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Bodo Ramelow (Linke) ist erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Linken-Politiker bekam am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang 42 Ja-Stimmen. Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat zusammen genau so viele Parlamentssitze.23 Abgeordnete stimmten mit “Nein”, 20 Abgeordnete enthielten sich, die FDP-Abgeordneten nahmen nicht an der Wahl teil. Im ersten […]
Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel: Eine Rednerin, erklärt: „Energiewende ist auch nötig nach ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“ Nach dem Redebeitrag war das dem Parteichef Bernd Riexinger offenbar etwas peinlich, weil […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Werte-Union und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. “Sehen Sie sich die Werte-Union an, das ist ein AfD-Fanclub. Mitglieder haben ja sogar Geldspenden an die AfD getätigt”, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson.Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass er froh sei, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei. “Im Nachhinein […]
Bevor man aufbegehrt, muss man zunächst die für den Machterhalt eingesetzten Methoden analysieren, die jeden aufkeimenden Widerstand gegen die jahrzehntelange Ausbeutung von uns und unserer Heimat zu ersticken suchen. (von Maria Schneider) Folgende Aussagen sind tatsächlich nichts weiter sind als Dauertrance, Manipulation, Gehirnwäsche, hypnotischer Nebel und Lügen, um dauerhaft Gefühle der Ohnmacht und Entmutigung zu […]
Die Politik der allseits beliebten Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel steht vor dem katastrophalen Scheitern. Deutschland ist nun für alle sichtbar auf dem Weg in einen „Failed State“ und reißt die EU mit sich. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die EU zerfällt und jeder Nationalstaat sich selbst schützt. Der Kampf um die […]
Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]
Sollte die Truppenreduzierung der USA in Afghanistan in den nächsten Monaten wie geplant weitergehen, würde das laut Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den gesamten Einsatz dort betreffen. “Wir haben in der NATO, zusammen mit den Amerikanern vereinbart: Wir sind in diesen Einsatz gemeinsam hineingegangen, wir werden aus diesem Einsatz auch gemeinsam herausgehen”, sagte Kramp-Karrenbauer in der […]
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Auch Erdogans Politik verursacht Flüchtlinge, die er nach Europa schicken will. EGMR erlaubt Zurückführung bei illegalem Eindringen auf fremdes Territorium. Im folgenden Artikel geht es um illegale Grenzübertritte vor und nach der Entscheidung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vor drei Wochen. Es war schon immer so: Je größer ein Imperium war, desto länger seine […]
Das russische Außenministerium hat am Donnerstag in sehr deutlichen Worten Partei für Julian Assange ergriffen. Die russische Position steht in völligem Gegensatz zu dem, was die deutsche Bundesregierung zu dem Fall sagt. Ich habe oft genug berichtet, dass die Bundesregierung sich zu den Foltervorwürfen der UNO gegen Assange nicht äußert. Sie hat sogar offen gesagt, die […]
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