Kategorie: Politik & Aktuelles

AfD-Fraktion vor Ort: Bal­kan­route 2020 — Kein Ende der Migra­ti­ons­krise in Sicht (Video)

Im Sommer erreichten uns erschre­ckende Bilder von der Bal­kan­route. Zehn­tau­sende Migranten sind wieder auf dem Weg über die offenen Grenzen und Erin­ne­rungen an die Migra­ti­ons­krise 2015 werden wach. Da man in den Medien nur wenig darüber erfährt, hat sich eine Dele­gation unter Leitung unseres außen­po­li­ti­schen Spre­chers Armin-Paul Hampel, mit unserem EU-poli­­ti­­schen Sprecher Martin Hebner und […]

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Auf­ge­heizte Stimmung: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Lam­brecht bekommt Mord­dro­hungen im Zuge der Passwörter-Diskussion

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Mord­dro­hungen. Anlass sind Regie­rungs­pläne, Online-Plat­t­­formen in Ein­zel­fällen zur Her­ausgabe von Pass­wörtern zu ver­pflichten. “Die Pas­s­­wörter-Dis­­kussion hat dazu geführt, dass ich massiv bedroht werde, das Leben und die kör­per­liche Unver­sehrtheit betreffend”, sagte Lam­brecht dem “Han­dels­blatt” (Freitagsausgabe).Damit könne man sie aber nicht ein­schüchtern. “Es erreicht genau das Gegenteil.” Die […]

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Wie die Herr­schaft über den öffent­lichen Raum suk­zessive ver­loren geht

Das wirk­liche Schlimme bei all diesen Vor­fällen mit Schwer­ver­letzten oder gar Toten auf offener Straße, bei all diesen Gewalt­ver­brechen, wenn Men­schen einfach mal so zusam­men­ge­schlagen, zusam­men­ge­treten oder abge­stochen werden, ist, dass dadurch die fried­lichen, zivi­li­sierten Bürger immer mehr ein­ge­schüchtert werden und letztlich die Kon­trolle des öffent­lichen Raumes suk­zessive ver­loren geht an die­je­nigen, die ihn sich […]

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ADAC fordert freien Zugang zu Fahr­zeug­daten für Verbraucher

Der Auto­mo­bilclub ADAC fordert, dass Fahr­zeug­be­sitzer selbst über die zahl­reichen Daten ver­fügen können, die ihr Auto etwa zu Fahrstil, tech­ni­schem Zustand und Mobi­li­täts­ge­wohn­heiten erhebt. “Wir brauchen eine gesetz­liche Regelung, die sicher­stellt, dass Fahr­zeug­be­sitzer selbst­be­stimmt über ihre Daten ver­fügen, die Freigabe an Dritte steuern und von der Ver­marktung für daten­ba­sierte Geschäfts­mo­delle pro­fi­tieren können”, sagte ADAC-Vize­prä­­sident Karsten […]

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Halle-Anschlag: Innen­mi­nis­terium sieht Par­al­lelen zu Christchurch

Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bun­des­re­gierung erstmals eine aus­führ­liche Analyse der Tat vor­gelegt. “Bei der Tat­be­gehung sind Par­al­lelen zum Anschlag von Christ­church vom 15. März 2019 und dem Anschlag von El Paso vom 3. August 2019 aus­zu­machen”, heißt es in einer Antwort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, über […]

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Spa­niens ‘migran­ten­freund­liche’ Grenzzäune

Die spa­ni­schen Behörden haben damit begonnen, Klin­gen­draht, den so genannten NATO-Draht, von den Grenz­zäunen entlang der spa­ni­schen Grenze zu Marokko zu ent­fernen. Die sozia­lis­tische Regierung ordnete ihre Ent­fernung an, nachdem Migranten, die ver­suchten, über die Zäune zu springen, um illegal nach Europa ein­zu­reisen, Ver­let­zungen erlitten hatten, nachdem sie mit dem Draht in Berührung gekommen waren. […]

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Nur jeder zehnte Lang­zeit­ar­beitslose findet regu­lären Job

Trotz der angeblich so guten Lage am Arbeits­markt gelingt aktuell nur jedem zehnten Lang­zeit­ar­beits­losen der Sprung in eine reguläre Beschäf­tigung. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Anfrage der Linken-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über welche die “Saar­brücker Zeitung” berichtet. Von den Erwerbs­losen mit weniger als einem Jahr ohne Job sei es dagegen fast jeder Dritte.Von […]

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LKA: Dro­genmüll belastet Umwelt in Nordrhein-Westfalen

Kri­mi­nelle aus den Nie­der­landen laden ihre Abfälle aus der Dro­gen­pro­duktion in der Natur in Nor­d­rhein-Wes­t­­falen ab. Es gebe bereits mehrere Fälle der ille­galen Ent­sorgung von Che­mi­kalien in hohen Ton­nen­mengen, bei denen nach­ge­wiesen werden konnte, dass es sich um Abfall­pro­dukte aus nie­der­län­di­schen Rausch­gift­la­boren han­delte, teilte das nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Lan­des­kri­mi­nalamt (LKA) der “Rhei­ni­schen Post” mit. “Das ist im […]

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See­hofer will öffent­lichen Dienst mehr auf Rechts­ra­dikale überprüfen

Innen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) will laut eines Berichts der Funke-Medi­en­­gruppe (Diens­tag­aus­gaben) den öffent­lichen Dienst ver­stärkt auf poten­zielle Rechts­ra­dikale über­prüfen. Der Hin­ter­grund sind Ver­dachts­fälle, die es auch in den Sicher­heits­be­hörden gibt. Sowohl das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz als auch der Bun­des­nach­rich­ten­dienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Ein­zel­fällen dis­zi­pli­na­rische Ermitt­lungen eingeleitet.Bei der Bun­des­po­lizei wurden allein 2018 gegen […]

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Reul für Ver­dopplung von Strafen bei Kindesmissbrauch

 Nor­d­rhein-Wes­t­­falens Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Ver­dopplung der Strafen bei Kin­des­miss­brauch aus­ge­sprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andau­ernden Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz in Lübeck eine ent­spre­chende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul dem Deutsch­landfunk. “Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Straf­barkeit hier Maß­nahmen haben, die über­haupt nicht mehr der Dramatik […]

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