Neues Punktesystem: Selbst schwerkriminelle Asylbewerber dürfen bleiben! (Video)
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Frankfurt: „Überraschung“ – Antifa verbündet sich mit Drogendealern
Das Frankfurter Problemviertel Ginheim hat ein Problem mit Drogendealern und der damit einhergehenden Kriminalität. Und so freuten sich die meisten Bewohner der Platensiedlung, als Polizei und Vermieter konsequent gegen die Dealer vorgingen. Doch die Rechnung kam prompt — von der gewalttätigen Antifa. In der Nacht zum Donnerstag zeigten die Antifa-Kämpfer mal wieder, welches “Potential” in […]
Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit beschädigt: Gauland kritisiert Verfassungsrichter Harbarth
Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht darin das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt: “Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter […]
Italien: Salvini setzt Verschärfungen im Einwanderungsgesetz durch
Italien — Der italienische Senat hat das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag mit großer Mehrheit bestätigt. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich erwartungsgemäß bereits besorgt zu den Gesetzesverschärfungen geäußert. Drei Wochen nach dem italienischen Senat hat auch die Abgeordnetenkammer das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini angenommen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt, und die […]
Prof. Karl Lauterbach — Scheinheiligkeit, Neid & Missgunst eines Beinahe-Ministers
Erinnert sich noch jemand an Karl Lauterbach? (Nein, nicht Kurt Lauterbach mit dem gesammelten Stammeln.) Der Mann wollte eigentlich Gesundheitsminister werden, das hat nicht so ganz geklappt. Vielleicht wäre das lustig geworden, denn es machte ihm Spaß, die Gesundheitsbranche aufzumischen. Besonders die Pharmalobbyisten sind nicht seine Freunde gewesen damals, als er als Gesundheitsexperte im Bundestag […]
Kungelt „Feine Sahne Fischfilet“ mit Bundestagsabgeordneten?
DDR 2.0: Der Links-Staat und seine Idole und Helfer – Viel Geld für Volkserziehung – Geben sich die linksextremen Propaganda-Bands im Bundestag die Klinke? Bereits der linke Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels, national-sozialistischer Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda und Präsident der Reichskulturkammer, hatte von 1933 bis 1945 seine eigene Propaganda-Band. Die „Charlie and his orchestra – Mr. […]
Trotz Überschüssen in Milliardenhöhe: Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht an
Der deutsche Medienkonsument soll wieder zur Ader gelassen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird in der kommenden Woche eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rundfunkbeitrag) beschließen — obwohl ein Rekordüberschuss in Milliardenhöhe eingetrieben wurde. Jeden Monat will die GEZ/der Beitragsservice grundsätzlich von jedem deutschen Haushalt 17,50 Euro einkassieren, um damit die angebliche Programm- und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen […]
Antifa infiltriert EU-Parlament
Von Philolaos *) Dass sich die Grünen nie von der Antifa distanziert hatten liegt daran, dass Grüne ihre Ideologie in diesem radikalen und zuweilen extremistischen Milieu fast schon mit der Muttermilch eingesogen hatten. Die Erfolge der GRÜNEN wurzeln darin, dass sie mit der Mogelpackung Klimaschutz und als Umweltpartei Unbedarfte clever ködern. In Wahrheit stehen GRÜNE für eine […]
Pressefreiheit adé – Frankreich führt Gesetz gegen „Fake News“ ein! (Video)
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#EheFuerAlle in Österreich: Von Richtern und Komödianten
Früher schufen die demokratisch gewählten Politiker die Gesetze und die Richter verwendeten diese Gesetze für ihre wichtige Arbeit. Heute ist es anders: Richter, die niemals vom Volk gewählt wurden, machen die Gesetze und die gewählten Politiker, die sich noch immer “Volksvertreter” nennen, setzen sie brav um. Anschauliche Beispiele gibt es genug. Die #EheFuerAlle und ihre […]
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