Masterplan Archives - Die Unbestechlichen

Für die Polizeigewerkschaft ist der Asyl-Kompromiss nur Augenwischerei

GdP-Vize Jörg Radek beklagt die reine Symbolpolitik beim Grenzschutz. Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl Zweidrittel andernorts illegal einreisen. Im Asylstreit einigten sich die Unionsparteien auf die Einrichtung von Transitzentren an […]

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Wieder nur Heißluft — Horst Seehofer rudert zurück – Keine Zurückweisungen nach Österreich

Das Kasperletheater geht weiter und nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es kein Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am […]

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Das Ende der Ära Merkel und wird die EU eine Diktatur?

Die umstrittene Entscheidung zur Grenzöffnung wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert — Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sie die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. […]

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Nach Unionskompromiss: Österreich kündigt Grenzschließung an

Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Dienstagmorgen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. „Die Einigung von CDU und […]

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Überraschung, Überraschung! CDU und CSU einigen sich

Seehofers Erklärung im Wortlaut: “Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Einzelheiten werden Ihnen dazu die beiden Generalsekretäre jetzt gleich vortragen. Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen […]

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Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. Für Deutschlands Journalisten reichte dies, um zu […]

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Merkels „europäische Lösung“ schindet Zeit: Ein trojanisches Pferd mit einer neuen EU- Regelung ist unterwegs – der EU-Rat wird ihm demnächst die Tore öffnen

Was den osmanischen Dschihadisten vergangener Jahrhunderte trotz wiederholter Versuche nicht gelungen ist, schafft eine die deutsche Kanzlerin in wenigen Jahren: Die fortschreitende Islamisierung Deutschlands galoppiert schneller als 1683 n.Chr. die Pferde des Großwesirs Kara Mustafa und seiner Osmanen. Der EU-Rat wird eine bahnbrechende und für Deutschland fatale Änderung der Dublin III-Regeln absegnen – genau das […]

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Viktor Orban: Ungarn wird ein ungarisches Land bleiben

Verhandlungserfolg: Visegrad-Staaten werden sich keine Migranten aufzwingen lassen. Viktor Orban hat sich vom EU-Gipfel zu Wort gemeldet. Die Visegrad-Staaten sind beim EU-Gipfel hart geblieben und wollen sich keine Migranten aufzwingen lassen. Morgens um 4:40 Uhr meldete sich Viktor Orbán vom EU-Gipfel via Facebook zu Wort. Sichtlich erschöpft von den langen Verhandlungen sagte er über die Position […]

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Alice Weidel: Merkel rennt in eine Sackgasse und die Deutschen zahlen die Zeche

Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten ‚Lösungen‘ sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht. Über Flüchtlingslager in Nordafrika denkt man lediglich nach, statt hier Fakten zu schaffen. (Von Alice Weidel) Merkel rennt in eine […]

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Was heißt hier eigentlich immer „Europäische Lösung“?

Wieso wollte Merkel partout einen zeitlichen Aufschub? (Eine lesenswerte Analyse von Jörg Gebauer) Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“ – – Das ist das, was Merkel meinte… Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der […]

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