Clan-Kri­mi­na­lität: Ber­liner Innen­se­nator will plötzlich eine “nationale Strategie”

Berlin  — Berlins Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) ver­langt ein bun­des­weites Vor­gehen gegen Clan­kri­mi­na­lität. “Wir brauchen eine nationale Stra­tegie zur Bekämpfung kri­mi­neller Clans”, sagte Geisel dem “Spiegel”. Einen ent­spre­chenden Vor­schlag will Berlin in der kom­menden Woche bei der Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz in Kiel ein­bringen. “Der Staat hat ein­deutig zu lange zuge­schaut. Politik und Behörden haben die Clans nicht […]

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Trittin plä­diert für Linksbündnis

Berlin  — Der Grünen-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Links­bündnis mit SPD und Linken auf Bun­des­ebene aus­ge­sprochen. “Die Men­schen wün­schen sich bei vielen Pro­blemen Lösungen, die deutlich links sind”, sagte Trittin dem “Spiegel”. Bei der Frage, ob es eine soziale Ver­ant­wortung für die Gemein­schaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke viel näher als […]

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“Fach­kräfte”: Bun­destag bringt Ein­wan­de­rungs­gesetz auf den Weg

Berlin  — Der Bun­destag hat das erste Ein­wan­de­rungs­gesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer nament­lichen Abstimmung stimmten am Frei­tag­mittag 369 Abge­ordnete für das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­gesetz der Bun­des­re­gierung. 257 Par­la­men­tarier stimmten dagegen, Ent­hal­tungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Men­schen aus Dritt­staaten. Mit der Neu­re­gelung soll die Erwerbs­mi­gration aus Staaten außerhalb der […]

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Vera Lengsfeld: Die Antifa als Regierungssprecher

Nun haben wir von der Bun­des­re­gierung schwarz auf weiß bestätigt bekommen, was allen unab­hän­gigen Ana­lysten von Anfang an klar war: Hetz­jagden hat es in Chemnitz im letzten August nicht gegeben. Es ist also eine Fake-News, nein, eine Hass­bot­schaft, die von Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert und der Kanz­lerin höchst­per­sönlich in die Welt gesetzt wurde. Lebten wir noch in […]

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Rund­funkrat Wolf fordert mehr Zwan­ges­ge­bühren: Öff-rechtl. Rundfunk muss Popu­listen „Boden entziehen“

Am gest­rigen Don­nerstag trafen sich die Minis­ter­prä­si­denten der Bun­des­länder, um über die Moda­li­täten der Erhebung der Zwangs­abgabe jedes deut­schen Haus­haltes für den öffent­lichen Rundfunk zu dis­ku­tieren. Um keine fal­schen Erwar­tungen zu wecken: Es ging kei­neswegs darum, die Recht­mä­ßigkeit der im Volk höchst unbe­liebten und juris­tisch zwei­fel­haften Zwangs­abgabe zu erörtern, sondern nur darum, wie stark und […]

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Gabriel für Rechtsruck: SPD soll sich an däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten orientieren

Berlin  — Der ehe­malige SPD-Vor­­­si­t­­zende Sigmar Gabriel hat seine Partei auf­ge­fordert, sich am Erfolg der däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten bei den dor­tigen Par­la­ments­wahlen ein Bei­spiel zu nehmen. “Alle Ver­suche, eine humane Flücht­lings­po­litik nicht zur Über­for­derung der Inte­gra­ti­ons­fä­higkeit werden zu lassen, sind in der deut­schen SPD kon­se­quent zurück­ge­wiesen worden”, schreibt Gabriel in einem Gast­beitrag für das “Han­dels­blatt”. Die […]

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CDU-Poli­tiker wollen Kopf­tuch­verbot an Schulen prüfen

Berlin — Mehrere Abge­ordnete der Uni­ons­fraktion im Bun­destag wollen ein Kopf­tuch­verbot an Schulen juris­tisch prüfen lassen. “Wir respek­tieren die Freiheit des reli­giösen Bekennt­nisses und das elter­liche Erzie­hungs­recht, nehmen aber auch das staat­liche Wäch­teramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger mus­li­mi­scher Mädchen und ein gleich­be­rech­tigtes Auf­wachsen ein­zu­treten”, sagte der zuständige Bericht­erstatter für Religionsgemeinschaften, […]

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Plagiat: Ham­burgs Ex-Innen­se­nator Neumann (SPD) ver­liert Doktortitel

Der ehe­malige Ham­burger Innen­se­nator Michael Neumann (SPD) hat seinen Dok­tor­titel ver­loren. Die Helmut-Schmidt-Uni­­ver­­­si­­tä­­t/­U­ni­­ver­­­sität der Bun­deswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Poli­tik­wis­sen­schaften pro­mo­viert worden war, hat ihm den Titel aberkannt. Das hat das NDR Poli­tik­ma­gazin “Pan­orama 3” aus internen Kreisen erfahren. Eine offi­zielle Bestä­tigung für die Aberkennung war von der HSU/UniBw nicht […]

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Gesetz­entwurf in der Ukraine: Kiew plant Ent­eig­nungen in den Bürgerkriegsgebieten

In Kiew wurde ein Geset­zes­entwurf ins Par­lament ein­ge­bracht, der jeden Ein­wohner der Bür­ger­kriegs­ge­biete ent­eignen soll, der einen rus­si­schen Pass besitzt. Am 24. April hat Russland ange­kündigt, an alle Bewohner der ukrai­ni­schen Bür­ger­kriegs­ge­biete rus­sische Pässe aus­zu­geben, die das wün­schen. Das erzeugte harsche Kritik aus dem Westen und vor allem aus Kiew. Über die Hin­ter­gründe wurde in […]

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