Schlagwort: Abschiebung

Unab­hängige Medien? Die zen­sierten ver­schwun­denen 30 000 Ausreisepflichtigen

„Eine Zensur findet nicht statt“, ver­spricht das Grund­gesetz, das noch nicht sub­stan­ziell ver­ändert wurde. Wie kommt es dann, dass GMX einen Artikel binnen weniger als 24 Stunden so ver­ändert, dass sein Inhalt wieder staats­konform ist? Am 02.11.2017 um 08:33 Uhr wurde fol­gende GMX-Meldung ver­öf­fent­licht: „Flücht­linge: Regierung weiß nicht, wo 30.000 abge­lehnte Asyl­be­werber sind“ https://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlinge-regierung-weiss-30000-abgelehnte-asylbewerber-32608256 Darin […]

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Statt Abschiebung: Aus­rei­se­pflichtige Aus­länder sollen arbeiten dürfen

Nach dem Willen von drei Bun­des­ländern sollen aus­rei­se­pflichtige Aus­länder künftig in Deutschland arbeiten dürfen. Zuvor will SPD-Minis­­ter­prä­­si­­dentin Malu Dreyer die Aus­rei­se­pflich­tigen auf Staats­kosten qua­li­fi­zieren.  (Von Emilia David) Auch aus­rei­se­pflichtige Aus­länder sollen künftig in Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie geduldet sind. Eine ent­spre­chende Regelung wollen das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, das CDU-geführte Saarland und das SPD-geführte Hamburg auf […]

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