Schlagwort: politik

Berlin: Zahl der von Zuwan­derern began­genen Straf­taten steigt massiv an!

In Berlin waren im letzten Jahr laut Kri­mi­nal­sta­tistik 45 Prozent aller Tat­ver­däch­tigen Aus­länder. Bei den Taschen­dieb­stählen waren sogar 91 Prozent der Tat­ver­däch­tigen ohne deut­schen Pass, beim Handel mit Heroin waren es 85 Prozent.  (Von Joseph Braun) Letztes Jahr hatten in Berlin 66.275 Tat­ver­dächtige eine aus­län­dische Staats­an­ge­hö­rigkeit. Das ent­spricht knapp 45 Prozent aller Men­schen, die hier […]

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Kret­schmann schert wieder aus: GRÜN-de für CETA

Am Don­nerstag trat – wenn auch nur vor­läufig – CETA in Kraft, das Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen der EU und Kanada. Von den in fünf Jahren erreichten Ver­ein­ba­rungen sollen etwa 90% ange­wendet werden. Sobald die Par­la­mente der EU-Mit­­glied­s­länder unter­schrieben haben, klappert der kleine Rest noch hin­terher. Der Deutsche Bun­destag wird wahr­scheinlich am Jah­resende rati­fi­zieren. Die Zustimmung des […]

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Nach der Wahl ist vor der Wahl — Ein Kom­mentar von Vera Lengsfeld

Nach einer Blitz­um­frage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzu­frieden mit dem Ergebnis der Bun­des­tags­wahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark ver­loren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Par­teien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD […]

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SPD — Ver­spe­ku­liert. Ver­zockt. Verloren.

Für die SPD ist es die erwartete kra­chende Wahl­nie­derlage geworden. Und wie man es auch dreht und wendet, an keinem ein­zigen Punkt wird man sie dieses Mal schön­reden können. 20,5 Prozent der Wäh­ler­stimmen sind ein Desaster. (Von Oliver Götz) Alle Par­teien konnten Sie von den herben Ver­lusten der Union – das satte Minus betrug 8,5 […]

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Deutsch­lands glück­liche Sklaven — Ein Kom­mentar von Stefan Müller

Ein Kom­mentar zur Wahl von Stefan Müller Die Bun­des­tagswahl 2017 ist gelaufen. Der Schulz-Zug ist ent­gleist, die AfD mit einem kra­chenden Wahl­erfolg in den Bun­destag ein­ge­zogen und die CDU ver­bucht ein mieses Ergebnis. Fakt ist aber: Angela Merkel wird Bun­des­kanz­lerin bleiben und daran sind fast 33% der Wahl­be­rech­tigten schuld. Zuge­geben: Ob Martin Schulz besser oder […]

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Neu­wahlen sind das kleinste Übel — jedoch nicht für Merkel

Neu­wahlen sind unaus­weichlich, nachdem sich die SPD ver­weigert hat. Denn eine Jamaika-Koalition ist poli­tisch unmöglich und wäre Selbstmord für die FDP. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Wer sich über den Wahl­erfolg der AfD aufregt, sollte sich über Merkel auf­regen, denn sie hat die AfD gemacht. Merkel müsste eigentlich nach dieser Wahl­ka­ta­strophe zurück­treten. Das wird sie aber […]

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Zer­bricht jetzt die Union? — See­hofer stellt Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit CDU zur Debatte

Es wäre ein Pau­ken­schlag, wenn sich diese Nach­richt bewahr­heiten würde. Laut Infor­ma­tionen der Nach­rich­ten­agentur AFP hat Horst See­hofer am heu­tigen morgen im internen Kreis der CSU eine Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit ihrer Schwes­ter­partei CDU zur Debatte frei­ge­geben. Die AFP beruft sich dabei auf infor­mierte Kreise aus dem inneren Zirkel der CSU. Horst See­hofer hatte mit seiner Partei bei […]

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Nun also Jamaika-Merkel…

Ein Kom­mentar zur Wahl von Hanno Vol­lenweider. Merkel bleibt Bun­des­kanz­lerin und das, obwohl die Union die stärkste Ver­lie­rerin dieser Wahl ist, über 8% hat die einstige Volks­partei ein­gebüßt. Die SPD, mit knapp 5% Einbuße gegenüber der letzten Wahl, hat bereits ange­kündigt, nicht für eine weitere große Koalition zur Ver­fügung zu stehen, die Sozi­al­de­mo­kraten wollen sich […]

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Wurden Teile von Merkels Wahl­kampf illegal finanziert?

Sollte es nach der Bun­des­tagswahl und der Neu­kon­sti­tu­ierung des Bun­destags wieder Unter­su­chungs­aus­schüsse geben, könnte eine jetzt von Collin McMahon bei Jour­na­lis­ten­watch auf­ge­deckte Sache Angela Merkel zum Ver­hängnis werden. Mit Spen­den­skan­dalen hat ihr Vor­gänger Helmut Kohl ja auch seine Erfah­rungen machen dürfne … Es geht um – nett aus­ge­drückt – pro­ble­ma­tische Wahl­kampf­spenden an Merkels CDU.  Und dabei […]

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Bun­des­tagswahl: Überlebt See­hofer das CSU-Desaster?

Nach ersten Hoch­rech­nungen bricht die CSU in Bayern auf nur noch 38,5% ein. 2013 waren es noch 47,7%. Damit hat die CSU ihre struk­tu­relle Mehrheit in Bayern ver­loren. Überlebt See­hofer dieses Desaster? Im Gegensatz zur CDU stehen mehrere Nach­folger bereit.           Bild: © Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA […]

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