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Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. In Wahrheit ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit das Problem. Einerseits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Industriestandort zu demontieren, wie das mit den beschlossenen Abgaswerten für Autos der Fall ist, andererseits kann sie sich bei einfachen […]
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) hat nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 einen Zusammenhang zwischen Herkunft oder Nationalität und einer Neigung zur Kriminalität infrage gestellt. “Die PKS erfasst sämtliche Personen, die im Verdacht stehen, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Beispielsweise den Fan eines ausländischen Fußballvereins, der am Rande eines Champions-League-Spiels […]
Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt abgelehnt hatte, hat bereits protestiert. Der globale Migrationspakt (GCM) ist unverbindlich; dieses Märchen haben Merkel und Konsorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die […]
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der Forderung des Chefs des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, angeschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu berufen. “Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben”, sagte Kipping der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, dass nicht nur alle […]
Das Völkerrecht ist ein heikles Thema, von dem wenige wirklich wissen, was es eigentlich besagt, dabei ist es gar nicht allzu kompliziert. Dieses Ausnutzen der Unwissenheit seiner Leser hat diese Woche der Spiegel in einem Artikel über den deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat deutlich demonstriert. (Von Thomas Röper) Um zu verstehen, wie die westlichen Medien ihre […]
Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an den internationalen Missionen der Vereinten Nationen und der EU am Horn von Afrika und in Mali beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Verlängerung von insgesamt drei Mandaten. Der Bundestag muss seine Zustimmung für die Beschlüsse noch erteilen. Konkret geht es um die UN-Stabilisierungsmission MINUSMA sowie den EU-Ausbildungseinsatz […]
Die Sorgfaltspflicht wird zum Feindbild des verlogenen Systems! Gerade in Zeiten, in denen immer öfter mal Kinder auf dem Schulweg abgezogen und angegriffen werden oder gar ganz verschwinden, gehen in einigen Gemeinden Schleswig Holsteins nun Polizei, Ordnungsamt, Schulvertreter und Politik gegen Eltern vor, die aus Angst um die Sicherheit ihrer Kinder diese zur Schule bringen […]
Die großen Medien in Deutschland sind fest in Parteienhand. Die GEZ-Sender dürfen nach den jüngsten Gerichtsbeschlüssen weiter kassieren und sorgen – im Namen des Gesetzes – für eine „Grundversorgung“. Mit Informationen. Welche parteipolitischen Farben diese „Informationen“ haben dürfen, hat die Justiz nicht so richtig festgelegt. Wohl aber wurde jetzt der Einfluss der Öffentlich-Rechtlichen deutlich, als […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. Der CDU-Politiker schlage demnach “eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270” sowie den Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten vor, heißt es in dem Konzept, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks […]
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