Schlagwort: Masterplan

Für die Poli­zei­ge­werk­schaft ist der Asyl-Kom­promiss nur Augenwischerei

GdP-Vize Jörg Radek beklagt die reine Sym­bol­po­litik beim Grenz­schutz. Poli­zei­ge­werk­schafter Radek sieht im Asyl-Kom­­promiss der Union rein »sym­bol­po­li­ti­sches Stückwerk« ohne Stra­tegie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kri­ti­siert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Öster­reich, obwohl Zwei­drittel andernorts illegal ein­reisen. Im Asyl­streit einigten sich die Uni­ons­par­teien auf die Ein­richtung von Tran­sit­zentren an […]

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Wieder nur Heißluft — Horst See­hofer rudert zurück – Keine Zurück­wei­sungen nach Österreich

Das Kas­per­le­theater geht weiter und nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern: Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flücht­linge, die schon in solchen EU-Ländern regis­triert sind, mit denen es kein Rück­füh­rungs­ab­kommen gibt, an der Grenze zu Öster­reich abzu­weisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bun­des­kanz­lerin nicht“, sagte See­hofer am […]

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Das Ende der Ära Merkel und wird die EU eine Diktatur?

Die umstrittene Ent­scheidung zur Grenz­öffnung wird der Kanz­lerin wohl zum Ver­hängnis Von der CSU demon­tiert, von den Wähler abge­straft, in Europa iso­liert — Angela Merkel ist ange­zählt und ihre Macht ero­diert. Im Gegensatz zur deut­schen Natio­nal­mann­schaft befindet sie die Kanz­lerin schon im End­spiel. Die offen­sicht­liche  End­phase ihrer Kanz­ler­schaft erinnert stark an den unrühm­lichen Abgang Kohls. […]

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Nach Uni­ons­kom­promiss: Öster­reich kündigt Grenz­schließung an

Nach dem Uni­ons­kom­promiss auf die Ein­richtung von Tran­sit­zentren an der Grenze zu Öster­reich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenz­kon­trollen an. Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vize­kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innen­mi­nister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Diens­tag­morgen in einer gemein­samen Stel­lung­nahme mit, Öster­reich erwarte eine rasche Klärung der deut­schen Regie­rungs­po­sition. „Die Einigung von CDU und […]

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Über­ra­schung, Über­ra­schung! CDU und CSU einigen sich

See­hofers Erklärung im Wortlaut: “Wir haben uns nach sehr inten­siven Ver­hand­lungen zwi­schen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Ver­ein­barung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwi­schen Deutschland und Öster­reich ver­hindern. Die Ein­zel­heiten werden Ihnen dazu die beiden Gene­ral­se­kretäre jetzt gleich vor­tragen. Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen […]

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Europas fauler Asyl­kom­promiss und seine Folgen

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kri­selnde Euro­päische Union ihre man­gelnde Hand­lungs­fä­higkeit deut­licher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künf­tigen Asyl­po­litik. Heraus kam eine Absichts­er­klärung, bald mit­ein­ander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwan­derung orga­ni­sieren könnte. Alles völlig frei­willig natürlich. Für Deutsch­lands Jour­na­listen reichte dies, um zu […]

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Merkels „euro­päische Lösung“ schindet Zeit: Ein tro­ja­ni­sches Pferd mit einer neuen EU- Regelung ist unterwegs – der EU-Rat wird ihm dem­nächst die Tore öffnen

Was den osma­ni­schen Dschi­ha­disten ver­gan­gener Jahr­hun­derte trotz wie­der­holter Ver­suche nicht gelungen ist, schafft eine die deutsche Kanz­lerin in wenigen Jahren: Die fort­schrei­tende Isla­mi­sierung Deutsch­lands galop­piert schneller als 1683 n.Chr. die Pferde des Groß­wesirs Kara Mustafa und seiner Osmanen. Der EU-Rat wird eine bahn­bre­chende und für Deutschland fatale Änderung der Dublin III-Regeln absegnen – genau das […]

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Viktor Orban: Ungarn wird ein unga­ri­sches Land bleiben

Ver­hand­lungs­erfolg: Visegrad-Staaten werden sich keine Migranten auf­zwingen lassen. Viktor Orban hat sich vom EU-Gipfel zu Wort gemeldet. Die Visegrad-Staaten sind beim EU-Gipfel hart geblieben und wollen sich keine Migranten auf­zwingen lassen. Morgens um 4:40 Uhr meldete sich Viktor Orbán vom EU-Gipfel via Facebook zu Wort. Sichtlich erschöpft von den langen Ver­hand­lungen sagte er über die Position […]

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Alice Weidel: Merkel rennt in eine Sack­gasse und die Deut­schen zahlen die Zeche

Die während des EU-Gip­­fel­­treffens erar­bei­teten ‚Lösungen‘ sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. Ein echter Grenz­schutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheu­nentor offen steht. Über Flücht­lings­lager in Nord­afrika denkt man lediglich nach, statt hier Fakten zu schaffen. (Von Alice Weidel) Merkel rennt in eine […]

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Was heißt hier eigentlich immer „Euro­päische Lösung“?

Wieso wollte Merkel partout einen zeit­lichen Auf­schub?  (Eine lesens­werte Analyse von Jörg Gebauer) Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regie­rungs-Chefs als end­gültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es soge­nanntes „Euro­päi­sches Recht“ – – Das ist das, was Merkel meinte… Einige Leser erwar­teten eine Erläu­terung der […]

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