Juncker kri­ti­siert nationale Grenzkontrollen

Brüssel  — EU-Kom­­mis­­si­ons­prä­­sident Jean-Claude Juncker hat nationale Grenz­kon­trollen innerhalb der EU scharf kri­ti­siert. “Es ist eine Irr­fahrt, dass einige Mit­glied­staaten wieder Grenz­kon­trollen innerhalb Europas ein­ge­führt haben und diese auch wei­ter­führen möchten”, sagte Juncker den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe. Sie begrün­deten das “immer mit dem man­gelnden Schutz der Außen­grenzen. Aber warum haben sie dann dem Vor­schlag der […]

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Unfassbar: Dob­rindt will AfD-Vize­prä­si­den­tenwahl im Bun­destag verhindern

Berlin — Das Ver­halten der Alt­par­teien ist nur noch beschämend. CSU-Lan­­des­­grup­­penchef Alex­ander Dob­rindt hat davor gewarnt, einen Poli­tiker der AfD doch noch zum Vize­prä­si­denten des Bun­des­tages zu wählen. “Wer die Rechts­außen-Par­­teien in Europa beob­achtet, der weiß, dass sie den Par­la­men­ta­rismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zer­stören wollen”, sagte Dob­rindt den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben). […]

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Exodus: Immer mehr Süd­afri­kaner ver­kaufen ihre Gründ­stücke und ver­lassen das Land

In Süd­afrika werden immer mehr Grund­stücke und Immo­bilien ver­kauft. Ein besonders häufig ange­ge­bener Grund lautet: Aus­wan­derung. Die Zukunft Süd­afrikas ist ungewiss. Zum einen fühlen sich viele weiße Süd­afri­kaner nicht mehr sicher im Land. Dazu tragen die hohe Kri­mi­na­lität und die Morde auf den Farmen bei [siehe unseren Themen-Fokus zu Süd­afrika: »Süd­afrika: Hass, Ras­sismus und Gewalt […]

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Doch kein Suizid? Drei Jahre nach Isa­belle Kel­len­bergers Tod revi­dieren Behörden ihre Einschätzung

JFB hatte vor zehn Monaten schon über den Fall und all seine Unge­reimt­heiten berichtet. Gestern teilte mir nun der Vater von Isa­belle Kel­len­berger mit, nach zwei kleinen Anfragen der AfD-Stuttgart habe er vom Jus­tiz­mi­nis­terium eine Antwort erhalten, die Polizei gehe nun doch nicht mehr davon aus, dass seine Tochter sich selbst das Leben genommen habe. Isa­belle war […]

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Offener Brief an die Deutsche Bahn: „Bist Du schon in Afrika oder deutsch­tü­melst Du noch?

Von Maria Schneider Sehr geehrte Damen und Herren, eben wollte ich eine Fahrt­ver­bindung auf Ihrer Inter­net­seite nach­sehen und musste dabei fest­stellen, dass Sie für mich kein reprä­sen­ta­tives Unter­nehmen mehr sind. Auf die ewigen Ver­spä­tungen, die kaputten und ver­schmutzen Toi­letten, die funk­ti­ons­un­fä­higen Türen, feh­lenden Wagen, Zug­aus­fälle, Gleis­än­de­rungen, umge­kehrten Wagen­rei­hungen, exor­bi­tanten Preise etc. gehe ich erst gar nicht ein. […]

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Euro­päische Kirchen: Jeden Tag van­da­li­siert, voll­ge­kotet und angezündet

von Raymond Ibrahim In Deutschland wurden allein im März vier separate Kirchen van­da­li­siert und/oder abge­fa­ckelt. “Auch hier­zu­lande”, erklärte PI-News, “herrscht schlei­chender Krieg gegen alles, was Chris­tentum sym­bo­li­siert: Angriffe auf Gip­fel­kreuze, auf Hei­li­gen­fi­guren am Weg, auf Kirchen […] und neu­er­dings auch auf Friedhöfe.” In prak­tisch jedem Fall von kirch­lichen Angriffen ver­schleiern Behörden und Medien die Identität […]

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Ex-Ver­fas­sungs­ge­richts­prä­sident: Ent­eignung ist aussichtslos

Berlin — Der frühere Prä­sident des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Hans-Jürgen Papier, hält das Ber­liner Volks­be­gehren für Ent­eig­nungen großer Woh­nungs­un­ter­nehmen für aus­sichtslos. “Um es klar zu sagen: Ent­eig­nungen hielte ich in diesem Fall für ver­fas­sungs­rechtlich ein­deutig unzu­lässig”, sagte Papier der “Welt”. Zwar sei es zwei­fellos eine Frage des Gemein­wohls im Sinne von Artikel 14 Grund­gesetz, dass Wohnen auch […]

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„Putins Puppen“: Nachruf auf einen Skandal, der für Spiegel und ZDF zur Blamage wurde

Die Geschichte um „Putins Puppen“ ist still und heimlich wieder aus den Medien ver­schwunden. Zeit für einen kleinen Rück­blick, für ein paar Ergän­zungen und einen Blick auf die Fragen, die noch offen sind. Ich werde zur Erin­nerung die Geschichte kurz zusam­men­fassen, für Details klicken Sie bitte die Links an. Anschließend komme ich zu dem, was seitdem […]

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Immer mehr deutsch­spra­chige IS-Unter­stützer im Netz aktiv

Berlin — Trotz der mili­tä­ri­schen Nie­derlage des “Isla­mi­schen Staats” (IS) nimmt die digitale Pro­pa­ganda der Ter­ror­miliz zu. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einer internen Analyse der Polizei her­vorgeht, agieren gerade deutsche IS-Unter­­stützer “extrem dyna­misch”. Demnach hat sich die Zahl der deutsch­spra­chigen Kanäle beim Mes­sen­ger­dienst Telegram deutlich erhöht. Der Dienst bietet […]

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BKA will Schleu­sungs­kri­mi­na­lität über Bal­kan­route besser bekämpfen

Wies­baden — Das Bun­des­kri­mi­nalamt will der Schleusung über die Bal­kan­route Prio­rität ein­räumen, um die Orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität besser zu bekämpfen. Die Flücht­lings­route gewinne wieder an Bedeutung für die illegale Migration aus Grie­chenland nach West­europa, vor­nehmlich nach Deutschland und Frank­reich, berichtet der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. In den ersten Monaten des Jahres habe die euro­päische Grenzschutzagentur […]

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