Kategorie: Politik & Aktuelles

Staats­an­walt­schaft ermittelt gegen desi­gnierten EU-Justizkommissar

Der bel­gische Außen­mi­nister Didier Reynders soll in der neuen EU-Kom­­mission das Jus­tiz­ressort über­nehmen. Jetzt ermittelt selber die Justiz gegen ihn. Es geht bei der Staats­an­walt­schaft Brüssel unter anderem um Bestechungs­gelder und Geld­wäsche. Gegen den bel­gi­schen Kan­di­daten für das Amt des künf­tigen EU-Jus­­ti­z­­kom­­missars ermitteln derzeit die Behörden. Nach Angaben der Brüs­seler Staats­an­walt­schaft ist Außen­mi­nister Didier Reynders […]

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Die Unmög­lichkeit der Gleichheit

Die wohl häu­figste ethische Kritik an der Markt­wirt­schaft ist, dass sie das Ziel der Gleichheit nicht erreicht. Gleichheit wird in ver­schie­denen „wirt­schaft­lichen“ Bereichen befür­wortet, wie z.B. bei der sozialen Sicherung oder dem abneh­menden Grenz­nutzen von Geld (siehe das vor­herige Kapitel über Steuern). Aber in den letzten Jahren haben Öko­nomen erkannt, dass sie Gleich­ma­cherei (Ega­li­ta­rismus) auf […]

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Auf Wunsch vieler Leser: Wie ver­logen die Medien mit 9/11 umgehen

Letzte Woche war der 18. Jah­restag von 9/11. Eigentlich schreibe ich nicht zu „his­to­ri­schen“ Themen, sondern kümmere mich um die heute aktuelle Politik. Aber da ich dazu viele Fragen bekommen habe, werde ich eine Aus­nahme machen und über 9/11 und darüber, wie die Medien mit dem 18. Jah­restag und den neuen Erkennt­nissen umge­gangen sind, schreiben. […]

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Eigentum und Freiheit sind unzertrennlich

Der Urheber des Spruchs „Arbeit macht frei“, der Phi­losoph und Publizist Heinrich Beta, wollte damit im Jahr 1845 der Eman­zi­pation vom reli­giösen Glauben und von der Hörigkeit gegenüber fürst­lichen Herr­schern das Wort reden. Der Pfarrer und deutsch­na­tionale Autor, Lorenz Die­fenbach, benutzte die­selben Worte im Jahr 1873 als Titel einer Erzählung. Schließlich schmückten die Natio­nal­so­zia­listen die […]

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Kopf-an Kopf-Rennen in Thüringen

In fünf Wochen ist Land­tagswahl und die letzte Pro­gnose eines Mei­nungs­be­ein­flus­sungs­in­stituts ist schon vier Wochen alt. Zur Qua­lität der Institute gibt es eine Analyse. Bei den letzten 16 Land­tags­wahlen war 9 mal Pro­gnos­Um­fragen am genau­esten, 5 mal For­schungs­gruppe Wahlen, einmal Infratest dimap. einmal INSA und nie Forsa. Letz­teres Institut hat aller­dings nur 7 Wahlen begleitet. […]

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Treffen von Putin, Erdogan und Rohani: Wie geht es weiter in Syrien?

Am Montag fand das lang erwartete Treffen der Prä­si­denten der Türkei, Russ­lands und des Iran zum Thema Syrien statt. Wer einen großen Durch­bruch erwartet hat, wurde ent­täuscht. Aber kleine Fort­schritte gab es trotzdem. In den letzten Wochen hat die syrische Provinz Idlib immer wieder Schlag­zeilen gemacht. Dort halten ca. 50.000 bewaffnete Isla­misten von Al-Kaida-Ablegern, die […]

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Tota­li­ta­rismus von der Bühne: So will Grö­ne­meyer den Bürgern seine poli­tische Meinung diktieren

Stalin und Hitler dik­tierten den Bürgern, wie die Gesell­schaft aus­zu­sehen hat. Man nennt das Tota­li­ta­rismus. Heute ver­greifen sich linke Künstler wie Grö­ne­meyer immer häu­figer im Tonfall und schreien tota­litäre Parolen. Die Main­stream-Medien ver­harm­losen das. Zu einer frei­heit­lichen Demo­kratie und offenen Gesell­schaft gehört, dass Bürger demo­kra­tisch über den Weg ihrer Gesell­schaft und ihres Landes abstimmen können und […]

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Das Grusel-Kabinett Von der Leyen (Video)

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren #Von­der­Leyen #EU #Kom­mission Bestellen Sie unser Poli­tik­ma­gazin: https://politik.der-privatinvestor.de… In der abge­lau­fenen Woche wurde das neue Füh­rungsteam der kom­menden Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin Von der Leyen vor­ge­stellt. Die neue Kom­­mis­­sions-Chefin selbst hat als Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin die Bun­deswehr vollends her­unter gewirt­schaftet und zu einer […]

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