Bei der traditionellen „Woche der Botschafter“ im Elysee-Palast sprach Macron vor den ranghöchsten französischen Diplomaten, Ministern und Parlamentariern und breitete vor ihnen ein Panorama dessen aus, wie sich der jüngste, französische Staatschef die Rolle Frankreichs und der EU in der Welt und die Struktur Europas in Zukunft vorstellt. Im Prinzip folgt der Franzose mit seiner programmatischen Rede der großen Linie hin zu weiterer Globalisierung, Umverteilung, Integration, Verlust nationaler Souveränität und Identität, gemeinsamen Kassen und Abschaffung von Bürgerrechten.
Die Mainstreammedien, wenn sie denn überhaupt von diesem Auftritt Macrons berichten, verlieren sich in Spekulationen über seine Beliebtheitswerte, seine bombastischen Auftritte und großen Gesten, sein Frankreich-als-Weltmacht-Getöse, seinen Hans-Dampf-in-allen-Gassen-Aktionismus. Die von Macron klar gezeichnete Blaupause für einen verschmolzenen Machtblock EU, in dem es keine nationalen Strukturen mehr gibt, wird als „ist nicht neu, ist aber nie was draus geworden“ abgetan.
Wir möchten hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des großen Plans der sehr langen Rede Macrons bieten. Wer die Origninalrede studieren will, findet sie hier.
Macron ist sich sichtlich seiner Sache sicher. Offenbar scheren ihn Zustimmungswerte wenig, und wahrscheinlich müssen sie das auch nicht. Er ist angetreten, um die alte Agenda aus den 1920er Jahren, die mit Coudenhove-Kalergi begann, über Jean Monet und andere fortgesetzt wurde, nun unverzüglich über die Ziellinie zu tragen: Aus Europa ein riesiges, auf Wirtschafts- und Militärmacht, zentralistisch organisiertes Monster zu erschaffen. Die Wahl in Frankreich, die ihn ins Präsidentenamt brachte, ist nicht mehr wichtig, denn das Europa von morgen, das er in seiner Rede skizziert, wird solche Wahlen nicht mehr abhalten. Da sind Umfragewerte uninteressant.
Macron und Merkel haben sich schon darauf geeinigt, den Masterplan gemeinsam durchzuziehen. Er stellte vier Hauptgebiete vor:
- Die Entwicklung einer Unionsarmee zur Verteidigung
- Die Linie einer EU-Handelspolitik und die Schaffung der nötigen Instrumente, strategische Investitionen im Ausland zu schützen und zu kontrollieren
- Eine Reform des Asylrechts und eine europäische Linie in Bezug auf Migration
- Schutz der Arbeitnehmer
Das Volk ist nicht mehr der Souverän, Wahlen werden abgeschafft
Denn die „Wahldemokratie“ und „repräsentative Demokratie“ in der bisherigen Form soll es im neuen Europa nicht mehr geben, nur noch auf lokaler Ebene in Gemeinden, Verbandsgemeinden und Verwaltungsregionen. Nationale Selbstbestimmung und eine kollektive Politik eines Mitgliedslandes, inklusive seiner Bundesländer oder Departements gibt es nicht mehr, nur noch einen bunten Katalog von Interessen, Dingen, Projekten, Ideen, die eine Art “Gemeingut” der Europäer darstellen sollen. Der Begriff einer nationalen Kultur ist damit – Macron zufolge – hinfällig. Kultur ist allenfalls etwas regional-folkloristisches, vielleicht auch touristisch vermarktbar.
Völker als kulturell und politisch handelnde, souveräne Subjekte sollen der Vergangenheit angehören. Diese Neue-Weltordnungs-Eurozone, die er selbst sogar als „Leviathan“ beschreibt, wird mit großer Macht ausgestattet werden.
Die EU als Militärmacht mit Unionsarmee
Dazu gehört auch die Erschaffung und Aufrüstung einer Europäischen Armee, die aus einer Vereinigung der Armeen der Union hervorgeht. Diese EU-Armee wird, Macron zufolge, selbstverständlich wiederum in die NATO integriert werden. Es betrachtet diese Unionsarmee als ein Werkzeug des EU-Leviathans, mit dem man politische, strategische und wirtschaftliche Interessen, ähnlich der US-Außenpolitik, überall auf der Welt durchsetzen wird.
