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In Deutschland wird der Klimawandel als die große Gefahr dargestellt. Aber die wirklichen Gefahren für die Umwelt, die ganz konkret die Menschheit bedrohen, spielen dagegen in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Ich habe schon mehrfach drauf hingewiesen, dass es konkretere Gefahren für die Menschheit gibt, als den Klimawandel. Egal, ob man an den menschengemachten Klimawandel […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt weiter für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) — um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu erleichtern. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagausgabe) schreibt Lambrecht, zu diesem Zweck müssten die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden. Die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginnt.“Das muss der Rechtsstaat […]
Trotz des Personalmangels in der Pflege müssen derzeit mehr als 250 Pflegekräfte aus den Philippinen monatelang warten, um ein Visum für Deutschland zu bekommen. Derzeit stünden in der deutschen Botschaft in Manila 266 Pfleger auf der Warteliste für ein Visum, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche […]
Marc Friedrich zu Gast bei N‑TV zum Thema: Was erwartet uns mit der neuen EZB Präsidentin Christine Lagarde und wie muss man sich finanziell jetzt aufstellen? https://youtu.be/Lfwz2yEbS8k
In meinem Buch beziffere ich den einmaligen Investitionsbedarf zur Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland auf 120 Milliarden Euro. Außerdem wäre eine nachhaltige Ausgabenerhöhung erforderlich. In meiner Cicero-Titelgeschichte zur (verheerenden) Bilanz der letzten 14 Jahre schreibe ich: „Die Investitionen in den Kapitalstock haben sich gegenüber den frühen 2000er-Jahren mehr als halbiert, was zu einer immer […]
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden.Dabei handelt es sich um die typischen Tüten, die man beim Einkaufen in Geschäften […]
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befugnisse bei DNA-Analysen zu geben. Der Passus im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, der letzte Woche Mittwoch das Kabinett passierte, sei ein “Tabubruch”, sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt dem “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um einen “unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht”.Polizisten sollen künftig […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Karlsruhe ist mit Spannung erwartet worden. Es ging um die Frage, ob Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig sind oder nicht. Viele, die in Not geraten sind und von der staatlichen Grundsicherung abhängig, beklagen, dass sie durch monatelange Leistungskürzungen um 60 Prozent in unzumutbare, existenzielle Not geraten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes […]
„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Alexander Gauland nach der Thüringenwahl. Wenn Höcke die Mitte der Partei ist, was ist denn dann der rechte (oder linke?) Rand der AfD, fragen sich seither viele. Aber betrachten wir die Angelegenheit etwas genauer. Gauland: „Herr Höcke ist die Mitte […]
Die Regierung geht hart gegen Kritiker vor! Nun ruft Seawatch-Ikone Carola Rackete zu zivilem Ungehorsam auf! Aber die hiesige Politik und die Medien schweigen! Carola Rackete ist weithin bekannt, seit sie mit Flüchtlingen an Bord illegal einen italienischen Hafen ansteuerte und anschließend verhaftet wurde. Nun ist die ehemalige Sea-Watch-3Kapitänin auch Klimaaktivistin der höchstumstrittenen „Extinction Rebellion“-Bewegung. Wen […]
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