Kategorie: Politik & Aktuelles

Wird Israel mit einem Prä­ven­tiv­schlag gegen den Iran den Dritten Welt­krieg lostreten?

Die düstere Musik des Säbel­ras­selns im Vorhof des Iran schwillt gerade wieder zu einem Cre­scendo an. Die Gruppe der JCPOA-Unter­­zeich­­ner­länder (Atom­ab­kommen mit dem Iran) warnt den Iran ein­dringlich davor, die ange­kün­digte Uran­an­rei­cherung auch tat­sächlich durch­zu­führen. Die Ira­nische Führung erklärte nach Prä­sident Trumps Aus­stieg aus dem Atom­ab­kommen ihrer­seits den Aus­stieg und dass sie nun den Weg […]

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#SeaWatch3: Maas und Stein­meier haben keine Ahnung vom Seerecht

Von Peter Hai­senko  Außen­mi­nister Maas und Bun­des­prä­sident Stein­meier sind aus­ge­bildete Juristen. Ihre Ein­las­sungen zum Fall der Sea-Watch 3 mit der Kapi­tänin Rackete zeugen aber von völ­liger Ignoranz, was das See­recht anlangt. Die Sea-Watch 3 ist in Ams­terdam regis­triert und somit nie­der­län­di­sches Hoheits­gebiet, wenn sie auf See ist. Jedes Schiff auf hoher See ist Hoheits­gebiet des Landes, […]

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Neu­seeland – Ein Land zum Aus­wandern? — Auch hier nimmt der linke Main­stream und die Poli­tische Kor­rektheit zu

Am 3. Oktober 2013 war es soweit. Wir sind in den Flieger ein­ge­stiegen und haben Deutschland hinter uns gelassen, um ein neues Leben in Neu­seeland zu beginnen. Wir, das sind meine Frau, meine Tochter und unser kleiner Jack-Russel-Terrier. von Gerd Rusch­haupt In den Jahren zuvor war ich einmal Mit­glied der Grünen, weil ich für mehr […]

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536 Mil­lionen Euro Kin­dergeld für Kinder im Ausland

Berlin — Der deutsche Staat hat 2018 rund 536 Mil­lionen Euro Kin­dergeld für Kinder im Ausland gezahlt: 200 Mil­lionen mehr als 2015 (+60 Prozent). Das berichtet die “Bild-Zeitung” (Frei­tags­ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums. Demnach sei ins­gesamt Kin­dergeld für 291.000 im Ausland lebende Kinder geflossen. Dar­unter seien mehr als 30.000 Kinder mit deut­schem Pass. […]

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Unions-Mit­tel­ständler wollen Abmahn­wahnsinn der “Deut­schen Umwelt­hilfe” bekämpfen

Berlin — Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richtshofs zur Deut­schen Umwelt­hilfe (DUH) fordern die Mit­tel­stands­po­li­tiker der Uni­ons­fraktion schärfere gesetz­liche Regeln für Vereine wie die DUH. “Dem Abmahn­wahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vor­ge­schoben werden”, sagte Christian von Stetten, Chef des Par­la­ments­kreises Mit­tel­stand (PKM) in der Uni­ons­fraktion, der “Rhei­ni­schen Post” (Frei­tags­ausgabe). “Wir müssen gesetzlich regeln, dass die […]

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Glo­baler Migra­ti­onspakt der UNO: Was geschieht als nächstes?

von Judith Bergman Diese Initiative [zur “Vorlage eines glo­balen Akti­ons­plans gegen Hassrede und Hass­de­likte auf Basis von Schnell­ver­fahren”] sollte zutiefst beun­ru­higen und dürfte nur dazu dienen, Kri­tiker der UNO, ein­schließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen. Die EU ihrer­seits scheint sich nach Aus­sagen Ungarns und Öster­reichs nicht darauf zu einigen, […]

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Tief, tiefer, Correctiv

von Roger Letsch Man hat sich fast schon daran gewöhnt, dass die meisten Medien ihre Leser, Zuhörer und Zuschauer für stark zurück­ge­blieben, ängstlich, unwissend und leicht zu über­tölpeln halten, weshalb sie den Prozess der Mei­nungs­bildung, also die inter­na­li­sierte Ver­ar­beitung von auf­ge­nom­menen Infor­ma­tionen, gern abkürzen, indem sie uns pas­sende Mei­nungen gleich frei Haus mit­liefern. Dum­mer­weise rutschen […]

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Was der Iran zum Atom­ab­kommen sagt und warum die deut­schen Medien es verschweigen

Der Iran äußerte sich heute erneut zum Atom­ab­kommen. Da die deut­schen Medien die Ver­laut­ba­rungen des Iran ver­schweigen, berichte ich hier darüber.  Ich habe gestern bereits geschrieben, dass die aktu­ellen Maß­nahmen des Iran nicht gegen das Atom­ab­kommen ver­stoßen. Um nicht alles zu wie­der­holen, ver­weise ich hier auf den gest­rigen Artikel, in dem ich das mit Bezug […]

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Anthro­po­gener Kli­ma­wandel — natür­liche Erd­er­wärmung als Geschäfts­modell und Ablenkung von realen Bedrohungen

Wo wir gerade bei Bedro­hungen sind… Was ist eigentlich aus dem Wald­sterben geworden? Ist es tot, weil man man kein Ster­bens­wörtchen mehr hört? Viel­leicht hat der „Saure Regen“ die Befürch­tungen einfach weg­ge­spült? Oder beide Hor­ror­sze­narien haben sich gemeinsam durch das Ozonloch davon­ge­macht.… Geht die Welt in zwölf Jahren diesmal wirklich unter oder ist der vom […]

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