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Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. “Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt — aber es bleibt auch noch viel zu tun”, heißt […]
In der Presse wird heute berichtet, dass Russland ab 1. November das Internet massiv zensieren würde. Was ist da dran? Zu dem Thema habe ich schon eine Einschätzung geschrieben, als das Gesetz im Mai beschlossen wurde, das heute in Kraft tritt. Da sich bisher keine neuen Fakten ergeben haben und sich auch meine Einschätzung dazu nicht […]
In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E‑Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eigene Recherchen in Kolwezi im Süden des Kongos. Gleichzeitig hätten mehrere europäische Unternehmen bestätigt, dass in ihren Produkten weiterhin Kobolt aus dem Kongo genutzt werden könnte, […]
Mehr als die Hälfte aller bedürftigen Rentner verzichtet darauf, die staatliche Grundsicherung zu beantragen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nach den Schätzungen der Ökonomen gibt es insgesamt deutlich mehr als eine Million Senioren, die Anspruch auf diese […]
Vor einigen Wochen bin ich über einen Artikel in der NZZ gestolpert, der von einer Studie zum Profil von Nutzern von Medien in Europa von der Oxford Universität berichtet. Nun kann ich sagen, dass ich bisher keine schlechten Erfahrungen mit den hiesigen Medien gehabt habe, wenn es um meinen persönlichen Auftritt ging. Auch die letzte […]
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Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. “Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kommunalpolitiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häufiger: ‘Das tue ich mir nicht mehr an‘. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Strafgesetzbuches zur üblen Nachrede und Verleumdung von Personen […]
Eines haben sie nun doch bemerkt, die Grünen. Mit all ihren Forderungen und Kampfansagen gegen Diesel, SUVs und Kohlekraftwerken und dem praktisch zeitgleichen Einsetzen der Zerschredderung der deutschen Industriebranche Nummer eins, der Autoindustrie, wurden immer mehr Stimmen immer lauter: „Die Grünen mit ihrem Klimawahn ruinieren die Wirtschaft und machen uns arm!“ Die Klimagretel hat mit ihrem […]
Zocker oder Stratege, das ist die Frage bei Matteo Salvini, dem früheren italienischen Innenminister der patriotischen Lega-Partei. Wir erinnern uns: Salvini, der durch eine ebenso klare wie harte Linie in Sachen „Flüchtlinge“ und angeblicher „Seenotrettung“ von illegalen Einwanderern durch Gutmenschen-Organisationen von sich reden machte, ließ erst vor wenigen Monaten die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen. […]
Bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums fand die Sprecherin Maria Sacharova sehr deutliche Worte für das Vorgehen der USA in Syrien und warf den USA Unterstützung von Terroristen vor. Frau Sacharova hat über die aktuelle Situation in Syrien berichtet und Stellung zu der Entscheidung der USA genommen, den „Weißhelmen“ eine weitere millionenschwere Unterstützung zu geben. […]
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