Merkel — einfach unvermeidlich

Seit Wochen betreiben die Medien Denk­spielchen über mög­liche Koali­tionen. Von der Fort­führung der Großen Koalition (Groko) von SPD und CDU/CSU, über Rot-Rot-Grün und je nach Wahl­er­geb­nissen auch CDU/CSU und FDP (schwarz-gelb), das „Jamaika-Bündnis“ mit den Grünen noch dazu, falls die FDP nicht reicht oder die „Ampel-Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und Grünen, alle Vari­anten haben eins gemeinsam: Sie schließen die AfD, eine vom Wähler legi­ti­mierte Partei, von vor­ne­herein kate­go­risch aus.

Was da als „Wider­stand der Auf­rechten gegen das Böse“ in Form der AfD ver­kauft wird, ist in Wirk­lichkeit der ver­zwei­felte Abwehr­kampf einer ein­ge­schwo­renen Polit-Clique, die sich den Staat „Bun­des­re­publik“ zum Pri­vat­ei­gentum gemacht hat.

Sch***gal, wie der Bürger wählen wird, die Ein­heits­partei aus allen Alt­par­teien lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen und wird – zu Not – eine Koalition von CSU bis „die Linke“ bilden, nur um ihre Pfründe zu ver­tei­digen. Und wenn die eine Kon­stel­lation nicht reicht, dann nimmt man halt zum Auf­füllen der Lücke noch ein anderes Modul dazu. Offener kann man nicht zeigen, dass es über­haupt nicht mehr um Inhalte und Pro­gramme geht, sondern nur noch darum, sich gemeinsam gegen den Bür­ger­willen zu verschanzen.

Auch im Ausland geht man rea­lis­ti­scher­weise durchweg davon aus, dass Angela Merkel wieder Kanz­lerin wird. Man beur­teilt es immer noch mit dem Bild des „reichen“ Deutsch­lands vor Augen, das doch kei­nerlei Grund hat, so unzu­frieden und zornig zu sein. Dass Deutschland im Medi­an­ein­kommen auf dem Letzten Platz im Euroraum liegt, der normale Deutsche nur noch mühsam sein Leben finan­zieren kann, das stößt außerhalb Deutsch­lands auf Erstaunen.

Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel hat nicht ohne Grund eine steile Kar­riere von der kleinen, grauen SED-Par­teimaus bis zur Bun­des­kanz­lerin des wirt­schafts­stärksten Landes in Europa hin­gelegt. Sie ist eine Beauf­tragte der Eliten. Ihr ganzer Wer­degang und ihre Hand­lungs­weise zeigen das. Sie hat Deutschland in den Super­staat EU geführt, ob es wollte oder nicht. Als Günther Jauch die Kanz­lerin 2011 zu Gast im Studio hatte, fragte er sie unter anderem, ob sie ein solches „Europa“ (indem die Nationen ihre Sou­ve­rä­nität auf­geben) nöti­gen­falls auch gegen den Willen des von ihr ver­tre­tenen Volkes durch­setzen wolle. Frau Merkel ant­wortete mit einem klaren „Ja“.

Frau Merkel pflegt auch sehr gute Bezie­hungen in die mittlere Etage der glo­balen Eliten. Sie ist mit Liz Mohn, der Witwe des Medi­en­konzern-Magnaten Reinhard Mohn bestens befreundet. Die von ihr gesteuerte Ber­telsmann Stiftung umfasst viele Firmen, die in Deutschland mei­nungs­bildend sind. Neben Sendern wie der „RTL Gruppe euro­paweit“, Zeit­schriften und Buch­ver­lagen wie Bri­gitte, Gruner & Jahr, Stern, Capital, Eltern, Geo und dem Groß­ver­lags­konzern „Penguin House“, der wie­derum 250 Verlage beher­bergt, gehören auch Nicht-Regie­rungs-Orga­ni­sa­tionen (NGOs), die staat­liche Stellen, die Regierung und die Richtung der Politik stark beein­flussen. Dar­unter sind auch so genannte „Think-Tanks“, die Poli­tiker beraten, eigene Studien betreiben und ver­fassen, welche wie­derum als Ent­schei­dungs­grund­lagen für die Politik dienen. Oder die Stimmung in der Bevöl­kerung in die richtige Richtung zu formen.

Das zweite, pri­vat­wirt­schaft­liche, glo­ba­lis­tische Medi­en­kon­glo­merat ist das Springer-Imperium. Auch deren Ober­haupt, Friede Springer, ist eine enge Freundin Frau Merkels. Mit den Zei­tungen BILD und „die Welt“ ist ihre Freundin Friede eine mächtige Verbündete.

