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Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Der Bundesrat will jedoch Ausnahmen zulassen. Die SVP ist darüber entsetzt: Wer in das Land zurückkehrt, in dem er angeblich verfolgt ist, ist nicht bedroht und damit kein Flüchtling im Sinne des Gesetzes. Nun geschieht, wovor die SVP schon immer gewarnt hat: Der […]
Berlin — Die Plagiatsjäger der Internetplattform “Vroniplag” stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. “Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen, da sind grundlegende Standards des Zitierens von Quellen nicht eingehalten worden”, sagte Gerhard Dannemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nachrichtensender n‑tv. “Es häuft sich vor […]
Von Peter Helmes Es ist immer wieder dasselbe in der Politik: Gibt es ein Problem, schreit man gerne nach Steuererhöhungen – nach dem alten sozialistischen Glauben, dass man mit Geld Berge versetzen könne. Wir reden hier aber über das Geld der Bürger. Und da graust es mich immer wieder, wenn ich sehen muss, wie gerade […]
“Wir leben in einer Willkürherrschaft”, politisch Andersdenkende geraten immer mehr unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld: Was ist eigentlich aus der “Erklärung 2018” geworden und der Mega-Petition im Bundestag? Was wählen bei der EU-Wahl? Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche […]
Berlin — Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform “Wall Street Market” hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. “Der aktuelle Fall unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben”, sagte Krings […]
Berlin — Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. “Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko”, sagte Grenell dem Nachrichtenmagazin Focus. Der US-Botschafter in Berlin warnte, dass sich europäische Länder durch die Gazprom-Pipeline abhängig von […]
Von Peter Helmes „Schöne“ Köpfe ersetzen kein attraktives Programm Beide reklamieren für sich die Erbschaft des Liberalismus Beide stehen ja in einem gewissen Maße in der Erbschaft des Liberalismus. Aber wegen einer diffusen Auffassung vom Begriff Liberalismus stehen beide mehr oder weniger als Erbfeinde gegenüber. Vereinfachend ausgedrückt: Die FDP verkörpert eher den rechten oder wirtschaftsliberalen […]
Berlin — Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagsausgaben). Demnach sprachen sich im “RND-Wahlmonitor” 13 Prozent für den CDU-Politiker Friedrich Merz aus. Jeweils acht Prozent sind für Bundesfinanzminister Olaf […]
von Roger Letsch Deutsche Medien berichten seit einiger Zeit verhältnismäßig wenig über Südafrika. Dunkel kann sich mancher noch daran erinnern, dass der korrupte Präsident Jacob Zuma abtreten musste und durch Cyrill Ramaposa ersetzt wurde. Da beide dem ANC angehören, fand ein Regierungswechsel im eigentlichen Sinne also nicht statt. Ein weiteres Ereignis war die Wasserknappheit der letzten […]
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ hat sich der Moderator mit den Drohungen der USA gegen die Länder beschäftigt, die weiterhin iranisches Öl kaufen wollen. Die USA haben mit ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen das Abkommen gebrochen, denn ein solcher einseitiger Rückzug war im Vertrag gar nicht vorgesehen. Nun ist die Frage, lässt sich […]
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