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Mit dem Baukindergeld lenken die Parteien von SPD und Union geschickt von dem Fakt ab, daß in den kommenden Jahren die Grundsteuer drastisch explodieren wird. Die Grundsteuer sind Nebenkosten, die Vermieter vollständig auf den Mieter umlegen können – die Folge: Die Warmmieten werden noch weiter in die Höhe getrieben. Das Bundesverfassungsgericht unter Ferdinand Kirchhoff, der […]
Zehn Jahre nach der Finanzkrise und im achten Jahr der Eurokrise kommt das Thema Enteignung wieder auf die Agenda der Politik: Die Enteignung der Bürger, um die Staatsschulden zu tilgen. Selbstredend spricht die Politik nicht von Enteignung. Doch de facto sind die „alten neuen“ Pläne nichts anderes als eine heimliche Zwangsenteignung der Bürger. Schulden steigen […]
Wir befinden uns auf dem direkten Weg in einen Überwachungs‑, Schnüffel‑, und Abstrafungsstaat, wie wir ihn aus dem Dritten Reich, der ehemaligen Sowjetunion und der DDR kennen. Nach Maas geht jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Bürger an Leib, Freiheit und auf den Geist. Das von den kürzlichen Maasregelungen bereits genervte Volk, aber auch Verbände und […]
Bereits im Jahr 2014 gelangte die Presseagentur Reuters in den Besitz eines Geheimpapieres, das ein plötzliches Schlaglicht auf die Pläne der EU zur Aneignung der Vermögen ihrer Bürger warf, um der sich immer weiter steigenden Staatsschulden der EU-Staaten Herr zu werden. Der Bericht „Die EU-Führungskräfte zusehen, dass persönliche Ersparnisse benutzt werden, um die langfristigen Finanzlücken […]
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