Kategorie: Politik & Aktuelles

Der “Fall Strache”: Staats­an­walt­schaft sieht kein ille­gales Ver­halten, hat aber Fragen an den Spiegel

Der „Fall Strache“ bekommt schon die ersten offi­zi­ellen Risse, auch wenn deutsche Medien das ver­schweigen. Wie ich gestern schon dar­ge­stellt habe, wirft der Fall einige Fragen auf. Dabei darf natürlich nicht über­sehen werden, dass illegale Par­tei­en­fi­nan­zierung und Kor­ruption in der Politik Ver­brechen sind, die schwer bestraft gehören. Theo­re­tisch. Die Praxis sieht aber anders aus. Als […]

Den ganzen Artikel lesen

Ibiza-Affäre: Eine groß ange­legte und kon­zer­tierte Aktion von Politik und Medien im Stil der Stasi

Wenn ich hier (auf Facebook) so einige Kom­mentare lese, dann sträuben sich mir die Nacken­haare! Das ist – sofern das Video echt ist, und das scheint es zu sein – mit nichts zu recht­fer­tigen.  Die FPÖ steht auf der rich­tigen Seite? Das spielt nicht die geringste Rolle. Wenn das Video echt ist, dann sind die […]

Den ganzen Artikel lesen

Annegret Kramp-Kar­ren­bauer will eine „All­ge­meine Dienstpflicht“ (?)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer will einen all­ge­meinen Pflicht­dienst für alle in einem „Werk­statt­ge­spräch“ mit ihrer Partei dis­ku­tieren. „Aus meiner Sicht müsste der für Männer und Frauen gelten, und auch für Men­schen, die keine deut­schen Staats­an­ge­hö­rigen sind, aber ein ver­fes­tigtes Auf­ent­halts­recht haben. Wir werden das alles dem­nächst auch mit der Partei in einem wei­teren Werk­statt­ge­spräch dis­ku­tieren“, sagte […]

Den ganzen Artikel lesen

Wie die Super­reichen mit Hilfe ihres Hof­staates Demo­kratie ab- und ihre Herr­schaft immer mehr ausbauen

Inzwi­schen verfügt ein Tau­sendstel der Welt­be­völ­kerung über ca. drei Viertel des glo­balen Pri­vat­ver­mögens. Die globale Eigen­tums­zwei­teilung ist damit extremer als in Frank­reich vor der Revo­lution von 1789. Dabei sehen wir eine zuneh­mende Ent­kopplung der eta­blierten Par­teien von den Wün­schen der Wähler, eine Ideo­lo­gi­sierung der Füh­rungs­schicht der staat­lichen Insti­tu­tionen sowie eine Ver­la­gerung von Ent­schei­dungs­kom­pe­tenzen weg von natio­nalen demokratischen […]

Den ganzen Artikel lesen

Das rus­sische Fern­sehen über die Kriegs­gefahr im Per­si­schen Golf

In der rus­si­schen Sendung „Nach­richten der Woche“ ging es am Sonntag auch um die Iran-Krise. Da diese Krise und die wach­sende Kriegs­gefahr im Golf auch in Deutschland die Schlag­zeilen beherrscht, ist es inter­essant zu sehen, wie Russland diese Situation beur­teilt. Ich habe daher den Beitrag über­setzt.  Beginn der Über­setzung: Im Iran ist die Situation wie […]

Den ganzen Artikel lesen

Chi­ne­si­scher Sex­handel in Pakistan: Miss­brauch von christ­lichen Mädchen

Die in New York ansässige inter­na­tionale Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Human Rights Watch warnte am 26. April: “Die paki­sta­nische Regierung sollte durch die jüngsten Berichte über den Schmuggel von Frauen und Mädchen nach China alar­miert sein. Diese Aus­sagen ähneln beun­ru­higend dem Muster von Schmuggel mit Bräuten nach China aus min­destens fünf wei­teren asia­ti­schen Ländern.” Eine Woche später verhafteten […]

Den ganzen Artikel lesen

Der Macht­wett­bewerb in Ost­europa (+Video)

Letzte Woche wurde der unga­rische MP Victor Orbán im Weißen Haus emp­fangen, eine Ehre, die deut­schen Poli­tikern in der letzten Zeit nicht gewährt wurde. Bei der Pres­se­kon­ferenz nach dem bila­te­ralen Treffen erklärte Prä­sident Trump: Viktor Orbán habe einen tollen Job gemacht, er gewähr­leiste Ungarns Sicherheit. Der ame­ri­ka­nische Prä­sident zeigte sich erfreut über das Treffen. „Wir […]

Den ganzen Artikel lesen

Kriegs­re­pa­ra­tionen: Polen fordert 1 Billion Euro von Deutschland

Vor einem Monat habe ich darüber berichtet, dass Polen von Deutschland Repa­ra­tionen für den Zweiten Welt­krieg fordern will. Gestern gab es neue Infor­ma­tionen zu dem Thema. Wieder berichten die deut­schen Medien nicht über das Thema. Anfang April haben pol­nische Poli­tiker bereits von ca. 900 Mil­li­arden gesprochen, die Polen von Deutschland fordern wolle. Eine Kom­mission in Polen […]

Den ganzen Artikel lesen

Schwei­ze­rische Volks­partei fordert: Nein zum neuen EU-Waf­fen­gesetz – Die Polizei muss auf die Strasse und nicht ins Büro!

Die neue EU-Waf­­fen­rich­t­­linie, über die wir am 19. Mai abstimmen, bringt in erster Linie büro­kra­ti­schen Mehr­aufwand für die Polizei. Dies auf Kosten der Sicherheit. Denn bereits heute sind viele Poli­zei­korps über die Maßen belastet, weil sie bei fast gleich­blei­benden per­so­nellen Res­sourcen immer mehr Auf­gaben erfüllen müssen. In den letzten Jahren haben die Auf­gaben der Polizei […]

Den ganzen Artikel lesen

„Die Mil­lionärs-Kanz­lerin & die Mil­lionärs-Poli­tiker!“ – Merkel, Stein­meier, Maas, Roth & Co. sind keine von uns!

Sie geben sich „volksnah“: deutsche Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker. Doch das sind sie nicht! Viele von Ihnen sind Mil­lionäre — ohne die Sorgen des Nor­mal­bürgers! Besonders in Zeiten von Wahl­kämpfen wollen die Poli­tiker Ihnen weis­machen, eine® von uns zu sein. Doch das ist Unsinn. Denn die Poli­­tiker-Kaste ist so etwas von welt­fremd wie man nur sein kann. Sie […]

Den ganzen Artikel lesen