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- Asylklagen erfordern in FR die Schaffung von 17 Stellen = 1,55 Mio. EUR im Jahr — Strafprozess gegen Freiburger Gruppenvergewaltiger erfordert Baumaßnahmen (Von Albrecht Künstle) Über Südbaden lacht die Sonne, hieß ein Werbeslogan unserer Winzer. Doch immer öfter ziehen nun dunkle Wolken auf, zumindest am Justizhimmel. Eine Prozesswelle schwappt über das Ländle sowie über das […]
Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. “Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder”, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen die Observierung […]
Die große JF-TV Dokumentation „Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz“. Ein Film über den politischen Klimawandel im Land, die „Sünde“, anderer Meinung zu sein und den wachsenden Totalitarismus der selbsterklärten Guten. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet … Das Kommunistische Manifest (Von altmod *) Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete unter der Schlagzeile „Sie handeln nicht mit Drogen, aber mit gefährlicher Gedankenware“ über eine Gruppe von Intellektuellen aus den […]
Der Bund will den Kommunen bei der Integration anerkannter Flüchtlinge doch noch finanziell entgegenkommen und auch weiterhin die Kosten der Unterkunft übernehmen. “Ich bin dafür, eine unkomplizierte und vor allem nachhaltige Finanzierungsregelung für die Flüchtlingskosten zu finden”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Städte und Gemeinden schulterten die Hauptlast der Integration. “Jede […]
Vor drei Tagen rauschte es ganz gewaltig im Blätterwald der Qualitätsmedien. Im Saarland hatte ein AfD-Politiker der Polizei eine ungeschickt formulierte Frage gestellt und eine geschickt beschränkte Antwort bekommen. Daraus kann man schliessen, dass die Polizei die Frage lieber nach der exakten Form als nach dem Zweck der Fragestellung beantwortet hat. So ein Verfahren ist […]
Über den ersten großen Stromausfall in Venezuela wurde in den Medien ausführlich berichtet. Dass es nun innerhalb eines Monats zu zwei weiteren großen Stromausfällen gekommen ist, wird weniger intensiv berichtet. (Von Thomas Röper) Die venezolanische Regierung macht Cyber-Angriffe aus den USA für die plötzliche Häufung der landesweiten Stromausfälle verantwortlich, während der selbsternannte „Präsident“ Guaido Misswirtschaft […]
Nach der Suspendierung der Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Volkspartei sucht Viktor Orbán den Schulterschluss mit Matteo Salvini in Rom, berichtet die Kronen Zeitung. (Von Collin McMahon) „Ungarn ist zu klein, um seine Meinung in Europa durchzusetzen. Medien, NGOs, Universitäten in Europa sind alle gegen uns und können uns zerstören. Daher brauchen wir starke Verbündete“, […]
38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland können sich derzeit vorstellen, die Grünen zu wählen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Demnach ist das gesamte Wählerpotential der Partei in diesem Frühjahr so groß wie das der Union (39 Prozent) und größer als das der SPD (31 Prozent) und der […]
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei”, sagte er am Montag in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Die Partei müsse deshalb überprüft, beobachtet und verboten werden, sagte der SPD-Chefhaushälter.Seinem Parteikollegen Thilo Sarrazin riet er, selbst aus […]
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