Schlagwort: politik

Michael Friedrich Vogt: Hin­ter­gründe zu Rufmord und Ver­leumdung — Die Antwort

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Regie­rungs­krise in Öster­reich? Heim­liche Video­auf­nahmen belasten Strache und Gudenus

Wien  — Gegen den öster­rei­chi­schen Vize­kanzler und Vor­sit­zenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vor­würfe laut. Der deutsche “Spiegel” und die “Süd­deutsche Zeitung” berich­teten unisono am Frei­tag­abend in ihren Inter­net­an­ge­boten, Strache habe sich vor der letzten Natio­nal­ratswahl bereit gezeigt, als Gegen­leistung für Unter­stützung im Wahl­kampf öffent­liche Auf­träge zu ver­geben. Es gebe ent­spre­chende heimlich erstellte Videoaufnahmen, […]

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Keine Bedürf­tig­keits­prüfung: Scholz besteht auf “Grund­rente für alle”

Berlin — Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) besteht darauf, die Grund­rente ohne Bedürf­tig­keits­prüfung ein­zu­führen. Eine Grund­rente, die ihren Namen ver­diene, müsse für alle Betrof­fenen zugänglich sein, sagte Scholz dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. “Mit der Ein­führung des Min­dest­lohns 2015 haben vier Mil­lionen Beschäf­tigte eine Gehalts­er­höhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde ver­dienten. Und die […]

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Alabama stellt ab sofort Abtrei­bungen unter harte Strafen

Abgründige Reak­tionen der Öffentlich-Rech­t­­lichen – wie gehabt ZDF, ARD und die Print-Medien berichten seit meh­reren Tagen äußerst ablehnend und teils hass­erfüllt über eine bemer­kens­werte und höchst demo­kra­tisch zustan­de­ge­kommene Ent­scheidung im US-Bun­­des­­staat Alabama. Vor zwei Tagen trat – ganz typisch – zum Thema „Ala­bamas Abtrei­bungs­verbot“ eine Spre­cherin von Women’s Libe­ration als Kom­men­ta­torin im HEUTE-JOURNAL auf. So […]

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Die Euro­pawahl in deut­schen und rus­si­schen Medien – Ein Vergleich

Das EU-Par­lament hat weniger Rechte als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Es darf nicht über den Haushalt ent­scheiden, keine Gesetze ein­bringen und über sie ent­scheiden, es darf nur abnicken, was die EU-Kom­­mission ihm vorlegt. Die Kan­di­daten haben alle das gleiche Pro­gramm: „Mehr Europa!“. Wenn aber die Pro­gramme iden­tisch sind und das Par­lament nichts ent­scheiden darf, […]

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Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte will Kopf­tuch­verbot an Schulen prüfen

Berlin  — Die Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Prüfung eines Kopf­tuch­verbots für Kinder an Schulen. “Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd — das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maß­nahmen, die Mädchen davor schützen — vom Eltern­ge­spräch bis zum Verbot — sollten geprüft und ange­gangen werden”, sagte Widmann-Mauz der “Bild-Zeitung” […]

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Poli­zei­ge­werk­schaft hält geplantes Mes­ser­verbot für “untauglich”

Berlin — Der Bun­desrat dis­ku­tiert am Freitag auf Antrag der Bun­des­länder Bremen und Nie­der­sachsen ein weit­rei­chendes Messer-Verbot sowie eine Aus­weitung von Waf­fen­ver­bots­zonen in Kom­munen. Doch ein internes Gut­achten der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), über das die “Bild-Zeitung” (Frei­tag­ausgabe) berichtet, fälle ein ver­nich­tendes Urteil zu der geplanten Geset­zes­in­itiative. Ein “umfang­reiches Verbot von Messern” sei “eher kri­tisch zu […]

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Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten Thomas Hal­denwang gesendet, das die schlimmsten Befürch­tungen, die man über den Nach­folger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestä­tigte. Hal­denwang sieht „seit einigen Monaten“, also ver­mutlich seit seiner Amts­über­nahme, eine „neue Dynamik im Rechts­extre­mismus“. Deshalb habe er sich ent­schlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus […]

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Clan-Systeme mit eigener Ordnung: Deutschland auf dem Weg zu einem „Zwei-Recht-System“ (Video)

Neben dem bestehenden Rechts­system mit Polizei, Gesetzen und Grund­gesetz eta­blieren sich Clan-Systeme mit eigener Ordnung und eigenem Recht. Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Dritt­an­bieter wei­ter­ge­geben werden. Mehr Infor­ma­tionen Inhalt ent­sperren Erfor­der­lichen Service akzep­tieren und […]

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Pläne in Washington: 120.000 US-Sol­daten sollen gegen den Iran in den Golf ent­sandt werden

Die New York Times berichtet, dass die USA 120.000 Sol­daten in den Golf schicken wollen. In dem aus­führ­lichen Artikel, der sich auf nicht genannte Teil­nehmer einer Sitzung mit US-Sicher­heits­­­be­rater Bolton bezieht, wird berichtet, dass der Ent­schluss gefallen sei, 120.000 US-Sol­­daten in den Golf zu schicken und zwar explizit gegen die „ira­nische Bedrohung“. Sie sollen dort […]

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