Es ist kein Zufall, dass die an und für sich so gut wie unbe­kannte und unscheinbare, tapfere Par­tei­sol­datin zur Wen­dezeit in Deutschland und zu pas­sender Zeit eine Blitz­kar­riere im „Demo­kra­ti­schen Auf­bruch“ hin­legte und von Anfang an eine ständige, wohl­wol­lende Auf­merk­samkeit durch die Ber­telsmann- und Sprin­ger­presse erfuhr. Das „Tri­um­fe­minat“ Merkel- Mohn-Springer trieb gemeinsam die Agenda des Super­ge­bildes EU voran. Und Frau Dr. Merkel sorgte geflis­sentlich dafür, dass die Begriffe EU und Europa zu einem ein­zigen ver­schmolzen. Damit wurde unmerklich jeder Kri­tiker des Molochs EU als „euro­pa­feindlich“ gebrand­markt, obwohl das Gegenteil richtig ist.

Spä­testens seit der großen Rede von Emmanuel Macron vor den Ministern, Spit­zen­po­li­tikern und Spit­zen­bot­schaftern Frank­reichs ist klar, wohin der Roth­schild-Zögling im Verbund mit Angela Merkel die EU führen will: Wahlen werden abge­schafft, bis auf Regio­nal­wahlen und es gibt keine natio­nalen Sou­ve­rä­ni­täten mehr. Gemeinsame Kassen, einen kurzen Katalog schwam­miger, gemein­samer „Werte“ und Pro­jekte und Unter­neh­mungen, die die Politik ersetzen. Überdies will man in Paris und Berlin die voll­ständige Ein­glie­derung einer gemein­samen Uni­ons­armee in die NATO. Ein kon­tu­ren­loser Viel­völ­ker­staat, ohne Leit­kul­turen oder reli­giöser Wurzeln, eine Men­schen­masse in einem von nicht gewählten Eliten ver­wal­teten Wirt­schaftsraum. Schöne, neue Welt. Wenig über­ra­schend wurden diese Inhalte seiner Rede von der Sys­tem­presse nicht berichtet.

Merkel und See­hofer sparten im Wahl­kampf das Thema „Flücht­linge“ und „Ober­grenze“ ganz bewusst aus. Es ist der Elefant im Raum, den niemand anspricht. Das Wahl­pro­gramm der CDU lässt aber doch wissen, dass die Ansiedlung von Zuwan­derern unbe­schränkt wei­ter­zu­gehen hat. Auf Seite 63, ganz hinten, schön vage for­mu­liert, damit auch alles offen­bleibt steht dort: „Eine Situation wie im Jahr 2015 soll und darf sich nicht wie­der­holen, da alle Betei­ligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flücht­linge, die zu uns kommt, dau­erhaft niedrig bleibt.“
Was genau bedeutet „niedrig“? Und was bewirkt der „dau­er­hafte“ Zustrom von bei­spiels­weise „nur“ 100.000 Zuwan­derer pro Jahr? Und nach welchen Kri­terien werden diese ausgewählt?
Auch das böse Wort „Abschiebung“ wird hier genannt, aber die For­mu­lierung lässt ahnen, dass man sich auch hier zu nichts Greif­barem ver­pflichtet. Es bleibt bei bloßen Absichts­er­klä­rungen ohne klare Aus­sagen: „Wir ver­stärken unsere Bemü­hungen, die­je­nigen zurück­zu­führen und gege­be­nen­falls abzu­schieben, deren Anträge auf Asyl rechts­kräftig abge­lehnt werden.“

Leider werden wir am Montag mit der neuen, alten Kanz­lerin der glo­balen Eliten auf­wachen. Das Einzige, was dem Wähler übrig­bleibt, dass er bei dieser — mög­li­cher­weise letzten — Bun­des­tagswahl seine Stimme noch einmal gegen die Agenda erhebt und das Hosianna der Ein­heits­partei stört, bevor seine Stimme zum Schweigen gebracht wird. Viel­leicht gewinnen wir Zeit. Viel­leicht wachen noch mehr auf. Es ist nie zu spät, die Hoffnung aufzugeben.

 

„Wenn ich wüsste,
dass morgen die Welt unterginge,
würde ich heute noch ein Apfel­bäumchen pflanzen“

zuge­schrieben Martin Luther

 

 

Bild: Wiki­pedia / Merkels Raute