Kategorie: Politik & Aktuelles

GroKo plant Unter­su­chungss­aus­schuss über “rechts­extre­mis­tische Netzwerke”

Berlin  — In der großen Koalition wird ein Unter­su­chungs­aus­schuss über rechts­extre­mis­tische Netz­werke innerhalb und außerhalb der Sicher­heits­be­hörden nicht mehr aus­ge­schlossen. Das berichtet das “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Sams­tag­aus­gaben) unter Berufung auf Sicher­heits­kreise. Grund sind offenbar unter anderem jüngste Recherchen beim Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst (MAD) sowie beim Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV). Anlass sind rechts­extre­mis­tische Ver­dachts­fälle in der Bun­deswehr und […]

Den ganzen Artikel lesen

Alt­par­teien unter Ver­dacht: Bun­destag prüft illegale Par­tei­en­fi­nan­zierung von 2013

Berlin — Im Zusam­menhang mit mut­maßlich ille­galen Wer­be­ak­tionen der Bun­des­tags­frak­tionen im Jahr 2013 führt die Bun­des­tags­ver­waltung mehrere par­tei­recht­liche Prüf­ver­fahren durch. Das bestä­tigte ein Behör­den­sprecher auf Anfrage. Seinen Angaben zufolge seien die Prü­fungen bereits im Mai 2017 auf den Weg gebracht worden. Hin­ter­grund waren Ermitt­lungen des Bun­des­rech­nungshofs (BRH), der sei­nerzeit die Finanzen der Bun­des­tags­frak­tionen unter­sucht hatte. Dabei […]

Den ganzen Artikel lesen

5.000 Euro Belohnung nach Brand­an­schlag in Essen!

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren ++ Brand­an­schlag: Jörg #Meuthen rechnet mit den Tätern ab! ++ Mitte April kam es zu einem mut­maßlich links­extremen Brand­an­schlag auf drei #AfD-Wahl­­­kampf­­autos. Wir gehen mit diesen Fahr­zeugen trotzdem auf Tour. Sie sind ein Mahnmal dafür, wie es um die […]

Den ganzen Artikel lesen

Die SVP ist ent­setzt: Der Bun­desrat will Hei­ma­treisen von Flücht­lingen erlauben

Aner­kannten Flücht­lingen ist es ver­boten, in ihren Heimat- oder Her­kunfts­staat zu reisen. Der Bun­desrat will jedoch Aus­nahmen zulassen. Die SVP ist darüber ent­setzt: Wer in das Land zurück­kehrt, in dem er angeblich ver­folgt ist, ist nicht bedroht und damit kein Flüchtling im Sinne des Gesetzes. Nun geschieht, wovor die SVP schon immer gewarnt hat: Der […]

Den ganzen Artikel lesen

Vro­niplag stellt Giffeys Dok­tor­arbeit ver­nich­tendes Zeugnis aus

Berlin  — Die Pla­gi­ats­jäger der Inter­net­plattform “Vro­niplag” stellen der Dok­tor­arbeit von Fami­li­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey ein ver­nich­tendes Zeugnis aus. “Die Arbeit hätte so als Dok­tor­arbeit nicht ange­nommen werden dürfen, da sind grund­le­gende Stan­dards des Zitierens von Quellen nicht ein­ge­halten worden”, sagte Gerhard Dan­nemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nach­rich­ten­sender n‑tv. “Es häuft sich vor […]

Den ganzen Artikel lesen

SPD erneut auf Irrweg: CO2-Steuer ist unverantwortlich

Von Peter Helmes Es ist immer wieder das­selbe in der Politik: Gibt es ein Problem, schreit man gerne nach Steu­er­erhö­hungen – nach dem alten sozia­lis­ti­schen Glauben, dass man mit Geld Berge ver­setzen könne. Wir reden hier aber über das Geld der Bürger. Und da graust es mich immer wieder, wenn ich sehen muss, wie gerade […]

Den ganzen Artikel lesen

Vera Lengsfeld: Leben unter Will­kür­herr­schaft – Mein Gespräch mit Michael Mross (Video)

“Wir leben in einer Will­kür­herr­schaft”, poli­tisch Anders­den­kende geraten immer mehr unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld: Was ist eigentlich aus der “Erklärung 2018” geworden und der Mega-Petition im Bun­destag? Was wählen bei der EU-Wahl? Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren

Den ganzen Artikel lesen

Schlag gegen Darknet-Plattform: Krings für schärfere Regeln

Berlin  — Nach dem Fahn­dungs­erfolg des Bun­des­kri­mi­nal­amtes (BKA) gegen die kri­mi­nelle Darknet-Plattform “Wall Street Market” hat Innen­staats­se­kretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetz­liche Regeln für die Bestrafung von Online-Mark­t­­plat­z­­be­­treibern gefordert, die illegale Güter handeln. “Der aktuelle Fall unter­streicht, dass solche Platt­form­be­treiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals uner­kannt in unserer Mitte treiben”, sagte Krings […]

Den ganzen Artikel lesen

Nord Stream 2: US-Bot­schafter bekräftigt Sanktionsdrohungen

Berlin — Der US-Bot­­schafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sank­ti­ons­dro­hungen gegen deutsche Unter­nehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gas­­pipeline Nord Stream 2 betei­ligen. “Aus ame­ri­ka­ni­scher Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sank­ti­ons­risiko”, sagte Grenell dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Der US-Bot­­schafter in Berlin warnte, dass sich euro­päische Länder durch die Gazprom-Pipeline abhängig von […]

Den ganzen Artikel lesen

Innen und außen wenig attraktiv – Das Ver­sagen Lindners und das Elend der Liberalen

Von Peter Helmes „Schöne“ Köpfe ersetzen kein attrak­tives Pro­gramm Beide rekla­mieren für sich die Erb­schaft des Libe­ra­lismus Beide stehen ja in einem gewissen Maße in der Erb­schaft des Libe­ra­lismus. Aber wegen einer dif­fusen Auf­fassung vom Begriff Libe­ra­lismus stehen beide mehr oder weniger als Erb­feinde gegenüber. Ver­ein­fa­chend aus­ge­drückt: Die FDP ver­körpert eher den rechten oder wirtschaftsliberalen […]

Den ganzen Artikel lesen