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Habeck will Abkehr von schwarzer Null

Nachdem sich der Sach­ver­stän­di­genrat für eine Abkehr von der strikten Haus­halts­po­litik des Bundes aus­ge­sprochen hat, wie­der­holen auch die Grünen ihre For­de­rungen nach einer Erhöhung der Inves­ti­tionen. “Die Wirt­schafts­weisen bestä­tigen unsere Analyse: Das skla­vische Fest­halten an der schwarzen Null gefährdet die Wirt­schaft”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem “Han­dels­blatt” (Don­ners­tags­ausgabe). Wer in die Krise hin­ein­spare, befeuere den […]

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Syrien: Deutsche IS-Kämpfer sollen nach Deutschland geschickt werden, wann reagiert die Politik?

Über die Gefahr, die von IS-Heim­kehrern aus Syrien ausgeht, konnte man immer mal wieder etwas in den deut­schen Medien lesen. Es herrscht große Rat­lo­sigkeit in der Politik, wie man mit dem Problem umgehen soll. Dabei wird das Problem akut und es muss schnell gelöst werden. Noch stellen die IS-Heim­kehrer kein großes Problem dar, denn der […]

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Der Nie­dergang der Volks­par­teien seit 2005

2005 begann Dr. Merkel zu kanzlern. Oder besser: Abzu­kanzeln. Seitdem hat sie die CDU langsam, aber sicher an den Rand des Abgrunds geführt. Und ihre Ver­bün­deten SPD und FDP gleich mit. Hier eine Über­sicht über die Zahl der Abge­ord­neten im Bun­destag und in Lan­des­par­la­menten nach der Bun­des­tagswahl 2013, nach der Bun­des­tagswahl 2017 und nach der […]

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Dro­gen­be­auf­tragte bei Can­nabis kompromissbereit

Die neue Dro­gen­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künf­tigen Umgang mit Can­nabis kom­pro­miss­bereit gezeigt. “Es gibt beim Thema Can­nabis kein Schwarz oder Weiß, kein Ent­­weder-oder”, sagte Ludwig dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tag­aus­gaben). “Sowohl die­je­nigen, die weiter für ein hartes Durch­greifen ein­treten, als auch die Ver­fechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, […]

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Kret­schmer weist Rufe aus AfD und CDU nach Zusam­men­arbeit zurück

Sachsens Minis­ter­prä­sident Michael Kret­schmer (CDU) hat For­de­rungen aus AfD und CDU nach einer Zusam­men­arbeit zurück­ge­wiesen. “Die AfD ist nicht bür­gerlich und auch nicht kon­ser­vativ, sondern in Teilen extre­mis­tisch”, sagte der CDU-Poli­­tiker den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben). “Gerade in Thü­ringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine […]

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Ist die Inflation höher als gedacht?

Eigentlich alle würden sich wohl eine höhere Inflation wün­schen, um auf diese Weise die Schulden real zu ent­werten und relativ zum BIP auf ein erträg­liches Niveau zu drücken. Doch allen Bemü­hungen der Noten­banken zum Trotz scheint sich die gewünschte Inflation nicht ein­zu­stellen. So habe ich gelesen, dass sie im Schnitt unter Mario Draghi um ein […]

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Kauder fühlt sich durch AfD an Wei­marer Republik erinnert

Der ehe­malige Vor­sit­zende der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Auf­stieg der AfD an die Ver­hält­nisse in der Wei­marer Republik erinnert. “Demo­kra­tisch gewählte Par­teien haben uns vor 100 Jahren aus der Wei­marer Republik in die schwär­zeste Stunde des Landes geführt. Wir wissen also, was pas­sieren kann. Wir sind aus dem Experimentierstadium […]

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Rupert Scholz (CDU) über die Regierung: „Staats­ver­sagen und Ver­fas­sungs­bruch“ — eine bittere Abrechnung

Gabor Steingart leitete von 2001 bis 2007 das Haupt­stadtbüro des „Spiegel“ in Berlin, danach bis 2010 das Spiegel-Büro in Washington. Vom Spiegel wech­selte er zum Han­dels­blatt, wo er als Chef­re­dakteur und Her­aus­geber von 2010 bis 2018 ton­an­gebend wirkte. Er war dort ab 2012 Vor­sit­zender der Geschäfts­führung und Mit­ei­gen­tümer an der Han­dels­blatt Media Group. Seit Mitte […]

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Ver­suchte Gefan­ge­nen­be­freiung in Ulm

Wie die Bun­des­po­li­zei­in­spektion Stuttgart mit­teilt, lösten in der Nacht von Mittwoch auf Don­nerstag gegen 00:30 Uhr zwei Jugend­liche afgha­ni­scher und ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit einen Poli­zei­einsatz am Ulmer Haupt­bahnhof aus. Nachdem der Zug­be­gleiter die Bun­des­po­lizei ver­ständigt hatte, die beiden ergriffen und auf das Poli­zei­revier ver­bracht worden waren, ver­suchte eine Gruppe von etwa fünf bis acht Per­sonen, das […]

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