Kategorie: Politik & Aktuelles

Gelb­westen: Die wöchent­liche Portion Mei­nungs­mache im Spiegel

Die fran­zö­sische Regierung ver­sucht, den Gelb­westen Herr zu werden. Während einer­seits mehr als 2/3 der Fran­zosen mit Macron unzu­frieden sind, will dessen Partei nun eine Gegen­be­wegung gründen, die heute auf die Straßen gehen will. (Von Thomas Röper) Am Samstag waren gemäß offi­zi­ellen Angaben 69.000 Gelb­westen in Frank­reich auf den Straßen. Die Orga­ni­sa­toren sprechen übrigens von 400.000, […]

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YouTube führt Maulkorb für „Ver­schwö­rungs­theorien“ ein — Was Fake News ist, bestimmen wir!

Nach Facebook zieht nun auch YouTube mit der Regu­lie­rerei von uner­wünschten Inhalten nach. Man stellt es, genau wie Facebook, so dar, dass dies vor­beu­gende Maß­nahmen seien, um stren­geren staat­lichen Regu­lie­rungen vor­zu­beugen. Der ehe­malige bri­tische Vize­pre­mier­mi­nister Nick Clegg sagte am gest­rigen Montag in Brüssel, es sei gar nicht mehr die Frage, ob die sozialen Netz­werke stärker […]

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Das kom­mende Fach­kräfte-Ein­wan­de­rungs­gesetz — wenn Ursache und Wirkung ver­wechselt werden…

Die Kanz­lerin der Deut­schen ver­sprach bei ihrem Besuch in Grie­chenland, die „Abwan­derung junger Talente aus Grie­chenland stoppen“ zu helfen. Gleich­zeitig tut sie bei uns daheim das Gegenteil. Mit dem Fach­­kräfte-Ein­­wan­­de­rungs­­­gesetz (hier FEWG abge­kürzt) will sie Nach­schub für die deutsche Wirt­schaft rekru­tieren (Begriff aus dem Migra­ti­onspakt), egal woher – auch aus Grie­chenland. Hätte Frau Merkel nicht […]

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US-Shutdown bis 15. Februar aus­ge­setzt — Demo­kraten ver­hindern Trumps Mauer ent­gegen eigener Überzeugungen

Auf Grund einer mit den Demo­kraten ver­ein­barten Über­gangs­fi­nan­zierung für die still­ge­legten Abtei­lungen der Regierung hat der US-Prä­­sident den Shutdown seiner Regierung vor­über­gehend aus­ge­setzt. Man werde in der Zeit bis zum 15. Februar Maß­nahmen zur Grenz­si­cherung beraten. Demo­kraten wie Schumer, Pelosi, Obama oder Hillary und Bill Clinton und sogar Bernie Sanders haben allesamt in der Vergangenheit […]

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Hexenjagd & Aufruf zur Gewalt an Frank­furter Uni: Mut­maßlich rechts­extreme Stu­dentin per Steck­brief öffentlich angeprangert

Die zivi­li­sierte Gesell­schaft scheint ein Aus­lauf­modell zu sein. An der Frank­furter Goethe-Uni­­ver­­­sität haben am ver­gan­genen Dienstag Mit­glieder der Antifa Steck­briefe einer Stu­dentin ver­teilt, der per­sön­liche Daten wie Geburtsort, Adresse, Foto, Angaben über ihr Pri­vat­leben und einen Aufruf zu Gewalt ent­hielt. Auf dem Flyer for­derte die Antifa direkt auf, auch Gewalt gegen die junge Frau anzuwenden: […]

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Rus­si­sches Außen­mi­nis­terium: USA planen anti-rus­sische Geheim­ope­ra­tionen von Nor­wegen aus

Auf der Pres­se­kon­ferenz letzten Mittwoch hat die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums über geplante anti-rus­­sische Geheim­ope­ra­tionen der USA in Nor­wegen berichtet, für die derzeit offi­ziell Mit­ar­beiter ange­worben werden. Ich habe die Erklärung über­setzt. Beginn der Über­setzung: Infor­ma­tionen, über das in Ohio regis­trierte Unter­nehmen Mission Essential, die im nor­we­gi­schen Internet erschienen, erregten unsere Auf­merk­samkeit. Das Unter­nehmen, das […]

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Der Neo­li­be­ra­lismus ist nichts weiter als ein Rückfall in den Merkantilismus

In den letzten Jahren wurde sehr viel über die ver­schie­denen Ver­wen­dungen des Wortes „Neo­li­be­ra­lismus“ geschrieben. Es ist kaum zu über­sehen, dass der Begriff über­wiegend von strammen Linken sowohl gemä­ßigten Linken als auch Befür­wortern freier Märkte als Ver­spottung ange­heftet wird. Die­je­nigen, die den Begriff abwertend ver­wenden (also fast jeder), machen den Neo­li­be­ra­lismus für die gesamte Armut […]

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Han­nibal Lecter im „WDR-Tisch­ge­spräch“

Wir doku­men­tieren hier einen wich­tigen Leser­brief an David Berger, der die Gescheh­nisse rund um die “umstrittene” WDR-Sendung “Tisch­ge­spräche” sehr gut ana­ly­siert: Unser Leser­brief des Monats kommt von einer Leserin, die früher sehr viel hier kom­men­tiert, sich dann aber – nach der Umstellung von disqus – aus dem Dis­kus­si­ons­forum ver­ab­schiedet hat. Sie nimmt zu den Vorgängen […]

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Ideo­lo­gi­scher Eifer der Grünen und Total­be­lie­bigkeit der CDU — Oder: Das Paar Schwarz-Grün

Ein alter Artikel von Bettina Röhl in der »Wirt­schafts­Woche« aus dem Jahr 2013 ent­puppt sich im Nach­hinein als geradezu pro­phe­tische Pro­gnose der wei­teren poli­ti­schen Ent­wicklung in Deutschland: Die CDU wurde immer belie­biger und die Grünen drücken ihre Ideo­logie durch. Am Ende wird die Wahr­schein­lichkeit einer schwarz-grünen Koalition immer größer. Manchmal ist es erstaunlich, wenn man […]

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Ter­ror­an­schläge auf US-Truppen in Syrien — Ziehen die USA tat­sächlich aus Syrien ab?

In Syrien kam es heute zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zu einem Ter­ror­an­schlag auf US-Truppen. In den deut­schen Medien findet sich dazu kaum eine Meldung, dabei dürfte der neue Terror Folgen haben. (Von Thomas Röper) Vor gerade fünf Tagen kam es in der nord­sy­ri­schen Stadt Man­bidsch zu einem Ter­ror­an­schlag, bei dem auch vier US-Soldaten […]

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