bestä­tigte, erhält […]

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Sissi Per­linger -„Die Poli­tiker sind einfach nur Mario­netten“ (+Video)

Spä­testens seit dem Rauswurf des Kaba­ret­tisten Uwe Steimle beim MDR wird immer mehr Men­schen klar, dass wir eine Art Gesin­nungs­dik­tatur haben. Die bekannte Schau­spie­lerin und Enter­tai­nerin Sissi Per­linger hat sich bereits vor dem Steimle-Skandal kri­tisch zur Mei­nungs­freiheit geäußert. Im Exklu­siv­in­terview bei SchrangTV Talk sprach sie über fol­gende Themen und sagte wörtlich: „die Poli­tiker sind einfach nur […]

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Thü­ringen: FDP-Fraktion will Neu­wahlen — AfD-Fraktion lehnt Neu­wahlen ab

Der neue FDP-Minis­­ter­prä­­sident Thomas Kem­merich will sein Amt auf­geben und eine Neuwahl her­bei­führen. Die FDP-Fraktion habe “beschlossen, zu diesem Zweck die Auf­lösung des Thü­ringer Landtags zu bean­tragen”, hieß es in einer Mit­teilung. Damit sollten Neu­wahlen her­bei­ge­führt werden.“Kemmerich will damit den Makel der Unter­stützung durch die AfD vom Amt des Minis­ter­prä­si­denten nehmen”, hieß es in einer […]

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Andreas Kalbitz (AfD): „Kem­merich geht vor Merkels Politbüro-Befehl in die Knie“

Zum ange­kün­digten Rück­tritt des Thü­ringer Minis­ter­prä­si­denten Thomas Kem­merich erklärt der Vor­sit­zende der AfD-Fraktion im Landtag Bran­denburg, Andreas Kalbitz: „Der gerade erst gewählte Minis­ter­prä­sident Thomas Kem­merich führt erneut den Unter­ta­nen­geist und den ängst­lichen Oppor­tu­nismus der FDP vor Augen. Sein Rück­tritt ist ein Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl. Im Bun­des­kanz­leramt ist man offenbar der Meinung, dass einfach so […]

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Vera Lengsfeld zum Rück­tritt Kem­me­richs in Thü­ringen: Minis­ter­prä­sident für einen Tag

Die FDP-Fraktion in Thü­ringen kündigt an, Neu­wahlen ein­leiten zu wollen. Thomas Kem­merich will sein Amt abgeben (mehr dazu unten). Vera Lengsfeld schreibt dazu: Der Druck, der auf Thomas Kem­merich lastete, war wohl uner­träglich. Er wurde gezwungen, nur einen Tag nach seiner Wahl auf­zu­geben. Damit haben sein Par­teichef Christian Lindner und Kanz­lerin Merkel dafür gesorgt, dass […]

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Der Erfurter Blu­men­straußwurf, oder: Ach Susi, wärst Du doch lieber bei Deinen Kufen geblieben (+Video)

Gestern gewann Thomas Kem­merich (FDP) die Wahl als Minis­ter­prä­sident des Frei­staates Thü­ringen, wor­aufhin die Eis­prin­zessin Susanne Hennig-Wellsow ihm in einem bei­spiel­losen Akt des Hero­simus einen Blu­men­strauß vor die Füße warf. (von Maria Schneider) Frau Hennig-Wellsow setzt damit eine lange Tra­dition der Linken fort, die unter anderem durch Joschka Fischer mit seiner „Putz­truppe“ begonnen wurde. Insofern hat […]

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Gauland ver­teidigt Minis­ter­prä­si­den­tenwahl in Thüringen

Der Vor­sit­zende der AfD-Bun­­des­­tags­­fraktion, Alex­ander Gauland, hat die Minis­ter­prä­si­den­tenwahl in Thü­ringen ver­teidigt. “Das ist sogar sehr ernst­hafter Par­la­men­ta­rismus. Denn unser Ziel war, eine Regierung Ramelow zu ver­hindern”, sagte Gauland der RTL/n‑tv-Redaktion auf die Frage, ob das Wahl­ma­növer der AfD in Thü­ringen noch etwas mit ernst­haftem Par­la­men­ta­rismus zu tun habe. Es sei “völlig klar” gewesen, dass der […]

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Um inter­na­tionale Ordnung zu retten: AKK will Führung in Deutschland übernehmen

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer äußert sich gerne zu außen­po­li­ti­schen Themen und fischt damit im Zustän­dig­keits­be­reich von Außen­mi­nister Heiko Maas. In pri­vaten Gesprächen gibt sie zu erkennen, dass sie sich zu Höherem berufen fühlt. AKK, wie sich Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer auch selbst auf Twitter nennt, steht seit ihrer knappen Wahl an die CDU-Spitze und der späteren […]

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