Kategorie: Politik & Aktuelles

“Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte” Widmann-Mauz will härtere Strafen für Hetze im Internet und Ermitt­lungen ohne Strafanzeige

Die Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. “Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss”, sagte Widmann-Mauz den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe. Zudem müsse man die “Straf­ver­fol­gungs­be­hörden in die Lage ver­setzen, schwere Fälle von Belei­digung und Ver­leumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu […]

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Lob­by­ismus: Wie Ber­telsmann seine Macht ein­setzt, um eigene Inter­essen zu fördern

Die Ber­telsmann Stiftung hat mal wieder eine Studie ver­fasst, die uns erklären will, dass wir mehr Zuwan­derung in Deutschland brauchen. Das tut Ber­telsmann regel­mäßig und daher lohnt ein näherer Blick auf die Studie. Ber­telsmann ist eine graue Eminenz der deut­schen Politik und schreibt im Hin­ter­grund an vielen Gesetzen mit. So erschien im Februar eine Studie […]

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Ist die EU demo­kra­tisch? Von der Leyen neue EU-Chefin? Wurden wir verar.….t?

  In unserem Shop finden Sie alle Best­seller der Autoren: Sonst knallt’s! – Warum wir Wirt­schaft und Politik radikal neu denken müssen Kapi­tal­fehler – Wie unser Wohl­stand ver­nichtet wird und warum wir ein neues Wirt­schafts­denken brauchen Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Ver­mögen retten Der größte […]

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Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über die in Russland inhaf­tierten ukrai­ni­schen Seeleute

Die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums wurde auf ihrer gest­rigen Pres­se­kon­ferenz auch zu den seit dem Vorfall von Kertsch in Russland inhaf­tierten ukrai­ni­schen See­leuten befragt.  Russland hatte der Ukraine die Frei­lassung der Gefan­genen ange­boten, das ukrai­nische Außen­mi­nis­terium hatte das abge­lehnt, ohne den Prä­si­denten zu infor­mieren, der davon erst aus den Medien erfahren hat und ent­spre­chend wütend […]

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Hat Tim­mermans wirklich gesagt, „mono­kul­tu­relle Staaten müssen aus­ra­diert werden“?

Der nie­der­län­dische „Sozi­al­de­mokrat“ Frans Tim­mermans könnte jetzt doch noch EU-Kom­­mis­­si­ons­prä­­sident werden, obschon die „Sozi­al­de­mo­kraten“ bei der EU-Wahl ein mise­rables Ergebnis erzielten und neben der EVP (Christ­de­mo­kraten) der große Wahl­ver­lierer waren, von knapp 25 auf 20,5 Prozent fielen. Tim­mermans gilt wie fast alle„Sozi­al­de­mo­kraten“ als großer Freund der Diver­sität, der großen Ver­mi­schung der Kul­turen. Nun liest man immer wieder, er habe sogar […]

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Die Mas­sen­zu­wan­derung hält an: 2018 fast 1,4 Millionen!

von Albrecht Künstle innerhalb von 10 Jahren hatten wir über 14 Mio. Zuzüge, einen „Wan­de­rungs­saldo“ über 4 Mio. die Bevöl­kerung wuchs in 5 Jahren um 2,252 Mio. – und die Woh­nungen? Destatis ver­öf­fent­lichte jetzt ihre fort­ge­schrie­benen Jah­res­zahlen, zuletzt die vom 31.12. 2018. Der Plan der Bun­des­re­gierung und ihrer Gönner, jährlich etwa 200.000 neue Aus­länder ins Land […]

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Waf­fen­recht: NEIN zur neuen EU-Schuß­waf­fen­richt­linie – NEIN zu wehr­losen EU-Bürgern – Nein zum aktu­ellen Gesetz­entwurf der Bundesregierung!

Von Peter Helmes  Bloß keine wehr­haften Bürger! Die Gän­gelung des freien Bürgers zeigt sich an allen Ecken und Enden. Nun hat es – wieder ´mal – das Waf­fen­recht getroffen. „Waffen? Gehören nicht in die Hand freier Bürger“, scheint das Mantra links­ge­strickter Poli­tiker zu sein. Bloß keine „wehr­haften Bürger“, das gemeine Volk soll sich offen­sichtlich nicht […]

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Bür­ger­meister werden Kli­ma­schützer und Bollwerk “gegen Rechts” (Video)

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren Unsere Kom­munen werden Kampf­zonen des Zeit­geistes. Kli­ma­schutz und der “Kampf gegen Rechts” werden selbst in Rat­häusern zur Chef­sache. Rödelheim stellt Orts­schilder “gegen Ras­sismus” auf. Trier pla­ka­tiert “gegen Rechts”. Gotha “ist bunt”. Osna­brück zeigt far­ben­frohe Woll­hand­schuhe “gegen Ras­sismus”. Und […]

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