Schlagwort: Überwachung

NetzDG: Bun­des­re­gierung ist ver­ärgert über Kritik aus Brüssel

Heiko Maas bekommt Druck aus Brüssel, aber er lügt um den heißen Brei herum: Die Kritik von EU-Jus­­ti­z­­kom­­mis­sarin Vera Jourova am deut­schen Gesetz gegen Hass­bot­schaften im Internet (NetzDG) sorgt für Ver­är­gerung in der Bun­des­re­gierung.  Man sei „ver­wundert über den man­gelnden Infor­ma­ti­onsgrad der Kom­mission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Infor­ma­tionen des „Han­dels­blatts“ in Berliner […]

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China zeigt seine Muskeln – Eine „Welt­macht gegen den wach­senden Ein­fluss des Westens“

In Deutschland ver­stellt die Kon­zen­tration auf die unwürdige Regie­rungs­bildung den Blick auf die Welt, die nicht innehält und auf Deutschland wartet, sondern die Schwäche Deutsch­lands aus­nutzt, um eigene nationale Inter­essen vor­an­zu­treiben. Das gilt nicht nur für den Nachbarn Frank­reich mit dem ehr­gei­zigen Prä­si­denten Emmanuel Macron, sondern auch für China mit dem unan­ge­foch­tenen Par­teichef Xi Jinping. […]

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Neues Gesetz zur Dik­tatur 3.0: Bun­des­re­gierung will alles & jeden überall und zu jeder Zeit ausspionieren …

Wir befinden uns auf dem direkten Weg in einen Überwachungs‑, Schnüffel‑, und Abstra­fungs­staat, wie wir ihn aus dem Dritten Reich, der ehe­ma­ligen Sowjet­union und der DDR kennen. Nach Maas geht jetzt Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière dem Bürger an Leib, Freiheit und auf den Geist. Das von den kürz­lichen Maas­re­ge­lungen bereits genervte Volk, aber auch Ver­bände und […]

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Die AfD posi­tio­niert sich für Bür­ger­rechte und gegen den Über­wa­chungs­staat (Video)

Lars Patrick Berg Mit­glied des Land­tages von Baden-Würt­temberg: In meiner Rede vom 15.11.2017 habe ich die Quellen-TKÜ (Quellen-Tele­­kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on­s­­über­­­wa­chung) kri­ti­siert. „1984“ ist keine Anleitung, sondern eine Warnung! Bür­ger­rechte sind Abwehr­rechte des Bürgers gegen den Staat. Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren Doch wenn man sich die […]

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OSZE spricht sich gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Inter­net­durch­su­chung aus

Die OSZE (Orga­ni­sation für Sicherheit und Zusam­men­arbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas (SPD) vor­an­ge­triebene Netz­durch­su­chungs­gesetz gegen soge­nannte „Hass­kom­mentare“.  (Die OSZE ist eine Staa­ten­kon­ferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teil­neh­mer­länder ange­hören.) Das „Maas-Gesetz“ ist seit ver­gan­genem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschre­ckende Wirkung auf die freie Mei­nungs­äu­ßerung“, erklärt […]

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Staats­tro­janer & Co.- wie kann ich mich schützen?

Der Staats­tro­janer, also die beschlossene Über­wa­chung von Bürgern, ist per se nichts anderes als eine Schad­software. So wie jeder andere Schädling auch, muß sie zuerst den Weg auf die Hardware, also Com­puter oder Handy, finden. Dies geschieht über­wiegend durch harmlos anmu­tende E‑Mails; meist mit einem Anhang ver­sehen. Ein alter Hut. Es ist wichtig, unbe­kannte und […]

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RFID-Chip für jeden? — „Tötungs-Chip beschäftigt deut­sches Patentamt“ (Video)

Soll jetzt jeder einen RFID-Chip implan­tiert bekommen? Die Werbung für den RFID-Chip wird zumindest immer offen­siver. Neben den GEZ-Sendern ver­ab­reichen jetzt auch die Pri­vaten die regel­mäßige Dosis RFID-Pro­­­pa­­ganda. Letzte Woche wurde zur besten Sen­dezeit in der Sendung Galileo die Wer­be­trommel gerührt. Wie zu erwarten, war es erneut NWO-„Musterland“ Schweden, das als „Vorbild“ her­halten musste. Dort […]

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Sta­tus­update Bar­geld­verbot: Ober­grenze für Bar­zah­lungen, BitCoin-Bekämpfung etc.

Es tut sich einiges in Sachen Bar­geld­verbot! Haben Sie es schon gemerkt? Wahr­scheinlich nicht, aber z.B. gilt in Deutschland seit Beginn der letzten Woche eine Ober­grenze bei Bar­zah­lungen von 10.000€. Wer darüber hinaus Zah­lungen in bar abwi­ckeln will, der muss sich aus­weisen. Und das ist nicht das einzige Berich­tens­werte der letzten Tage und Wochen. Wir […]

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Neuer Kurs einer Volks­hoch­schule: „Frem­den­feind­lichkeit und Rechts­po­pu­lismus in Europa: erkennen und handeln“

Volks­hoch­schule Neuwied e.V. bietet dem Zeit­geist ent­spre­chend, fol­genden Workshop an: Frem­den­feind­lichkeit und Rechts­po­pu­lismus in Europa: erkennen und handeln Workshop Frem­den­feind­lichkeit ist kein neues Phä­nomen, doch scheinen rechte Parolen immer salon­fä­higer zu werden. Vor allem das Internet bietet eine neue Plattform, in der auf­grund der Anony­mität Frem­denhass betrieben werden kann. Gleich­zeitig bietet das Internet eine Möglichkeit, […]

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Warum die FDP für einen echten Libe­ralen noch immer unwählbar ist

Wer für die Wie­der­her­stellung der Grund­rechte in Deutschland, besonders jenem auf Mei­nungs­freiheit, auf den Einzug der FDP in den Bun­destag gerechnet hatte, der dürfte sich jetzt – schon im Vorfeld der Wahl – bitter ent­täuscht sehen: Lindner will das Netz­durch­set­zungs­gesetz nicht abschaffen, wenn er dafür mit der AfD stimmen müsste…  So in einem Interview mit […]

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