Kategorie: Politik & Aktuelles

Bun­destag live — u.a. Antrag zur Ent­wick­lungs­hil­fe­kürzung und BAföG

09:00 Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­gesetz 10:05 Status als Ent­wick­lungsland 11:10 Jugend erinnert — Dik­tatur und Gewalt­herr­schaft 11:55 Tarif­bindung 13:00 Fixie­rungen im Rahmen von Frei­heits­ent­zie­hungen 13:30 Pakt für For­schung und Inno­vation 14:15 Ver­fas­sungs­schutzes des Bundes 15:00 Aktuelle Stunde zum Rüs­tungs­export­stopp an die am Jemen­krieg betei­ligten Staaten 16:05 Sit­zungsende Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr […]

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Angst spüren, in Panik geraten…

Von Peter Helmes Auf unseren Artikel „Gene­ration Greta: in 12 Jahren geht die Welt unter“ (https://conservo.wordpress.com/2019/03/31/generation-greta-in-12-jahren-geht-die-welt-unter/), haben wir sehr viele Kom­mentare erhalten. (Fast) alle lesenswert, hob sich jedoch ein Beitrag in seiner Intention ganz ab vom üblichen „Leser­­brief-Schema“. Leser F.B. drückt in ein­dring­lichen Worten aus, was ihn bedrückt, was aber gewiss auch eine Mehrheit unserer […]

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#Wiki­leaks: Julian Assange muss Bot­schaft bald verlassen

London — Wiki­­leaks-Sprecher Julian Assange muss die Bot­schaft von Ecuador womöglich bald ver­lassen. Über den Twitter-Account der Orga­ni­sation wurde am Don­ners­tag­abend gemeldet, dass der Rauswurf unmit­telbar bevor­stehe. “A high level source within the Ecua­dorian state has told Wiki­Leaks that Julian Assange will be expelled within ‘hours to days‘ using the INA­Papers off­shore scandal as a […]

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Merkel trifft Obama zu ver­trau­lichem Gespräch in Berlin

Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) wird den frü­heren US-Prä­­si­­denten Barack Obama am Freitag zu einem ver­trau­lichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nach­mittag emp­fangen, teilte eine Regie­rungs­spre­cherin der “Rhei­ni­schen Post” (Frei­tags­ausgabe) mit. Der Termin sei nicht öffentlich.Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem Ver­nehmen nach wird es bei dem Treffen auch um das seit dem […]

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Rix ver­teidigt Bezeichnung der AfD als “Nazis”

Der Vize­sprecher der Par­la­men­ta­ri­schen Linken in der SPD-Bun­­des­­tags­­fraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als “Nazis” ver­teidigt. “Die AfD arbeitet zum Teil mit Mit­gliedern der Iden­ti­tären Bewegung zusammen. Wer Mit­glied der AfD-Fraktion und der Partei ist, unter­stützt das”, sagte Rix der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Deshalb sei die AfD für ihn “eine Partei, die man mit […]

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Vera Lengsfeld: Das Chaos durch die Unfä­higkeit in der EU

Immer wieder wird uns ein­ge­hämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Pro­bleme. In Wahrheit ist die EU in ihrer gegen­wär­tigen Ver­fasstheit das Problem. Einer­seits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Indus­trie­standort zu demon­tieren, wie das mit den beschlos­senen Abgas­werten für Autos der Fall ist, ande­rer­seits kann sie sich bei einfachen […]

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JETZT LIVE: Debatte im Bun­destag / Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren Heute wird es spannend im Bun­destag: Gegen 13.35 Uhr tritt die AfD-Kan­­di­­datin Mariana Harder-Kühnel zum dritten Mal zur Wahl der Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin an. Und nachdem sich immer mehr Poli­tiker von CDU/CSU (Brinkhaus) und FDP (Lindner) aus unter­schied­lichen Gründen (PI-NEWS […]

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BKA-Chef sieht wenig Zusam­menhang zwi­schen Her­kunft und Kriminalität

Der Prä­sident des Bun­des­kri­mi­nal­amtes (BKA) hat nach der Vor­stellung der Poli­zei­lichen Kri­mi­nal­sta­tistik (PKS) für 2018 einen Zusam­menhang zwi­schen Her­kunft oder Natio­na­lität und einer Neigung zur Kri­mi­na­lität infrage gestellt. “Die PKS erfasst sämt­liche Per­sonen, die im Ver­dacht stehen, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Bei­spiels­weise den Fan eines aus­län­di­schen Fuß­ball­vereins, der am Rande eines Champions-League-Spiels […]

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Ver­trau­liches Rechts­gut­achten: Der globale Migra­ti­onspakt soll zu gel­tendem EU-Recht werden

Der angeblich so unver­bind­liche globale Migra­ti­onspakt soll nach dem Willen der EU-Kom­­mission in gel­tendes EU-Recht umge­wandelt werden. So steht es in einem Rechts­gut­achten der Kom­mission. Öster­reich, welches den Migra­ti­onspakt abge­lehnt hatte, hat bereits pro­tes­tiert. Der globale Migra­ti­onspakt (GCM) ist unver­bindlich; dieses Märchen haben Merkel und Kon­sorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die […]

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Kipping will Ein­setzung eines Beauf­tragten gegen Muslimfeindlichkeit

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der For­derung des Chefs des Zen­tralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ange­schlossen, einen Bun­des­be­auf­tragten gegen Mus­lim­feind­lichkeit zu berufen. “Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauf­tragten gegen Mus­lim­feind­lichkeit geben”, sagte Kipping der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). “Es wäre ein Aus­druck unserer frei­heit­lichen Grund­ordnung, dass nicht nur alle […]

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