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Die USA haben ein Gesetz in Arbeit, das schwere Sanktionen gegen die Türkei vorsieht. Die Türkei droht mit drastischen Gegenmaßnahmen. Eskaliert der Streit? Der Streit zwischen den USA und der Türkei hat inzwischen viele Gründe. Da ist zunächst einmal die Tatsache, dass die USA der Türkei keine Flugabwehrraketen verkaufen wollten, woraufhin Ankara in Russland die […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika “effektiver” einsetzen. “Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die VN-Mission MINUSMA und die europäische Ausbildungsoperation EUTM Mali für die Zukunft noch effektiver zu gestalten”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Stabilität der Sahelzone […]
Der Staat hat Hartz-IV-Empfängern im vergangenen Jahr die Leistungen um etwa 174 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Chefin Katja Kipping hervor, über die der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Wenn sich Arbeitslose beispielsweise nicht beim Amt melden, Jobs nicht annehmen oder sich zu selten bewerben, […]
Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben 2019 mindestens 3,46 Millionen Euro für Dienst- und Delegationsreisen ausgegeben. Das erklärte ein Sprecher des Bundestages auf Anfrage der “Welt” (Freitagsausgabe). Demnach haben Abgeordnete 2019 mindestens 445 Reisen unternommen.Die bis Mitte Dezember vorliegenden Zahlen bedeuten einen erneuten Anstieg der Gesamtkosten: 2018 wurden laut Bundestag rund 2,73 Millionen Euro […]
Die „Flüchtlingskrise“ seit 2015 wird vermutlich auch als eines der lukrativsten Unternehmen dieses Jahrzehnts in die Geschichte eingehen. Und damit auch als bevorzugtes Feld Krimineller: von Spitzenpolitikern bis zu kleinen Beamten. Im Fall zweier Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma und eines Caterers, die mit einem Mitarbeiter der Stadt Frechen gemeinsame Sache machten, dabei Millionen abgriffen und dabei […]
Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: “Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden”, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem “Handelsblatt”. Der […]
Bei kaum einen Thema kann man so deutlich sehen, wie wenig objektiv die deutschen Medien berichten: Bei Raketentests. Wenn Nordkorea eine Rakete testet, dann ist die Aufregung in den deutschen Medien groß. Und das sogar zu Recht, denn Nordkorea ist das Testen von Raketen per UNO-Resolution verboten. Allerdings ist die Aufregung darüber in Deutschland für […]
Laut Bundesinnenministerium sind im laufenden Jahr 2019 bisher 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet worden. Das teilte das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der FDP mit, über welche die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Im laufenden Jahr wurde die meisten der Übergriffe durch Rechtsextreme verübt, insgesamt rechnen die Zuständigen diesem Bereich der […]
Im zu Ende gehenden Jahr 2019 sind weltweit mindestens 49 Journalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden mindestens 389 sitzen weltweit in Haft. Das geht aus Zahlen der Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) hervor, die am Dienstag in einer Jahresbilanz vorgestellt wurden. Die Zahl der Getöteten sank im Vorjahresvergleich […]
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