Kategorie: Politik & Aktuelles

Deutsche Akti­vistin vor Gericht: Salvini nennt Sea Watch “Piraten”

von Collin McMahon Der ita­lie­nische Innen­mi­nister Matteo Salvini hat mit der Beschlag­nahmung des deut­schen NGO-Schiffes “Sea Watch 3” gedroht und die “See­not­retter” eines “Aktes der Pira­terie” bezichtigt. Der ehe­ma­ligen Sea Watch-Boots­­füh­­rerin Pia Klemp drohen in Italien bis zu 20 Jahre Haft. Salvini droht soge­nannten „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen“ (NGOs), die ohne Geneh­migung in ita­lie­nische Hoheits­ge­wässer ein­dringen, mit Geld­strafen von […]

Den ganzen Artikel lesen

Die Hoch­finanz als Pro­fiteur einer Katastrophenprojektion

Die Kli­malüge oder das große Geschäft mit der Angst „Ich glaube, die Beweis­kraft dieses Jahr­zehnts ist klar, dass, wenn wir richtig orga­ni­sieren, wird die Hand­habung des Pro­blems der Kli­ma­än­derung den reichen Ländern den größten wirt­schaft­lichen Boom in die Hände spielen, den wir seit dem 2. Welt­krieg mobi­li­sierten. Dies ist ein sehr, sehr großes Geschäft. Und die […]

Den ganzen Artikel lesen

Bran­denburg: AfD jetzt klar die Nr. 1, Grüne holen CDU ein

Acht Punkte lag die CDU in Bran­denburg vor wenigen Wochen noch vor den Grünen. Dieser Vor­sprung ist kom­plett weg. Zwei­einhalb Monate vor der Land­tagswahl sind beide gleichauf. Denn die CDU fällt von 20 auf 17, die Grünen aber steigen von 12 auf 17 Prozent, liegen damit auch nur noch ein Pünktchen hinter der regie­renden SPD. […]

Den ganzen Artikel lesen

Nachbarn klagen erfolg­reich gegen nächt­liches Geschrei in Flüchtlingsunterkunft

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart hat auf Grund der münd­lichen Ver­handlung vom 11.06.2019 der Klage zweier Eigen­tümer eines Grund­stücks in Beuren im Land­kreis Ess­lingen statt­ge­geben, mit der diese sich gegen die von einer Flücht­lings­un­ter­kunft aus­ge­henden Geräuschim­mis­sionen gewandt haben. Das Land­ratsamt Ess­lingen als Ver­treter des Landes Baden-Wür­t­­temberg wurde dazu ver­ur­teilt, geeignete Maß­nahmen zu ergreifen, um Lärm­be­läs­ti­gungen in Form […]

Den ganzen Artikel lesen

Klage wider die zeit­geistige Into­leranz: Die Sicht der auf­ge­zwun­genen Denk­weise durchbrechen

Von Peter Helmes / Michael Dunkel  – „Meine Erkennt­nisse bleiben, und immer noch stehe ich vor der Betonwand der offi­zi­ellen Ansichts­pflicht“ (M. Dunkel*) – „Alle Themen, welche ich im per­sön­lichen Gespräch beleuchte, erhalten ein Für und Wider, ein aus dem Herzen kom­menden Bedürfnis, mich in beide Seiten hinein zu ver­setzen und diese auch ver­stehen zu wollen“ (M. Dunkel) […]

Den ganzen Artikel lesen

#Fri­days­for­Future: Warum die “Bewegung” außerhalb West­eu­ropas niemand kennt

Die Medien machen den Ein­druck, dass die „Fridays for Future“ ein welt­weites Phä­nomen wären. Sogar für den Frie­dens­no­bel­preis ist Greta schon im Gespräch. Aber wie ver­breitet ist die Bewegung tat­sächlich außerhalb West­eu­ropas? Wir lesen in den Medien immer wieder, dass es auf der ganzen Welt Schü­ler­streiks und Fridays for Future gibt. Erst vor einigen Tagen […]

Den ganzen Artikel lesen

Wald­be­sitzer fordern Geld aus CO2-Bepreisung

Berlin  — Der CDU-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete und Prä­sident der Arbeits­ge­mein­schaft Deut­scher Wald­be­sit­zer­ver­bände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, hat eine finan­zielle Ent­schä­digung für den Beitrag der Wald­be­sitzer zum Kli­ma­schutz gefordert. “Die Wald­be­sitzer müssen von den Ein­nahmen aus einer CO2-Abgabe pro­fi­tieren, unab­hängig davon, welches Modell sich am Ende durch­setzt”, sagte von der Marwitz der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Die AGDW […]

Den ganzen Artikel lesen

Uni­ons­po­li­tiker erklären Grüne angeblich zum Hauptgegner

Berlin — Ange­sichts des Umfra­ge­hö­hen­flugs sehen die Spitzen von CDU und CSU die Grünen als neuen Haupt­gegner in der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung und kün­digen einen harten Kurs gegen die Partei an. Dem Nach­rich­ten­ma­gazin “Focus” sagte CDU-Gene­ral­­se­­k­retär Paul Ziemiak, die Grünen stünden “für Ent­eig­nungen, für höhere Steuern, für Blo­ckaden in der Migra­ti­ons­po­litik”. Das sei das Gegenteil der […]

Den ganzen Artikel lesen

Petr Bystron: „Deutsche Schlepper-NGO-Schiffe haben Men­schen­leben auf dem Gewissen!“

Ita­liens Innen­mi­nister Matteo Salvini droht Schlepper-„Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die ohne Geneh­migung in ita­lie­nische Hoheits­ge­wässer ein­dringen, mit Geld­strafen von bis zu 50.000 Euro. Salvini erhöht so den Druck, um das Ertrinken von Men­schen im Mit­telmeer zu beenden. Im Zuge dieser Maß­nahmen steht Pia Klemp (36), Deutsch­lands bekann­teste Schlep­perin, in Italien vor Gericht. Ihr drohen bis zu 20 […]

Den ganzen Artikel lesen

Rund­funk­beitrag – Ein Gewissenskonflikt?

von Pierre Kranz Kann die monat­liche Zwangs­abgabe wirklich zu einem Gewis­sens­kon­flikt führen? Der öffentlich-rech­t­­liche Rundfunk stellt die mediale Grund­ver­sorgung eines jeden Ein­zelnen sicher. Das klingt erst mal ver­nünftig und auch richtig. Doch eine Auswahl, welches Pro­gramm ich als meine eigene Grund­ver­sorgung mit meiner Monats­abgabe genießen möchte, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Das Nach­rich­ten­mo­nopol liegt einzig und […]

Den ganzen Artikel lesen