Schlagwort: politik

Die Miet­preis­bremse ist laut Ber­liner Land­ge­richt verfassungswidrig!

Nach Ansicht des Ber­liner Land­ge­richts wider­spricht die Miet­preis­bremse dem Grund­gesetz. Denn es würden Ver­mieter bevor­teilt, die schon vor dem Erlass der Miet­preis­bremse über­zogene Mieten ver­langt hätten. Am Dienstag hat das Ber­liner Land­ge­richt ent­schieden, dass die Miet­preis­bremse dem Artikel 3 des Grund­ge­setzes wider­spricht. Denn die Vor­schrift im Bür­ger­lichen Gesetzbuch führe zu einer „ungleichen Behandlung von Vermietern“. […]

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WAHL­BE­OB­ACHTUNG: SO ERREICHT IHR UNS

Neben den ange­benden Tele­fon­nummern erreicht ihr uns heute bei Facebook, bei twitter und per E‑Mail an wahlbeobachter@einprozent.de. Wir helfen bei Fragen, Pro­blemen und Betrugs­ver­suchen. Hand­werkzeug für Wahl­be­ob­achter 1. Der ideale Begleiter für das Wahl­lokal ist unser Leit­faden für Wahl­be­ob­achter. 2. Die Kon­takt­daten und die Tele­fon­nummer eures regio­nalen Wahl­leiters findet ihr hier in dieser PDF. 3. […]

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Merkel — einfach unvermeidlich

Seit Wochen betreiben die Medien Denk­spielchen über mög­liche Koali­tionen. Von der Fort­führung der Großen Koalition (Groko) von SPD und CDU/CSU, über Rot-Rot-Grün und je nach Wahl­er­geb­nissen auch CDU/CSU und FDP (schwarz-gelb), das „Jamaika-Bündnis“ mit den Grünen noch dazu, falls die FDP nicht reicht oder die „Ampel-Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und Grünen, alle Vari­anten haben eins […]

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Flücht­linge hätten an der Grenze abge­wiesen werden müssen — Gut­achten bestätigt Unrechtmäßigkeit

Laut einem Gut­achten der Wis­sen­schaft­lichen Dienste des Bun­des­tages hätten die aus Öster­reich kom­menden Flücht­linge im Herbst 2015 abge­wiesen werden müssen. Die Bun­des­re­gierung han­delte offenbar ohne Rechts­grundlage.  (Von Michael Müller) Die Wis­sen­schaft­lichen Dienste des Bun­des­tages haben ein Gut­achten zur Flücht­lings­krise im Herbst 2015 erstellt. Demnach hat die Bun­des­re­gierung von Kanz­lerin Angela Merkel bis heute nicht erklärt, […]

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Auf­regung bei Behörden: AfD fordert Bürger am 24. Sep­tember zu flä­chen­de­ckender Wahl­be­ob­achtung auf

Die stell­ver­tre­tende AfD-Bun­­des­­vor­­­si­t­­zende Beatrix von Storch teilte mit, dass sich bislang schon mehr als 1.200 Bürger auf der Web­seite der Partei unter  www.afd.de/wahlhelfer gemeldet hätten, um ihr geplantes Enga­gement als Wahl­helfer bzw. Wahl­be­ob­achter mit­zu­teilen. Von Storch dazu: „Wir streben an, mehrere Tausend Bürger für die Wahl­hilfe oder Wahl­be­ob­achtung in den bun­desweit ca. 88.000 Wahl­be­zirken – dazu gehören auch 17.500 […]

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Jen­seits von Wahl und Tages­schau — Dialog des „Deutsch­seins”

Auszug und Vor­ab­druck eines Bei­trages von Wolfgang Aurose für „Evolve”, Oktober 2017 Es scheint jeden­falls () an der Zeit zu sein, dass sich die ver­schie­denen gesell­schaft­lichen Strö­mungen des Landes () zu einem Dialog zur Gegenwart und Zukunft Deutsch­lands treffen. () Heute leben wir erneut in einer Zeit der Zäsur, einer “Wen­dezeit”. Oder wie anders sollte man […]

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Spen­den­aufruf für die fürs Fla­schen­sammeln ver­ur­teilte Rent­nerin Anna Leeb!

Wir berich­teten von der alten Dame, Anna Leeb, die wegen der Mit­nahme einer leeren Bier­flasche im Münchner Haupt­bahnhof von der Deut­schen Bahn eine Straf­an­zeige kas­sierte. Frau Leeb musste 2000 Euro zahlen und ist jetzt vor­be­straft. Diese brutale, gna­denlose Vor­ge­hens­weise gegen eine kleine, alte Dame, die kaum ihren Lebens­un­terhalt zusam­men­bringt, und sich mit Leer­gutsammeln und dem […]

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Mil­li­ardär Warren Buffett: Merkel muss Kanz­lerin bleiben!

Wissen Sie, wer Warren Buffett ist? Er ist der viert­reichste Mann der Welt, dut­zend­facher Mil­li­ardär. Die Medien feiern ihn als den erfolg­reichsten Investor. Es gibt viele „noms de guerre“ für ihn: Orakel von Omaha, Mozart der Finanzwelt … der Stern verlieh ihm die Aus­zeichnung „freund­lichste Heu­schrecke der Welt“. Das trifft es ziemlich genau. Herr Buffett […]

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399.000€ im Jahr — WDR-Chef Tom Buhrow findet sein Gehalt angemessen

Seine 399.000 Euro Gehalt pro Jahr findet WDR-Chef Tom Buhrow nur ange­messen. Denn kos­tenlos würde er nicht arbeiten. Zudem bestehe bei kleinen Gehältern die Gefahr, dass nur noch ehren­amt­liche Mil­li­ardäre bei der ARD arbeiten.  In der ver­gan­genen Woche hat die ARD erstmals die Bezüge und Honorare von Inten­danten, Direk­toren und anderen Ange­stellten ver­öf­fent­licht. WDR-Chef Tom […]

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