Politik & Aktuelles Archives - Seite 655 von 910

Grüne werfen Regierung Bagatellisierung von Rechtsextremismus vor

Berlin — Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung angesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen eine Bagatellisierung des Rechtsextremismus vorgeworfen. “Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen weiterhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detailliertes Nachfragen in den Gremien nichts zu diesen […]

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Der Fall Magnitz und Co.: Warum wir unseren »Qualitätsmedien« nicht mehr vertrauen können

Unbequeme Wahrheiten werden uns vorenthalten oder verdreht, Schlagzeilen sind heutzutage nichts weiter als leere Worthülsen – tagein, tagaus dieselbe Hetze gegen unliebsame Politiker und Parteien, die Themen des Landes zutage fördern, welche im Regenbogenland einer linksgrünen Ideologie keinen Platz finden. Gerhard Wisnewski hat es in seinem Spiegel-Bestseller verheimlicht – vertuscht – vergessen 2019 bereits auf […]

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“Neudeutsches Manifest”: AfD-Politiker mit Migrationshintergrund wollen Verein gründen

Berlin — Mehrere AfD-Politiker, die einen Migrationshintergrund haben, wollen einen Verein mit dem Namen “Die Neudeutschen” gründen. Der Verein setze sich das Ziel, “patriotisch gesinnte Bürger mit Migrationshintergrund” für die AfD zu werben, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, einer der Initiatoren des Vereins, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Es gehe auch darum, gegen das Image […]

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Europäische Volkspartei: Orbáns Wertetreue vs. EVP-Werteverlust

Mageres strategisches Denkvermögen der EVP — Eine Analyse von Peter Helmes u.a. Schon bei der Frage zur Haltung der Unionsparteien gegenüber der AfD wurde (und wird weiterhin) klar, dass den Christdemokraten der Sinn einerseits für Toleranz, andererseits für strategisches Denkvermögen abhandengekommen ist. Außer einem kategorischen NEIN fällt ihnen nichts Konstruktives ein. Es wird also weiter […]

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Experten: Klimaschutz-Gaga wird Deutschland einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten!

Berlin — Die Expertengruppe der Plattform Zukunft der Mobilität beim Bundesverkehrsministerium rechnet mit Kosten von 160 bis mehr als 200 Milliarden Euro, falls Deutschland kurzfristig bis 2030 den CO2-Austoß im Verkehrssektor um 42 Prozent senken will. Dies berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Kreise der Arbeitsgruppe. Die hohen Kosten ergeben sich durch nötige Subventionen, etwa […]

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Merz wift Bundesregierung mangelnden Einsatz für EU vor und zweifelt an Fortbestand der Koalition bis 2021

Berlin — Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. “Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen normalen Arbeitsmodus. Vor allem die SPD hadert nach wie vor mit der großen Koalition”, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).Das mache die Sache natürlich “für alle […]

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Budde: Erste Entscheidungen über Zukunft der Stasi-Akten im Herbst

Berlin — Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haushaltswirksame Entscheidungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die Überführung der Akten ins Bundesarchiv, um deren Sicherung vor Verfall und um die Entscheidungen über die Außenstellen, sagte Budde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Sie fügte hinzu: “Es muss […]

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Das russische Fernsehen über den Umgang mit den dunklen Seiten der Geschichte

Vergangenheitsbewältigung ist für jedes Volk ein heikles Thema, niemand weiß das besser, als wir Deutschen. Das russische Fernsehen hat sich in der Sendung „Nachrichten der Woche“ am Sonntag ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Der Grund war, dass der Vatikan angekündigt hat, ab 2020 die Akten aus der Nazi-Zeit für Historiker zu öffnen. Es geht dabei […]

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Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab

London — Das britische Unterhaus hat gestern Abend einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Abkommen, einen sogenannten “No-Deal-Brexit”, abgelehnt. Es gab 312 Stimmen gegen einen No-Deal-Brexit und 308 Stimmen dafür, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Mittwochabend mit. Am Dienstag war der von der britischen Premierministerin Theresa May erneut […]

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Trotz Gewalt und Terror: Neue schwedische Regierung möchte noch mehr Migration ins Land holen!

Die neue schwedische Regierung, die im Januar mit monatelanger Verspätung endlich gebildet worden ist, führt eine Politik ein, die zu mehr Einwanderung nach Schweden führen wird — trotzdem die Hauptregierungspartei, die Sozialdemokraten, mit dem Versprechen der Verschärfung der Einwanderungspolitik, kandidiert hatte. Das Recht auf Familienzusammenführung für diejenigen, die in Schweden Asyl erhalten und keinen Flüchtlingsstatus haben, […]

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