Da durch den Wegfall der Nationalitäten kein Bedarf mehr für Armeen der Völker gegeneinander besteht, liegt die Aufgabe der Unionsarmee laut den Plänen Macrons nun zum ersten, wie beschrieben, in der Durchsetzung von EU-Interessen auf dem globalen Spielfeld, aber auch im Kampf gegen den islamischen Terrorismus, sowohl in der EU, als auch außerhalb. Innerhalb der EU soll die Unionsarmee Polizeiaufgaben unterstützen und außerhalb als „Projektionsstreitkraft“ dienen, die weltweit bei den „Brandherden des Terrorismus“ eingreift. Ob Syrien oder Irak, Libyen oder Sahelzone oder im tiefsten Afrika: Die Unionsarmee soll zukünftig wie die US-Army überall auf der Welt den Knüppel herausziehen, wo europäische Interessen tangiert sind oder Terroristen ausgemacht werden. Macron äußerte sich in seiner Rede nicht darüber, dass es in Libyen bis zum Sturz und Mord Gaddafis keine Terroristen gegeben hatte und auch keine Flüchtlingsströme von dort nach Europa. Die Allianz der USA, Großbritanniens und Frankreichs zum Sturz Gaddafis und die Ausplünderung Libyens schufen das Problem erst. Unklar bleibt bei Macrons Rede auch, ob weiterhin die Schaffung und Finanzierung von Terrororganisationen wie Al Qaeda, Al Nusra und IS durch den Westen und deren Ausbildung und Bewaffnung beabsichtigt sind.
Zufälligerweise dient nun die Existenz dieser, vom Westen selbst erschaffenen Terrororganisationen, als Grund für die Notwendigkeit der angestrebten Unionsarmee. Ein Schuft, wer einen Kausalzusammenhang vermutet.
Afrika, Asylrecht und der Umgang mit der Migration
Macron brachte wieder die schon in den Medien diskutierte Variante auf, statt Massen von Migranten an die europäischen Gestade anbranden zu lassen, in Afrika europäische Immigrationsbüros zu gründen. Hier sollen die geeigneten Kandidaten für eine Immigration ausgesucht und sortiert werden, die, wie Frau Claudia Roth (die Grünen) in so dankenswerter Offenheit formulierte, für die Wirtschaft „unmittelbar verwertbar“ sind.
Macron stellte ansonsten die drei „D“ vor, mit denen Europa Afrika wieder „die Sicherheit“ herzustellen gedenkt:
- Defense – Verteidigung (siehe Unionsarmee)
- Dévelopement – Entwicklung (Entwicklungshilfe, wie z.B. Rohstoffe gegen Investitionen)
- Diplomatie – Einflussnahme, Verträge, günstige Abkommen, Unterstützung von EU-freundlichen Regierungen.
Kurz gefasst: Wirtschaftskolonialismus und das Ausbeuten brauchbarer Humanressourcen.
Gemeinwohl und Schutz der Arbeitnehmer
Natürlich verzichtet Macron in seiner Rede nicht auf philantropisch-grün-ökologische Verzierungen.
Die Erde sei das höchste Gut des Gemeinwohls und es gilt sie zu schützen. Das könnte möglicherweise unter dem Primat des erfolgreichen Welthandels und wirtschaftlicher Effizienz zu Konflikten zwischen den Prioritäten der Ziele führen.
Ein weiteres Gemeinwohl ist der Frieden. Hier erwähnt Macron dezidiert das „Europa der Verteidigung“, das der NATO neue Impulse verleihen könne. Die tiefe Friedfertigkeit der NATO konnte man in den letzten Jahren in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine beobachten. Kritiker würden einwenden, es sei nicht unbedingt notwendig und wünschenswert, dieser Art Friedfertigkeit neue Impulse hinzuzufügen.
Das dritte Gemeinwohl heißt Gerechtigkeit und Freiheit. Hierunter versteht Macron, laut seiner Rede, die „Achtung der menschlichen Person, religiöser Toleranz und Meinungsfreiheit“. Weiters kommen „die Stellung der Frau, die Pressefreiheit, der Respekt für bürgerliche und politische Rechte“ dazu, die er als „Universelle Werte“ bezeichnet.
Zu den Arbeitnehmerrechten bleibt anzumerken, dass Macron in dem Teil der EU, in dem er vorerst per Präsidentenwahl handlungsbefugt ist (aka Frankreich), einen schmerzhaften Einschnitt vornehmen wird. So stellt er fest, dass Frankreich nach dem Fall der Berliner Mauer den Anschluss an die neue Zeit der Globalisierung verpasst habe.
Die Franzosen haben bisher ihre sicheren Arbeitsplätze, guten Löhne und Sozialleistungen erbittert gegen den Dumpinglohndruck, Sozialabbau, Leiharbeit und gelockertes Kündigungsrecht des globalen Raubtierkapitalismus verteidigt. Allerdings brachte dies Frankreich im globalen Wettbewerb Nachteile, weil der Globalismus nun einmal nicht menschenfreundlich ist.
Macron bügelte über diese Tatsache elegant hinweg, indem er unter souveräner Missachtung dieser Tatsache postulierte, um das Land wieder aufzubauen sei es „absurd, zum überholten Konzept der nationalen Souveränität zurückzukehren“. Au contraire, man müsse nach vorn und dem Fortschritt folgend, sich der Globalisierung öffnen unter dem Motto „Unsere Souveränität ist Europa!“
Beitragsbild: Emmanuel Macron: flickr.com, vfutscher, Bildlizenz: Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)
