Kategorie: Politik & Aktuelles

“See­not­retter” im Mit­telmeer wollen Ita­liens Straf­an­dro­hungen trotzen

Regensburg — See­­no­t­­re­t­­tungs-Orga­­ni­­sa­­tionen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geld­strafen für das uner­laubte Befahren ita­lie­ni­scher Gewässer trotzen. “Man kann uns mit finan­zi­ellen Strafen nicht davon abhalten, Men­schen vor dem Ertrinken zu retten”, sagte der Sea-Eye-Vor­­­si­t­­zende Gorden Isler den Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Sams­tags­aus­gaben). An das Men­schen­recht auf Leben könne man […]

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AfD-Poli­tiker Jongen für Teilung seiner Partei in Ost und West

Berlin  — Der AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Marc Jongen hat sich für eine Arbeits­teilung in der AfD nach Vorbild von CDU und CSU aus­ge­sprochen, um eine Spaltung der Partei zu ver­hindern. “Die Gefahr einer Spaltung wäre sehr leicht zu bannen, wenn sich der Flügel auf die öst­lichen Bun­des­länder kon­zen­trierte, deren Wäh­ler­schaft seiner Men­ta­lität besser ent­spricht. Eine Arbeits­teilung wie […]

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Euro­päische Union: Eine massive Aus­weitung der Machthierarchie

von Soeren Kern Eine Über­prüfung der wich­tigsten poli­ti­schen Vor­schläge Von der Leyens zeigt, dass sie eine massive Aus­weitung der Macht­hier­archie und Kom­pe­tenzen der Euro­päi­schen Kom­mission fordert. Ihre Vor­schläge würden die Rolle Brüssels in prak­tisch allen Aspekten des wirt­schaft­lichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken — auf Kosten der natio­nalen Sou­ve­rä­nität. Von der Leyen warnte […]

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Anhörung im US-Senat: Wie Inter­net­kon­zerne über 10 Mil­lionen Wäh­ler­stimmen mani­pu­lieren können

In den USA fand vor einer Woche, am 16. Juli, eine Senats­an­hörung zur Beein­flussung von US-Wahlen statt, über die in Deutschland mit keinem Wort berichtet wurde, dabei war sie hoch­in­ter­essant und vor allem hoch­brisant. Das Thema der Anhörung vor dem Jus­tiz­ko­mitee des US-Senats war „Google und die Zensur durch Such­ma­schinen“. Das Problem ist durchaus bekannt. […]

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Bystron: Boris Johnson ist gut für Bri­tannien und schlecht für Berlin

Boris Johnson ist heute, am 23.7.2019, mit 92.152 Stimmen gegenüber 46.656 Stimmen für Jeremy Hunt zum neuen Vor­sit­zenden der Con­ser­vative Party in UK gewählt worden und wird vor­aus­sichtlich morgen, am 24.7. zum neuen bri­ti­schen Pre­mier­mi­nister gewählt werden. (von Collin McMahon) Dazu der AfD-Obmann im Aus­wär­tigen Aus­schuss Petr Bystron:  “Jetzt bekommen wir als nächsten bri­ti­schen Premierminister […]

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WZB-Studie zum Zusam­menhang zwi­schen Zuwan­derung und Wachstum von Armuts­vierteln nicht poli­tisch korrekt genug

Die Faz berichtete am 17. Juli von einer sehr detail­lierten Studie des WZB (Wis­sen­schafts­zentrum Berlin für Sozi­al­for­schung), die sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die Zuwan­derer nach Deutschland in den ver­schie­denen sozialen Räumen in den Städten ver­teilen. Der Unter­su­chungsraum bewegt sich zwi­schen 2014 und 2017. Die Studie selbst ist nicht im Netz zu sehen. […]

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Grüne Him­mels­er­schei­nungen: Wenn „Die Grünen“ das Sagen haben!

Grün ange­malten Sozia­lismus brauchen wir so wenig wie ein Loch im Kopf Es scheint, dass man sich etwas mehr auf Die Grünen „ein­schießt“. Bei Weitem noch nicht genügend, aber immerhin tut sich was. Und die Umfra­ge­werte steigen derzeit auch nicht weiter, schon gar nicht ins Uner­mess­liche. Wenn das Volk anfängt, sich über solche „Him­mels­er­schei­nungen“ – sie […]

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Anti-rus­sische Fake-News in den deut­schen Medien am Bei­spiel von Tages­schau und Spiegel

Wenn die Tages­schau uns die rus­sische Außen­po­litik erklären will, dann weiß man eigentlich, was man zu erwarten hat. Trotzdem ist es immer wieder über­ra­schend, wie falsch dieser deutsche staat­liche Sender seine Leser „infor­miert“. Das kann man heute wieder an einem aktu­ellen Bei­spiel besonders deutlich sehen. Es beginnt schon in der Ein­leitung zum Artikel bei der […]

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Co2-Steuer & Co.: Svenja Schulze (SPD) will, dass das Leben in Deutschland noch viel teurer wird

Eine in Kabinett und Öffent­lichkeit bislang wenig bekannte Dame macht neu­er­dings von sich reden. Umwelt­mi­nis­terin und „Klima-Expertin“ Svenja Schulze, die schon in ihrer Stu­di­enzeit einigen sozia­lis­tisch ori­en­tierten Ver­ei­ni­gungen ange­hörte – und später in der berüch­tigten NRW-Lan­­des­­re­­gierung unter Han­nelore Kraft ihren Dienst versah, debü­tiert mit ihren Vor­stel­lungen von einer Co2-Steuer. Wohl­ge­merkt noch lange vor der im […]

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NRW-Innen­mi­nister Reul wirft AfD gezielte Ver­giftung des gesell­schaft­lichen Klimas vor

NRW-Innen­­mi­­nister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Ver­giftung des gesell­schaft­lichen Klimas vor­ge­worfen. Die AfD habe “mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine gefähr­liche Stimmung ange­heizt”, sagte Reul der “Neuen West­fä­li­schen” (Mon­tags­ausgabe). In der Partei gebe es zwei Gruppen: “Die eine ver­sucht, gemäßigt zu sein oder sich zumindest so zu geben; die andere, […]

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