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Nürnberg — Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes der “Welt” (Freitagsausgabe). Weitere Informationen zu dem Vorgang habe das BAMF “aufgrund der noch laufenden Ermittlungen nicht mitteilen” wollen. Dem Sprecher zufolge hatte das […]
Liebe „Fridays For Future“-Kids, spätestens wenn Bundeskanzlerin Merkel einen Protest unterstützt, ist es Zeit aufzuhorchen. Die Kanzlerin ist bekannt für ihre Fähigkeit, Stimmungen aufzunehmen und sich danach zu richten und nur deshalb schon solange an der Macht. Legendär ist ihr Kurswechsel gleich nach der ersten gewonnenen Wahl, weg von Reformen, hin zum fürsorgenden Sozialstaat. Danach […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Wer Hebamme werden will, muss künftig studieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, der nun zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden soll und über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben) berichten. “Die Anforderungen an die Geburtshilfe steigen ständig. Dafür ist ein duales Studium mit einem […]
Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim “Petersburger Dialog” erwartet. Das berichtet die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe). Der Ko-Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Veranstaltung, Ronald Pofalla, bestätigte, dass das nächste Treffen vom 18. bis 20. Juli auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden wird.Am Abend des 18. […]
“Nun warnt nämlich der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung davor, dass der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber zu einem Aufwuchs der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“ wird. Ein Kommentar von Prof. Dr. Jörg Meuthen. Mittlerweile sind die fast nicht mehr in den Griff zu bekommenden Probleme mit kriminellen arabischen Clans im Bewusstsein der […]
Utrecht — Nach dem tödlichen Vorfall in der niederländischen Stadt Utrecht vom Montag soll der mutmaßliche Attentäter wegen mehrfachen Mordes mit terroristischem Motiv angeklagt werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Demnach hat der Mann vermutlich alleine gehandelt. Er soll am Freitag einem Richter vorgeführt werden. Zuletzt hatten sich bereits die Hinweise auf ein […]
Vor zwei Wochen berichteten wir über die enge Verbindung zwischen Elisabeth Wehling, Autorin des umstrittenen „Framing Manuals“ der ARD, und den Open Society Stiftungen von George Soros. Dies wirft die Frage auf: Wie eng sind die Verbindungen zwischen der ARD und Soros? Das Framing Manual wurde in Auftrag gegeben von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des […]
Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf “Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes”. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche in seinen Dateien speichern dürfen.Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Zur Begründung wird auf den Fall eines […]
Bürokratischer Aufwand, Existenzvernichtungen und unendliche Zeitverschwendung: Das Drama um die Schließung von Spielhallen in Deutschland ist so unnötig wie ein kalter Kaffee am Morgen. Denn die, die es eigentlich betreffen soll, interessiert dieses Thema am wenigsten. Spieler frönen ihrer Leidenschaft auch weiterhin. Und müssen dabei nicht einmal mehr die Wohnung verlassen. Online Glücksspiel hat den […]
Den Haag — Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist von einem UN-Tribunal wegen Völkermords, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den 1990er-Jahren während des Bosnienkrieges zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sei schuldig wegen Mordes, Verfolgung und Zwangsvertreibung bosnischer Muslime, urteilten die Richter des UN-Tribunals am Mittwoch im Berufungsverfahren in Den Haag. Zudem […]
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