„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Alexander Gauland nach der Thüringenwahl. Wenn Höcke die Mitte der Partei ist, was ist denn dann der rechte (oder linke?) Rand der AfD, fragen sich seither viele. Aber betrachten wir die Angelegenheit etwas genauer.
Gauland: „Herr Höcke ist die Mitte der Partei“
Herr Gauland ist ja ein sehr sympathischer älterer Herr, der auch viele kluge Dinge sagt, bisweilen exzellente Bundestagsreden hält. Immer wieder fällt er aber auch durch Aussagen auf, bei denen man sich fragt „Was ging denn da in ihm vor, so etwas zu sagen?“
Erinnert sei an die furchtbar peinliche Geschichte, als er meinte, die Leute in Deutschland würden nicht neben einem Boateng wohnen wollen, und dann später einräumte, er wisse gar nicht wer Boateng sei und dass dieser farbig ist. Dann die berühmte Vogelschiss-Rede. Wohlgemerkt, das war insgesamt eine sehr gute Rede, und aus dem Kontext erkennt man auch, wie es gemeint war, nämlich rein auf die Zeitdauer, nicht auf das Ausmaß der Verbrechen bezogen. Aber auch als Wohlwollender fragte man sich dennoch: Wie kann man denn so einen Ausdruck in diesem Kontext benutzen? Das ist doch klar, dass die politischen Gegner das verdrehen und ausschlachten werden. Der Ausdruck passt einfach nicht in diesem Zusammenhang, selbst wenn nur die Zeitdauer gemeint ist. Hier nochmals die Passage:
»Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre, und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre, aber liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über tausendjährigen Geschichte.«
Und nun also die Behauptung, Höcke sei die Mitte der Partei. Björn Höcke ist die Mitte der AfD? Jan Fleischhauer veranlasste dies zu folgender Bemerkung:
»„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ Ich bin mir nicht sicher, ob Alexander Gauland weiß, was er da gerade bei phoenix_de gesagt hat: Ab jetzt darf man mit gutem Grund für jeden Satz von Björn Höcke die gesamte AfD in Haft nehmen.«
Das mag übertrieben sein. Auch wenn jemand aus der Mitte einer Partei etwas von sich gibt, was sagen wir einmal ziemlich schräg ist, dann spricht er ja nicht für die gesamte Partei. Gleichwohl ahnen wir, was Fleischhauer hier zu bedenken geben möchte.
Bundesverfassungsschutz: Der Flügel ist eine extremistische Bewegung
Höckes Positionen, die vor zwei Jahren noch geprüft wurden, ob sie einen Parteiausschluss rechtfertigen, werden hier von Gauland, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, als solche erklärt, die mitten in der AfD beheimatet seien. Welch verheerendes Signal nach außen und auch nach innen! Und man ist geneigt zu fragen: Ist der Mann noch ganz bei Trost?! Hat er nicht zur Kenntnis genommen, wie der Bundesverfassungsschutz den Flügel, dessen zentrale Figur Höcke ist, beurteilt?
»… hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt.
Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.
Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der „Flügel“-Vertreter. Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt …
Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll. (…) „Flügel“-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“ Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf.«
Und das, Herr Gauland, soll „die Mitte der Partei“ sein?
Höcke und der Flügel sind nicht die wahre AfD!
