Kategorie: Politik & Aktuelles

CDU-Frak­ti­ons­chefs erar­beiten neues Klimakonzept

Berlin  — Ange­sichts der Wahl­er­folge der Grünen ver­langen füh­rende CDU-Poli­­tiker eine Neu­aus­richtung der Kli­ma­po­litik ihrer Partei. Wie das Nach­rich­ten­ma­gazin “Focus” schreibt, wollen die CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zenden auf ihrer am Sonntag begin­nenden Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den­kon­ferenz über ein energie- und kli­ma­po­li­ti­sches Gesamt­konzept beraten. Dabei suchen die Poli­tiker auch den Aus­tausch mit Wis­sen­schaftlern, die die “Fridays for Future”-Demonstrationen unter­stützen. So ist unter […]

Den ganzen Artikel lesen

Auf­lö­sungs­er­schei­nungen: Ex-SPD-Stratege wirft Partei kol­lek­tives Füh­rungs­ver­sagen vor

Berlin  — Kajo Was­ser­hövel, frü­herer SPD-Wahl­­­kampf­ex­­perte und lang­jäh­riger Ver­trauter des frü­heren SPD-Chefs Franz Mün­te­fering, hat der SPD-Spitze kol­lek­tives Füh­rungs­ver­sagen vor­ge­worfen. “Die Partei steht an einer gefähr­lichen Kante”, schreibt Was­ser­hövel in einem Gast­beitrag für “Zeit-Online”. Die SPD-Führung lasse sich “von per­sön­lichen tak­ti­schen Motiven” leiten und “nicht von der Frage, was man inhaltlich tun muss und wie […]

Den ganzen Artikel lesen

Jamaika-Horror: Dob­rindt hält Neu­auflage von Ver­hand­lungs­runde für möglich

Berlin — Der Chef der CSU-Lan­­des­­gruppe im Bun­destag, Alex­ander Dob­rindt, sieht Chancen für eine Neu­auflage von Koali­ti­ons­ge­sprächen mit den Grünen und der FDP. “Ich will nicht aus­schließen, dass eine neue Jamaika-Ver­­han­d­­lungs­­runde ganz anders aus­gehen könnte, als vor zwei Jahren”, sagte Dob­rindt dem “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Schon beim ersten Versuch nach der Bun­des­tagswahl 2017 […]

Den ganzen Artikel lesen

Mer­kel­däm­merung? Oppermann stellt Große Koalition infrage

Berlin — In der SPD wachsen laut eines Medi­en­be­richts ange­sichts der dra­ma­ti­schen Lage der eigenen Partei die Zweifel an der Großen Koalition. Der Bun­des­tags­vi­ze­prä­sident Thomas Oppermann (SPD) habe in der jüngsten Frak­ti­ons­sitzung am Mittwoch gesagt: “Wir müssen Tro­phäen ein­fahren, oder wir werden Kon­se­quenzen ziehen müssen”, berichtet der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe unter Berufung auf […]

Den ganzen Artikel lesen

Petra Paulsen: Hebt Euren Hintern hoch, sonst ist es zu spät!!! (Video)

Über 2 Mil­lionen Men­schen sahen ihre Bot­schaft auf YouTube. Spä­testens seit ihrer Teil­nahme an der ZDF Sendung “Wie geht’s Deutschland“ wurde sie einem breiten Publikum bekannt. Die Rede ist von Petra Paulsen, Leh­rerin und Best­sel­ler­au­torin. Exklusiv für unsere Zuschauer hat Sie 50 Bücher Ihres Best­sellers “Deutschland außer Rand und Band“ signiert. Jetzt spricht sie Klartext bei Schrang […]

Den ganzen Artikel lesen

CSU wird Grün: Söder für schnel­leren Kohleausstieg

München  — Der CSU-Vor­­­si­t­­zende und baye­rische Minis­ter­prä­sident Markus Söder will den Aus­stieg aus der Koh­le­en­ergie vor dem ver­ein­barten Datum 2038 erreichen. “Wir brauchen eine Ener­gie­po­litik mit wett­be­werbs­fä­higen Preisen und nach­hal­tigen Ener­gie­trägern. Dann kann der Koh­le­aus­stieg sogar vor 2038 gelingen”, sagte Söder dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Als Vor­aus­setzung für wett­be­werbs­fähige Preise müsse unter anderem die Strom­steuer “deutlich gesenkt […]

Den ganzen Artikel lesen

Zusam­men­fassung: Neue Erkennt­nisse über “Ibiza-Gate”, was heute bekannt ist

Zum Strache-Video gibt es einige neue und sehr inter­es­sante Infor­ma­tionen, die ich hier einmal zusam­men­tragen werde. Vorweg sei gesagt, dass es sich bei den Infor­ma­tionen um nicht unab­hängig über­prüfbare Infor­ma­tionen handelt und dass sie fast alle von der öster­rei­chi­schen Kro­nen­zeitung kommen. Diese Zeitung wurde in dem Video erwähnt und ist nicht als FPÖ-freundlich bekannt. Trotzdem […]

Den ganzen Artikel lesen

Zu viele Stimmen für Salvini: Jetzt will EU-Kom­mission gegen Italien vorgehen

Wer nicht richtig wählt, wird von der EU bestraft. Das ist die Bot­schaft, die die EU-Kom­­mission nun nach Italien aus­sendet. Kaum waren die Wahl­er­geb­nisse aus Italien bekannt, kün­digte die gerade wegen ihres Demo­kra­tie­de­fizits umstrittene Insti­tution an, gegen Italien ein Defi­zit­ver­fahren wegen zu hoher Staats­ver­schuldung ein­zu­leiten. Die Ita­liener haben bei den EU-Wahlen am ver­gan­genen Sonntag in […]

Den ganzen Artikel lesen

Ver­fas­sungs­be­schwerde gescheitert: Erika Steinbach kündigt Gang vor den EuGH an

Erika Steinbach, Vor­sit­zende der Desi­­derius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES), erklärt zur Nicht­an­nahme der Ver­fas­sungs­be­schwerde auf Durch­setzung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 1986: „Auf­grund der Nicht­an­nahme unserer Ver­fas­sungs­be­schwerde durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erwägt unsere Stiftung jetzt, eine Indi­vi­du­al­be­schwerde zum Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte in Straßburg auf den Weg bringen. Wir hatten als Desi­­derius-Erasmus-Stiftung e.V. das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ange­rufen, um die […]

Den ganzen Artikel lesen