Kategorie: Politik & Aktuelles

Alabama stellt ab sofort Abtrei­bungen unter harte Strafen

Abgründige Reak­tionen der Öffentlich-Rech­t­­lichen – wie gehabt ZDF, ARD und die Print-Medien berichten seit meh­reren Tagen äußerst ablehnend und teils hass­erfüllt über eine bemer­kens­werte und höchst demo­kra­tisch zustan­de­ge­kommene Ent­scheidung im US-Bun­­des­­staat Alabama. Vor zwei Tagen trat – ganz typisch – zum Thema „Ala­bamas Abtrei­bungs­verbot“ eine Spre­cherin von Women’s Libe­ration als Kom­men­ta­torin im HEUTE-JOURNAL auf. So […]

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Die Euro­pawahl in deut­schen und rus­si­schen Medien – Ein Vergleich

Das EU-Par­lament hat weniger Rechte als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Es darf nicht über den Haushalt ent­scheiden, keine Gesetze ein­bringen und über sie ent­scheiden, es darf nur abnicken, was die EU-Kom­­mission ihm vorlegt. Die Kan­di­daten haben alle das gleiche Pro­gramm: „Mehr Europa!“. Wenn aber die Pro­gramme iden­tisch sind und das Par­lament nichts ent­scheiden darf, […]

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Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte will Kopf­tuch­verbot an Schulen prüfen

Berlin  — Die Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Prüfung eines Kopf­tuch­verbots für Kinder an Schulen. “Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd — das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maß­nahmen, die Mädchen davor schützen — vom Eltern­ge­spräch bis zum Verbot — sollten geprüft und ange­gangen werden”, sagte Widmann-Mauz der “Bild-Zeitung” […]

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Poli­zei­ge­werk­schaft hält geplantes Mes­ser­verbot für “untauglich”

Berlin — Der Bun­desrat dis­ku­tiert am Freitag auf Antrag der Bun­des­länder Bremen und Nie­der­sachsen ein weit­rei­chendes Messer-Verbot sowie eine Aus­weitung von Waf­fen­ver­bots­zonen in Kom­munen. Doch ein internes Gut­achten der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), über das die “Bild-Zeitung” (Frei­tag­ausgabe) berichtet, fälle ein ver­nich­tendes Urteil zu der geplanten Geset­zes­in­itiative. Ein “umfang­reiches Verbot von Messern” sei “eher kri­tisch zu […]

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Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten Thomas Hal­denwang gesendet, das die schlimmsten Befürch­tungen, die man über den Nach­folger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestä­tigte. Hal­denwang sieht „seit einigen Monaten“, also ver­mutlich seit seiner Amts­über­nahme, eine „neue Dynamik im Rechts­extre­mismus“. Deshalb habe er sich ent­schlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus […]

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Pläne in Washington: 120.000 US-Sol­daten sollen gegen den Iran in den Golf ent­sandt werden

Die New York Times berichtet, dass die USA 120.000 Sol­daten in den Golf schicken wollen. In dem aus­führ­lichen Artikel, der sich auf nicht genannte Teil­nehmer einer Sitzung mit US-Sicher­heits­­­be­rater Bolton bezieht, wird berichtet, dass der Ent­schluss gefallen sei, 120.000 US-Sol­­daten in den Golf zu schicken und zwar explizit gegen die „ira­nische Bedrohung“. Sie sollen dort […]

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Kli­ma­schutz: Künast hält Umstellung auf vegane und vege­ta­rische Ernährung für unausweichlich

Die Grünen-Poli­­ti­kerin Renate Künast hält auf­grund der Kli­ma­ver­än­derung eine massive Umstellung der Ernäh­rungs­ge­wohn­heiten für unaus­weichlich. Gegenüber der „Welt“ (Diens­tags­ausgabe) sagte die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und einstige Agrar­mi­nis­terin: „Wir werden weltweit unsere Ernährung umstellen. Es wird fak­tisch so sein, dass wir weniger Fleisch und mehr Gemüse essen, und kurio­ser­weise ist das ja das, was uns jeder Arzt emp­fiehlt.“ „Es […]

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„Wir wollen raus!“: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist

Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen zum Euro­päi­schen Par­lament ist es still geworden um den Brexit. Hier­zu­lande gewinnt man als Nach­rich­ten­kon­sument fast den Ein­druck, das Thema habe sich erledigt. Nachdem sich das bri­tische Par­lament nicht auf eine Vor­ge­hens­weise beim Aus­stieg hat einigen können, müssen die Briten am euro­päi­schen Urnengang teil­nehmen. Eine gro­teske Situation ist […]

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Pul­verfass Libyen – Spielball poli­ti­scher und wirt­schaft­licher Interessen

Und jetzt singen wir alle mal das Lied vom bösen Gaddafi!  Keine Sorge, ich bin kein Ver­tei­diger des frü­heren liby­schen Dik­tators. Aber wie so oft unter Dik­ta­turen – Titos Jugo­slawien lässt grüßen – wird ein Land meist mit eiserner Hand zusam­men­ge­halten, werden Stammes-Wurzeln nie­der­ge­trampelt und das Bestehen einer „Nation“ vor­ge­gaukelt, die nie eine war. Denn […]

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