Einzelne, sehr engagierte AfD-Mitglieder sehen das völlig anders. So schreibt eine Frau, die sich sehr um Aufklärung und einen konservativ-liberalen, nicht rechts- oder linksextremen Kurs der AfD bemüht:
»Höcke ist NICHT die Mitte der Partei. Höcke ist nicht die wahre AfD. Der Flügel ist nicht die Mitte der Partei. Der Flügel ist nicht die wahre AfD. Der Flügel vertritt teils Positionen, die in Konkurrenz zur AfD stehen und die der AfD schaden. Das sage jetzt gerade nicht ich, das sagen parteieigene Schiedsgerichte. Herr Gauland möge lesen, bevor er seine schützenden Arme ausbreitet und dabei seine Ellenbogen direkt ins Gesicht der AfD rammt.«
Und dann zitiert sie das Urteil des Landesschiedsgerichtes Bayern (Nolte):
»§ 2 Abs. 3 der Bundessatzung hält fest, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer sonstigen politischen Vereinigung ausgeschlossen ist, soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist. In Bezug auf den Flügel ist ein solches Konkurrenzverhältnis aufgrund der oben dargestellten Organisationstiefe und vor allem Bereitschaft, auch in der Öffentlichkeit für politische Positionen zu werben, auch wenn es sich nicht um AfD Positionen handelt, nicht mehr zu verneinen.«
Und das Urteil des Bundesschiedsgerichtes (Brönner):
»Zudem ist zu berücksichtigen, dass Anfang 2019 das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei zum Prüffall und die JA sowie die vom Vorsitzenden des Antragstellers angeführte Organisation „Der Flügel“ zum Beobachtungsfall erklärte. Diese Einstufungen des Bundesamtes erzeugen in der Öffentlichkeit zweifellos ein Bild der extremen Rechtslastigkeit der Partei bzw. der genannten Organisationen und ermöglichen Medien und dem politischen Gegner seither ‑sozusagen mit amtlichen Segen‑, die AfD per se als rechtsradikal bis rechtsextrem zu diffamieren. Breite Schichten von Bürgern wurden und werden dadurch abgeschreckt, sich für die Partei aktiv zu engagieren oder sie auch nur zu wählen.«
Meuthen: Höckes Positionen sind entweder deutlich rechts oder deutlich links, aber nie mittig
Insofern, so diese AfD-lerin, sei der Schaden, der durch Höcke und den Flügel für die Partei insgesamt angerichtet werde, viel größer als der Nutzen, der darin bestehen dürfte, dass Höcke insbesondere an den Rändern der Gesellschaft, also im Bereich radikaler bis hin zu extremistischen Ansichten, sei es nun rechts oder links, sicherlich etliche Hunderttausende anziehen dürfte, dafür aber zur Mitte der Gesellschaft hin viele Millionen abschreckt, die ansonsten sich durchaus öffnen könnten für eine echte Alternative zu den Altparteien. Dieser Einschätzung schließe ich mich an.
Hinzu dürfte kommen, dass man so mittelfristig auch mögliche Koalitionspartner verschreckt, die sich bei einer Meuthen-AfD irgendwann durchaus vorstellen könnten, eine Form der Zusammenarbeit anzusteuern, mit einer Höcke-AfD dies aber gänzlich ausschließen.
Jörg Meuthen drückte sich auf der Pressekonferenz nach der Thüringenwahl denn auch deutlich anders aus als Alexander Gauland:
»Ich würde einige Positionen von Herrn Höcke, wenn ich sie in das Links-Rechts-Kontinuum einordnen müsste, nicht als mittig klassifizieren. Das ist auch bekannt. Andere würde ich als links einordnen. Vielleicht könnte man spaßeshalber sagen, gesellschaftspolitisch deutlich rechts, wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich links, ist im Durchschnitt dann mittig. So könnte man das etwas ironisch formulieren. Ich würde ansonsten diese Einschätzung („Herr Höcke ist die Mitte der Partei“), wenn sie den Satz isoliert nehmen, nicht teilen.«
Das heißt mit anderen Worten: Höcke nimmt in keiner einzigen Beziehung eine mittlere Position ein, weder gesellschafts- noch wirtschafts- und auch nicht sozialpolitisch. Er steht immer, in jeder Frage deutlich außerhalb der Mitte, nicht nur der Gesellschaft, sondern auch innerhalb der AfD.
Ist die AfD noch zu retten oder driftet sie immer mehr in den Rechtsextremismus ab?
Gleichzeitig ist nunmehr seit Jahren zu beobachten, dass der Höcke-Flügel die AfD immer stärker dominiert. Und diese Entwicklung, weiter und weiter weg von der Mitte der Gesellschaft, dürften die drei Wahlerfolge in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die allesamt von Flügelleuten dominiert wurden, noch zusätzlich verstärken und womöglich sogar beschleunigen.
Insofern stellt sich die Frage: Ist die AfD noch zu retten oder driftet sie immer mehr in den Rechtsextremismus ab? Dann allerdings gäbe es keine verfassungstreue, bürgerlich-konservativ-liberale Opposition mehr zu der desaströsen, selbstzerstörerischen Politik der Altparteien.
Jürgen Fritz — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com
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