Schlagwort: Mietpreisbremse

“Private Ren­di­te­jäger ent­eignen” — oder wie eine Sozia­listin den Immo-Markt ruiniert

Der Tages­spiegel berichtet am 27. Sep­tember, dass die SPD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Cansel Kiziltepe sich als eine Jeanne d’Arc der Woh­nungs­su­chenden pla­kativ hinter das Volks­be­gehren „Deutsche Wohnen ent­eignen“ stellt. Die „Deutsche Wohnen“ ist eine bör­sen­no­tierte Woh­nungs­ge­sell­schaft, ihr Geschäft ist das Bewirt­schaften und Ent­wi­ckeln des Wohn­im­mo­bi­li­en­be­standes ins­be­sondere in Groß­städten und Bal­lungs­ge­bieten. Frau Cansel Kiziltepe findet, das reicht nicht. Ihrer […]

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Stegende Mieten, staat­liches Wohn­ei­gentum — Mehr Kom­mu­nismus wagen‘ ist erst der Anfang…

Die Mieten steigen – und schon wird mehr Kon­trolle durch die Regierung,  ja sogar mehr staat­liches Wohn­ei­gentum gefordert. Wer glaubt, sein Ver­mögen durch Immo­bi­li­en­besitz zu retten, sollte endlich auf­wachen. Erinnern Sie sich noch an den Zustand ost­deut­scher Städte vor der Wie­der­ver­ei­nigung? Teils schöne, alte Gebäude – ver­fallen und ver­wahrlost. Seit Jahr­zehnten wurde nicht mehr inves­tiert, es […]

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„Revo­lution der Besitz­ver­hält­nisse“ — FAZ-Feuil­leton hofiert Ver­staat­li­chung von Grund und Boden

In der FRANK­FURTER ALL­GE­MEINEN SONN­TAGS­ZEITUNG werden im Auf­ma­cher­ar­tikel Ideen für eine Ver­staat­li­chung von Grund und Boden mit großer Begeis­terung dar­ge­stellt. (Von Dr. Rainer Zitelmann) „Statt Detail­ver­bes­se­rungen und leichter Ver­ord­nungs­ent­schla­ckung wird nach einer Revo­lution der Besitz­ver­hält­nisse gerufen, danach, sich die Stadt aus der Hand der Spe­ku­lanten zurück­zu­holen“, berichtet begeistert Niklas Maak, der das Kunst­ressort der FAZ […]

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Ober­grenze & Co.: CDU und SPD inter­pre­tieren Ver­hand­lungs­er­geb­nisse kom­plett gegensätzlich

Das Son­die­rungs­papier enthält zahl­reiche For­mu­lie­rungen, unter denen sich jeder vor­stellen kann, was er will – viel­leicht auch gar nichts. Ein mar­kantes Bei­spiel dafür sind die For­mu­lie­rungen zur Ober­grenze. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die CSU behauptet, sie habe ihre Ober­grenze bei den Son­die­rungs­ge­sprächen durch­ge­setzt. Laut Martin Schulz sagen die For­mu­lie­rungen in der Ver­ein­barung jedoch rein GAR […]

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Die Miet­preis­bremse ist laut Ber­liner Land­ge­richt verfassungswidrig!

Nach Ansicht des Ber­liner Land­ge­richts wider­spricht die Miet­preis­bremse dem Grund­gesetz. Denn es würden Ver­mieter bevor­teilt, die schon vor dem Erlass der Miet­preis­bremse über­zogene Mieten ver­langt hätten. Am Dienstag hat das Ber­liner Land­ge­richt ent­schieden, dass die Miet­preis­bremse dem Artikel 3 des Grund­ge­setzes wider­spricht. Denn die Vor­schrift im Bür­ger­lichen Gesetzbuch führe zu einer „ungleichen Behandlung von Vermietern“. […]

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