Kategorie: Politik & Aktuelles

Israel-Wahl: Netanjahu vor fünfter Amtszeit als Ministerpräsident

Nach der Par­la­mentswahl in Israel steht der amtie­rende Pre­mier­mi­nister Ben­jamin Netanjahu vor seiner ins­gesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netan­jahus Likud-Partei und das Bündnis des frü­heren Armee­chefs Benny Gantz nach Aus­zählung fast aller Stimmen auf jeweils 35 Par­la­ments­sitze. Aller­dings kommt der natio­na­­lis­­tisch-reli­­giöse Block, der Netanjahu unter­stützen dürfte, nach der­zei­tigem Stand auf 65 Sitze und damit auf […]

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Öster­reich: Die rechts-radikale ras­sis­tische Republik?

Aus der aktu­ellen Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der Grünen im Bun­desrat geht hervor, dass im Jahr 2018 exakt 1.075 Tat­hand­lungen poli­zeilich erfasst wurden, die ent­weder als rechts­extrem, ras­sis­tisch, frem­den­feindlich, isla­mophob oder anti­se­mi­tisch qua­li­fi­ziert wurden. Wie diese Tat­hand­lungen juris­tisch genau defi­niert werden, lässt sich dem Bericht leider nicht ent­nehmen. (Von Dr. Marcus Franz) […]

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Bericht: Alt­maier fehlte bei 10 von 13 EU-Ministertreffen

Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Peter Alt­maier (CDU) hat laut eines Zei­tungs­be­richts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Minis­­ter­räten im Zustän­dig­keits­be­reich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Aus­wär­tigen Amtes auf eine Anfrage des Par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­führers der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Mitt­wochs­aus­gaben) berichten. Demnach habe Alt­maier unter anderem ein […]

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Libyen-Kon­flikt: Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge

Koali­ti­ons­po­li­tiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. “Die Erfahrung zeigt, dass krie­ge­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor unserer euro­päi­schen Haustüre sehr schnell umfang­reiche Flücht­lings­be­we­gungen nach Europa aus­lösen können”, sagte der SPD-Innen­­po­­li­­tiker Burkhard Lischka der “Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­ausgabe). Deshalb müsse Europa ein erheb­liches Interesse daran haben, zwi­schen den Bür­ger­kriegs­par­teien zu ver­mitteln und den […]

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Der liebe Schein: Kurz vor der Abschiebung darf Susanne B. ihren Flüchtling Lang­kebba C. nicht heiraten

Bitte Taschen­tücher und Erd­nüsse bereit­halten, Sie erleben hier das vor­zeitige Ende einer großen Romanze. Susanne B. wollte ja so gerne ihren Freund Lang­kebba C. hei­raten, der sich schon längere Zeit in Öster­reich auf­hielt. Aller­dings mit einem abge­lehnten Asyl­antrag. Die Polizei funkte deshalb kurz vor dem Ja-Wort dazwi­schen, wie der FOCUS berichtet (mit Video): Der Grund für […]

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Innen­mi­nis­terium: AfD-Mit­glied­schaft mit Beam­ten­status vereinbar

Die Mit­glied­schaft in einer umstrit­tenen Partei wie der AfD führt für Beamte nicht auto­ma­tisch zu Kon­se­quenzen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums zur Bedeutung der Ver­fas­sungs­treue von Beamten und zur Ver­ein­barkeit von Par­tei­mit­glied­schaft und Beam­ten­status, über das die “Welt” berichtet. Wie ein Sprecher des Innen­mi­nis­te­riums erklärte, hat eine “ver­tiefte Prüfung” des Hauses die […]

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Inte­gration geht vor! — Giffey will Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (SPD) hat mit scharfer Kritik auf eine Studie reagiert, wonach viele Flücht­lings­kinder keinen Kita-Platz finden. “Geflüchtete Kinder müssen so schnell wie möglich mit Gleich­alt­rigen zusammen die Kita oder Schule besuchen dürfen, unab­hängig von Natio­na­lität oder Auf­ent­halts­status”, sagte Giffey dem “Han­dels­blatt” (Mitt­wochs­ausgabe). Ein Kita-Platz sei “das A und O für das Erlernen der […]

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Thes­sa­loniki: Migranten benutzen Kind als Rammbock gegen Poli­zei­sperre (Video)

Unglaub­liche Szenen spielten sich diese Tage in Thes­sa­loniki, Grie­chenland, ab. Nachdem die Polizei den Marsch von meh­reren hundert Migranten in Richtung Norden nach Mit­tel­europa gestoppt hatte, ver­suchten diese mehrfach die Poli­zei­sperren mit Gewalt zu durch­brechen. Dabei setzten sie gezielt Frauen und Kinder ein. Schließlich kam es zu einer für uns Europäer kaum fass­baren Bege­benheit, welche […]

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Wer­te­union fordert Rückzug von Kanz­lerin Merkel nach Europawahl

Die kon­ser­vative Wer­te­union dringt auf einen Rückzug von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) schon nach der Euro­pawahl Ende Mai. “Die Union liegt in Umfragen noch schlechter als das schon mise­rable Ergebnis der Bun­des­tagswahl. Auch deshalb brauchen wir jetzt mög­lichst bald die Poli­tik­wende”, sagte der Wer­­te­union-Vor­­­si­t­­zende Alex­ander Mitsch den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Diens­tag­aus­gaben). “Ich hielte es für […]

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Ischias-Juncker zündet beinahe Gattin des Prä­si­denten von Ruanda an (+Video)

Mehr als 800.000 Men­schen kamen bei dem Völ­kermord der Hutu an den Tutsi vor 25 Jahren in Ruanda ums Leben. Nun wurde der Opfer gedacht. Am Völ­kermord-Denkmal von Gisozi, wohin sich 1994 Tau­sende mit Hilfe der UN in Sicherheit gebracht hatten, ent­zündete Ruandas Prä­sident Paul Kagame gemeinsam mit seiner Frau und anderen Poli­tikern eine Flamme. Mit dabei der […]

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