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Medi­enhype ums Klima — Welche Umwelt­ri­siken die Menschheit tat­sächlich bedrohen

In Deutschland wird der Kli­ma­wandel als die große Gefahr dar­ge­stellt. Aber die wirk­lichen Gefahren für die Umwelt, die ganz konkret die Menschheit bedrohen, spielen dagegen in der öffent­lichen Dis­kussion kaum eine Rolle. Ich habe schon mehrfach drauf hin­ge­wiesen, dass es kon­kretere Gefahren für die Menschheit gibt, als den Kli­ma­wandel. Egal, ob man an den men­schen­ge­machten Klimawandel […]

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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Lam­brecht wirbt für schär­feres Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) wirbt weiter für eine Ver­schärfung des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes (NetzDG) — um den Kampf gegen Rechts­extre­mismus zu erleichtern. In einem Gast­beitrag für die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung” (Diens­tag­ausgabe) schreibt Lam­brecht, zu diesem Zweck müssten die sozialen Netz­werke stärker in die Pflicht genommen werden. Die Mei­nungs­freiheit ende dort, wo das Straf­recht beginnt.“Das muss der Rechtsstaat […]

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Trotz Per­so­nal­mangels: Phil­ip­pi­nische Pfle­ge­kräfte warten mona­telang auf deut­sches Visum

Trotz des Per­so­nal­mangels in der Pflege müssen derzeit mehr als 250 Pfle­ge­kräfte aus den Phil­ip­pinen mona­telang warten, um ein Visum für Deutschland zu bekommen. Derzeit stünden in der deut­schen Bot­schaft in Manila 266 Pfleger auf der War­te­liste für ein Visum, heißt es in einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, über welche […]

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Deutsch­lands marode Infra­struktur ver­deut­licht das Märchen vom reichen Land

In meinem Buch beziffere ich den ein­ma­ligen Inves­ti­ti­ons­bedarf zur Sanierung der maroden Infra­struktur in Deutschland auf 120 Mil­li­arden Euro. Außerdem wäre eine nach­haltige Aus­ga­ben­er­höhung erfor­derlich. In meiner Cicero-Titel­­ge­­schichte zur (ver­hee­renden) Bilanz der letzten 14 Jahre schreibe ich: „Die Inves­ti­tionen in den Kapi­tal­stock haben sich gegenüber den frühen 2000er-Jahren mehr als hal­biert, was zu einer immer […]

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Kabinett bringt Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg

Die Bun­des­re­gierung hat ein Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg gebracht. Das Bun­des­ka­binett folgte am Mittwoch einem Vor­schlag von Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf. Dieser sieht vor, dass Plas­tik­tüten mit einer Wand­stärke unter 50 Mikro­meter künftig ver­boten werden.Dabei handelt es sich um die typi­schen Tüten, die man beim Ein­kaufen in Geschäften […]

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Anwalt­verein lehnt DNA-Ana­lysen zu Fahn­dungs­zwecken ab

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat die Bun­des­re­gierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befug­nisse bei DNA-Ana­­lysen zu geben. Der Passus im Gesetz­entwurf zur Moder­ni­sierung des Straf­ver­fahrens, der letzte Woche Mittwoch das Kabinett pas­sierte, sei ein “Tabu­bruch”, sagte DAV-Haup­t­­ge­­schäfts­­­führer Philipp Wendt dem “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Es gehe um einen “unzu­läs­sigen Ein­griff in das Persönlichkeitsrecht”.Polizisten sollen künftig […]

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„Das Sozi­al­ge­setzbuch ist kein Straf­ge­setzbuch!“ — zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes zu Hartz IV

Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes zu Karlsruhe ist mit Spannung erwartet worden. Es ging um die Frage, ob Sank­tionen gegen Hartz IV-Emp­­fänger ver­fas­sungs­widrig sind oder nicht. Viele, die in Not geraten sind und von der staat­lichen Grund­si­cherung abhängig, beklagen, dass sie durch mona­te­lange Leis­tungs­kür­zungen um 60 Prozent in unzu­mutbare, exis­ten­zielle Not geraten. Die Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichtes […]

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Ist die AfD noch zu retten oder driftet sie immer mehr in den Extre­mismus ab?

„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Alex­ander Gauland nach der Thü­rin­genwahl. Wenn Höcke die Mitte der Partei ist, was ist denn dann der rechte (oder linke?) Rand der AfD, fragen sich seither viele. Aber betrachten wir die Ange­le­genheit etwas genauer. Gauland: „Herr Höcke ist die Mitte […]

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„Wir brauchen eine mög­lichst hohe Störung der öffent­lichen Ordnung!“ – Kli­ma­ak­ti­vistin Carola Rackete ruft zu „Zivilem Unge­horsam & Mas­sen­pro­testen“ auf!

Die Regierung geht hart gegen Kri­tiker vor! Nun ruft Sea­­watch-Ikone Carola Rackete zu zivilem Unge­horsam auf! Aber die hiesige Politik und die Medien schweigen! Carola Rackete ist weithin bekannt, seit sie mit Flücht­lingen an Bord illegal einen ita­lie­ni­schen Hafen ansteuerte und anschließend ver­haftet wurde. Nun ist die ehe­malige Sea-Watch-3Ka­pi­­tänin auch Kli­ma­ak­ti­vistin der höchstumstrit­tenen „Extinction Rebellion“-Bewegung. Wen […]

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