Schlagwort: Sondierungsgespräche

Ober­grenze & Co.: CDU und SPD inter­pre­tieren Ver­hand­lungs­er­geb­nisse kom­plett gegensätzlich

Das Son­die­rungs­papier enthält zahl­reiche For­mu­lie­rungen, unter denen sich jeder vor­stellen kann, was er will – viel­leicht auch gar nichts. Ein mar­kantes Bei­spiel dafür sind die For­mu­lie­rungen zur Ober­grenze. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die CSU behauptet, sie habe ihre Ober­grenze bei den Son­die­rungs­ge­sprächen durch­ge­setzt. Laut Martin Schulz sagen die For­mu­lie­rungen in der Ver­ein­barung jedoch rein GAR […]

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Die gleich­ge­schal­teten Eliten — Oder: Merkel und ihre wil­ligen Helfer

Während die Jamaika-Son­­dierer weiter an ihren Bal­kon­in­sze­nie­rungen basteln und immer noch nicht her­aus­ge­funden haben, wie sie ihre Wähler end­gültig hinters Licht führen können, bahnt sich all­mählich eine Trend­wende an. Während bei FOCUS-Online heute 82% der Leser des Ver­­han­d­­lungs-Tickers bekun­deten, dass sie sich einen Abbruch der Ver­hand­lungen wünschten, scheinen auch manche Medien langsam umzu­denken. Die FAZ, […]

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Die Son­die­rungs­pa­piere — Jamaika ist und bleibt eine Nullnummer

Wer schon immer das Gefühl hatte, dass die so genannten Jamaika-Ver­­han­d­­lungen nichts als Schau­theater für die Öffent­lichkeit sind, kann sich nur bestätigt sehen. Anbei die Papiere, die das Zwi­schen­er­gebnis der „Son­die­rungen“ doku­men­tieren. Einiges daraus ist schon in den Medien kom­men­tiert worden, etwa das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz, das bestehen bleiben soll, obwohl es ver­fas­sungs­widrig ist. Berichtet wurde auch […]

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