Kategorie: Politik & Aktuelles

FISA: US-Gene­ral­inspekteur stellt schwere Ver­feh­lungen des FBI fest

Die Fas­saden der Potem­kin­schen Dörfer der Main­stream­m­edien bröseln gewaltig. Hieß es noch gestern in den US-Ame­ri­­ka­­ni­­schen und hie­sigen Medien, der FISA-Report (Foreign Intel­li­gence Sur­veil­lance Act) sei harmlos und die „angeb­liche Hexenjagd“ auf Prä­sident Trump eine Chimäre. CNN berichtete, das FBI habe der Meinung des US-Gene­ral­in­spek­­teurs Horowitz zufolge völlig ord­nungs­gemäß und unvor­ein­ge­nommen eine Unter­su­chung wegen russischer […]

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Selten so gelacht: Neue SPD-Chefin bekräftigt 30-Prozent-Ziel

Die neue SPD-Par­­tei­­vor­­­si­t­­zende Saskia Esken hat bekräftigt, dass sie daran glaubt, die Umfra­ge­werte der Partei innerhalb eines Jahres auf 30 Prozent steigern zu können. “Wir wissen zumindest, dass dieses Potential in der Bevöl­kerung vor­handen ist”, sagte Esken im “Bericht vom Par­teitag der SPD” des ARD-Haup­t­­stadt­­­studios. Viele Men­schen in der Bevöl­kerung hätten Hoff­nungen auf eine starke […]

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Das rus­sische Fern­sehen über die Ent­wick­lungen im Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump

Die USA sind poli­tisch zer­rissen, wie nie zuvor und auch in der Nato knackt es gewaltig im Gebälk. Da ist es inter­essant, sich das einmal aus einer anderen Per­spektive anzu­schauen, als sie in den deut­schen Medien gezeigt wird. In der Sendung „Nach­richten der Woche“ hat das rus­sische Fern­sehen wieder über den großen Teich geschaut und […]

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Pres­se­mit­teilung FPÖ: Unser Blick geht nach vorne! (+Video)

Letzte Woche fand ein Treffen von FPÖ-Bun­­des­­par­­tei­obmann Norbert Hofer mit den Lan­des­par­tei­ob­leuten der FPÖ statt. Diese vom Bun­des­par­tei­obmann neu ins Leben gerufene Gesprächs­runde behan­delte auch die derzeit drin­gendsten Themen der schwarz-grünen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen sowie die geplanten Reform­schritte der FPÖ. Zu diesem Thema infor­mierte der Leiter der Arbeits­gruppe Zukunft, der Welser FPÖ-Bür­­ger­­meister Andreas Rabl, über den aktu­ellen Stand […]

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Putin im O‑Ton über den “Tier­garten-Mord” und die Folgen

Auf der Pres­se­kon­ferenz in Paris nach dem Treffen mit Merkel, Macron und Selensky wurde Putin von deut­schen Jour­na­listen nach dem Tier­gar­tenmord befragt. Bevor wir zu Putins Antwort kommen, müssen wir uns die Vor­ge­schichte in Erin­nerung rufen und uns daran erinnern, was tat­sächlich bekannt ist und was Spe­ku­lation ist. Nachdem ein rus­si­scher Staats­bürger den Tsche­tschen mit […]

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Impeachment: Anklage gegen Trump vorgestellt

Die US-Demo­­kraten haben die Ankla­ge­punkte für ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren (Impeachment) gegen US-Prä­­sident Donald Trump wegen Macht­miss­brauchs und Behin­derung der Ermitt­lungen des Par­la­ments vor­ge­stellt. Dieser Schritt ist eine Vor­aus­setzung für eine Ple­nums­ab­stimmung zu Trumps mög­licher Amts­ent­hebung. Der US-Prä­­sident werde beschuldigt, aus­län­dische Ein­mi­schung in die US-Prä­­si­­den­t­­schafts­­­wahlen 2020 erbeten zu haben, sagte Jerrold Nadler, Vor­sit­zender des Jus­tiz­aus­schusses, am Dienstag […]

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Der PISA-Schock mit Ansage

Was für eine Auf­regung: Weil die Schere zwi­schen Arm und Reich aus­ein­an­dergeht, haben wir schlechtere PISA-Erge­b­­nisse. So der Tenor des ZDF, von dem wir wissen, dass die Ziel­gruppe links der Mitte ist → Zur Wirkung der Medien in Deutschland Da wird dann geschrieben: „Beim Lesen und in Mathe auf Platz 20, in den Natur­wis­sen­schaften auf Platz […]

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Trump und Net­anyahu: Gegen beide wird wegen erfun­dener Ver­brechen ermittelt

Zwi­schen den Ermitt­lungen des US-Kon­­­gresses gegen den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­denten Donald J. Trump und dem israe­li­schen Pre­mier­mi­nister Ben­jamin Net­anyahu, der gerade ange­klagt wurde, gibt es auf­fällige Ähn­lich­keiten und wichtige Unter­schiede. (Alan M. Der­showitz ) Die auf­fäl­ligste Ähn­lichkeit ist, dass gegen beide wegen Hand­lungen ermittelt wird, die ihre Legis­lative nicht aus­drücklich unter Strafe gestellt hat. Darüber hinaus […]

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Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren “Ver­bün­deten”

Die USA behandeln ihre Ver­bün­deten wie Vasallen oder Kolonien. Diese für viele pro­vo­kante These konnte man in den letzten Tagen wieder in aktu­ellen Mel­dungen ver­folgen. Wenn Sie das für undenkbar halten, lesen Sie es hier mit allen Quellen nach. Ich habe das Problem schon öfter the­ma­ti­siert. Ein sou­ve­räner Staat kann zum Bei­spiel selbst ent­scheiden, welche […]

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