Kategorie: Politik & Aktuelles

Ein Mord, den jeder begeht (aktua­li­sierte Fassung 26.6.19, 11 Uhr)

Eine karge Chro­no­logie zum Mordfall Lübcke aus meinem Sudelbuch sowie eine Bemerkung zum über­ra­schenden Aus­bruch von Bild aus dem Main­stream (von Helmut Roewer) Am 5. Juni 2019 notiere ich in mein Sudelbuch: Der am Wochenende vor seinem Haus erschossene Kas­seler Regie­rungs­prä­sident Walter Lübcke wäre heute keine so große Pres­se­nummer, wenn der Ermordete nicht der­jenige wäre, […]

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Vera Lengsfeld: Die Ver­höhnung der Fried­lichen Revo­lution 1989!

Vor dreißig Jahren stand Leipzig im Zentrum der Fried­lichen Revo­lution, die das Ende der SED-Dik­­tatur her­bei­führte und die Über­windung der Spaltung Deutsch­lands ermög­lichte. Von hier gingen die Mon­tags­de­mons­tra­tionen aus, die sich wie ein Busch­brand über die ganze DDR aus­brei­teten und schließlich zum Fall der Mauer und freien Volks­kam­mer­wahlen führten. Wegen ihrer über­ra­genden Rolle sollte Leipzig […]

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Erste anti-rus­sische Sanktion auf­ge­hoben: Russland bekommt volle Rechte im Euro­parat zurück

Russland erhält sein Stimm­recht im Euro­parat zurück. Das ist die erste Straf­aktion gegen Russland, die nun wieder auf­ge­hoben wurde. Im April habe ich mal über dieses Thema berichtet, das in den deut­schen Medien gar keine Rolle gespielt hat. 2014 wurde Russland im Zuge der Ukraine-Krise auf Druck des Westens das Stimm­recht im Euro­parat ent­zogen. Der Europarat […]

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Frei­burger Grup­pen­ver­ge­wal­tigung: Opfer soll Unschuld beweisen — Haupt­täter auf freiem Fuß!

Vor dem Frei­burger Land­ge­richt wird dieser Tage ein Fall ver­handelt, der sprachlos macht. Was hier straf­rechtlich gewürdigt wird, ist ein abso­luter Hor­ror­al­btraum für eine Frau. Unvor­stellbar grau­enhaft und roh. Elf Männer sollen rück­sichtslos wie die Tiere über eine 18Jährige her­ge­fallen sein und sie im Rudel zwei­einhalb Stunden lang ver­ge­waltigt haben. Fran­ziska W. war mit einer […]

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FDP stellt Bun­deswehr-Einsatz im Kosovo in Frage

Ange­sichts von 20 Jahren Bun­des­wehr­einsatz im Kosovo will die FDP künftig Alter­na­tiven prüfen. “Es ist richtig, dass Deutschland in Süd­ost­europa für Sta­bi­lität sorgt, aber nach 20 Jahren müssen wir fragen, ob das durch die Bun­deswehr gemacht werden muss oder ob es andere, bessere Wege gibt”, sagte FDP-Außen­ex­­perte Alex­ander Graf Lamb­s­dorff der Düs­sel­dorfer “Rhei­ni­schen Post” (Freitag). […]

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GroKo-Aus vor Jahresende?

Berlin — Der stell­ver­tre­tende SPD-Vor­­­si­t­­zende und Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das Nach­rich­ten­ma­gazin Focus unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach gehe Scholz mitt­ler­weile von einem Bruch des Bünd­nisses vor Ende des Jahres aus. Scholz habe SPD-Kreisen zufolge vor zwei Wochen in einer internen Sitzung gesagt: “Die […]

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Warum bezweifelt Malaysia die Ergeb­nisse der Nie­der­lande zu MH17?

Während in Deutschland die Medien berichten, dass Russ­lands Schuld an dem Abschuss prak­tisch erwiesen sei, sieht Malysisa die Sache anders.  In einer malay­si­schen Zeitung hat die ehe­malige Bot­schaf­terin Malaysias in den Nie­der­landen heute in einem Gast­beitrag die Zweifel Malaysias erklärt. Ich denke, es ist wichtig, diese Position zu kennen und habe den Artikel daher ohne […]

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Welt­weite Kor­ruption: Wer steht hinter Trans­pa­rency International?

Trans­pa­rency Inter­na­tional wird in den Medien immer als Beleg dafür ange­führt, wo Kor­ruption ver­breitet ist. Aber wer bezahlt eigentlich Trans­pa­rency Inter­na­tional und nach welcher Methode werden die Berichte erstellt?  Bevor wir uns Kor­ruption anschauen können, müssen wir erst einmal defi­nieren, was Kor­ruption ist. Und schon da wird es inter­essant. Wiki­pedia defi­niert Kor­ruption fol­gen­der­maßen: „Kor­ruption (…) […]

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