Kategorie: Politik & Aktuelles

Werner Salzmann (SVP) zum EU-Waf­fen­gesetz: Auf dem Spiel steht das Fun­dament unserer freien Gesellschaft

Dass die EU-Waf­­fen­rich­t­­linie Aus­nah­me­be­wil­li­gungen zulässt, ist Augen­wi­scherei. Wahr ist: ein Ja zu dieser schein­hei­ligen Vorlage führt dazu, dass der Staat bald alle Sturm­ge­wehre, Pis­tolen und anderen Waffen ein­zieht. Drei Schutz­me­cha­nismen haben sich in der Geschichte als wir­kungsvoll zur Ver­hin­derung von staat­licher Willkür und Men­schen­rechts­ver­let­zungen erwiesen: Die Gewal­ten­trennung Das Recht auf freie Mei­nungs­äus­serung Das Recht auf […]

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Notre-Dame und die Klug­scheißer von heute: Ein Mil­lenial belehrt das Mittelalter

Von Roger Letsch — In Artikeln wie diesem von Anne Kunz in der „Welt“ zeigt sich exem­pla­risch, warum der Jour­na­lismus in diesem Land derart auf den Hund gekommen ist. Ober­leh­rerhaft und atemlos rennen Kunz und Genossen mit ihren klein­geis­tigen Geo­drei­ecken durch die Geschichte um Maß zu nehmen. Was hätte sich die Menschheit doch alles sparen […]

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Der Tod des Oster­hasen kommt leise… Endlich schaffen wir unsere eigene kul­tu­relle Iden­tität ab!

Die Sprache ist ein feines Gefäß, Grad­messer und Kul­turgut zugleich. Doch tra­di­tio­nelle Begriffe werden wie der Osterhase abge­schafft und landen im Müll von Sprach­ideo­logen, die Deutschland zunehmend aus der christ­lichen Iden­tität zu befreien suchen. Das ist nicht nur traurig, sondern zeigt: Der Kul­tur­kampf ist schon ange­brochen – das Christ­liche auf dem Rückzug. Wer einen Blick […]

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Ukrai­nische Behörden eröffnen Ver­fahren gegen Maidan-Regierung wegen Todes­schüssen von 2014

Die Mel­dungen aus der Ukraine über­schlagen sich der­artig, dass ich keinen Nachtrag zu meinem heu­tigen Bericht schreiben kann, sondern einen wei­teren Bericht nach­legen muss. (Von Thomas Röper) Die Ermitt­lungs­be­hörden der Ukraine haben soeben mit­getelt, dass sie ein Ermitt­lungs­ver­fahren wegen der Todes­schüsse auf dem Maidan 2014 eröffnet haben. Über­ra­schend dabei ist, dass dieses Ver­fahren sich gegen die […]

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CDU “Sicher­heits­po­li­tiker” will AfD-Über­wa­chung durch BND

Berlin —   Es wird immer ärger. Der Ver­fas­sungs­schutz genügt nicht mehr, um die Kon­kurrenz zu bekämpfen. Der Sicher­heits­po­li­tiker der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Patrick Sen­sburg (CDU), hat eine Beob­achtung der AfD durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) ins Spiel gebracht. “Mit­glieder der AfD sind in vielen Fällen Hand­langer rus­si­scher Pro­pa­ganda und der dor­tigen Nach­rich­ten­dienste”, sagte Sen­sburg, Mit­glied im […]

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Juncker kri­ti­siert nationale Grenzkontrollen

Brüssel  — EU-Kom­­mis­­si­ons­prä­­sident Jean-Claude Juncker hat nationale Grenz­kon­trollen innerhalb der EU scharf kri­ti­siert. “Es ist eine Irr­fahrt, dass einige Mit­glied­staaten wieder Grenz­kon­trollen innerhalb Europas ein­ge­führt haben und diese auch wei­ter­führen möchten”, sagte Juncker den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe. Sie begrün­deten das “immer mit dem man­gelnden Schutz der Außen­grenzen. Aber warum haben sie dann dem Vor­schlag der […]

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Unfassbar: Dob­rindt will AfD-Vize­prä­si­den­tenwahl im Bun­destag verhindern

Berlin — Das Ver­halten der Alt­par­teien ist nur noch beschämend. CSU-Lan­­des­­grup­­penchef Alex­ander Dob­rindt hat davor gewarnt, einen Poli­tiker der AfD doch noch zum Vize­prä­si­denten des Bun­des­tages zu wählen. “Wer die Rechts­außen-Par­­teien in Europa beob­achtet, der weiß, dass sie den Par­la­men­ta­rismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zer­stören wollen”, sagte Dob­rindt den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben). […]

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Exodus: Immer mehr Süd­afri­kaner ver­kaufen ihre Gründ­stücke und ver­lassen das Land

In Süd­afrika werden immer mehr Grund­stücke und Immo­bilien ver­kauft. Ein besonders häufig ange­ge­bener Grund lautet: Aus­wan­derung. Die Zukunft Süd­afrikas ist ungewiss. Zum einen fühlen sich viele weiße Süd­afri­kaner nicht mehr sicher im Land. Dazu tragen die hohe Kri­mi­na­lität und die Morde auf den Farmen bei [siehe unseren Themen-Fokus zu Süd­afrika: »Süd­afrika: Hass, Ras­sismus und Gewalt […]

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Doch kein Suizid? Drei Jahre nach Isa­belle Kel­len­bergers Tod revi­dieren Behörden ihre Einschätzung

JFB hatte vor zehn Monaten schon über den Fall und all seine Unge­reimt­heiten berichtet. Gestern teilte mir nun der Vater von Isa­belle Kel­len­berger mit, nach zwei kleinen Anfragen der AfD-Stuttgart habe er vom Jus­tiz­mi­nis­terium eine Antwort erhalten, die Polizei gehe nun doch nicht mehr davon aus, dass seine Tochter sich selbst das Leben genommen habe. Isa­belle war […]

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Offener Brief an die Deutsche Bahn: „Bist Du schon in Afrika oder deutsch­tü­melst Du noch?

Von Maria Schneider Sehr geehrte Damen und Herren, eben wollte ich eine Fahrt­ver­bindung auf Ihrer Inter­net­seite nach­sehen und musste dabei fest­stellen, dass Sie für mich kein reprä­sen­ta­tives Unter­nehmen mehr sind. Auf die ewigen Ver­spä­tungen, die kaputten und ver­schmutzen Toi­letten, die funk­ti­ons­un­fä­higen Türen, feh­lenden Wagen, Zug­aus­fälle, Gleis­än­de­rungen, umge­kehrten Wagen­rei­hungen, exor­bi­tanten Preise etc. gehe ich erst gar nicht ein. […]

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