naturalnews.com berichtet:
US-Präsident Joe Biden kann nichts dagegen tun. Er müsste einen guten „Standpunkt“ haben, um vor den Wahlen 2024 allmächtigen Zugang zu allem in den sozialen Medien zu haben, was er frei zensieren könnte.
Und deshalb legt seine Regierung Berufung gegen das Gerichtsurteil des US-Bezirksrichters Terry Doughty vom 4. Juli ein, der eine strenge Begrenzung der Absprachen von Bundesbeamten mit Social-Media-Unternehmen über die auf ihren Plattformen enthaltenen Inhalte angeordnet hat.
Die Entscheidung war die Reaktion auf eine Klage, die Louisiana und Missouri letztes Jahr eingereicht hatten.
In der Klage wird behauptet, dass Bidens Weißes Haus, das Gesundheitsministerium und Beamte anderer Behörden unter Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz Zensur begangen hätten , indem sie Social-Media-Unternehmen unter Druck gesetzt hätten, Impfgegner-Beiträge zu entfernen oder den Zugriff darauf einzuschränken und die Konten bestimmter Benutzer zu sperren, berichtete Politico.
Die Entscheidung, die die Interaktion zwischen bestimmten Bundesbehörden und Social-Media-Unternehmen regelte, trat unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Kraft.
BREAKING: The Biden Administration has officially filed a notice of appeal in the Missouri v. Biden Censorship case after a federal judge issued a preliminary injunction order barring government officials from contacting social media companies to suppress lawful speech pic.twitter.com/DAbdGuFVFS
In dem Fall wird weiter argumentiert, dass Biden und sein Regime die öffentliche Diskussion im Zusammenhang mit dem Wuhan-Coronavirus (COVID-19), Wahldesinformationen sowie Behauptungen, dass die Wahlen 2020 und 2022 Auslöser gewesen seien, unterdrücken.
Auch wenn in jüngster Zeit nur hauchdünne Beweise vorgelegt wurden, bestreitet Biden weiterhin seine Beteiligung an den von seiner Familie begangenen Verbrechen. (Joe Biden wird wegen Kindersexverbrechen erpresst – sein Vergewaltigungsopfer flieht aus Amerika: „Sie versuchen mich zu töten“ (Videos))
Außerdem wurde aufgedeckt, dass Social-Media-Plattformen mit der Regierung zusammengearbeitet haben, um Inhalte zu zensieren.
Dadurch erscheinen diese Plattformen als „Verlängerung der Regierung“ oder als Komplizen bei der Durchsetzung totaler Kontrolle und völliger Missachtung der Meinungsfreiheit.
Doch einige „Rechtsexperten“ argumentieren nicht nur, dass sie Richter Doughty verunglimpfen, weil er von Trump ernannt wurde, sondern argumentieren auch, dass sein Urteil „den Rechten von Biden und anderen, die Unternehmen dazu zu bewegen, die Veröffentlichung von Inhalten einzuschränken, die die Beamten als anstößig erachteten, nicht ausreichend gewichtete“.
Ein Beamter des Justizministeriums (DOJ) sagte am Mittwochabend, dass die Anwälte planen, „zügig“ zu handeln, um eine Aussetzung der ungewöhnlichen einstweiligen Verfügung zu beantragen.
Unterdessen reichte das DOJ am selben Abend eine Berufungsschrift ein, die Doughtys Stellungnahme und die dazugehörige einstweilige Verfügung zur Prüfung an das in New Orleans ansässige Berufungsgericht des 5. Bezirks weiterleiten wird.
Dieses Gericht gilt als eines der konservativsten Bundesberufungsgerichte des Landes, entschied jedoch zuvor in mehreren Streitigkeiten über Forderungen nach Aussagen von Bundesbeamten im selben Rechtsstreit gegen Doughty. 
Unterdessen sucht auf der anderen Seite der Welt ein weiterer Tyrann nach einer anderen Form der Kontrolle – der Überwachung und Kontrolle der Privatsphäre.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daran gearbeitet, Staatstrojaner aus der Ferne zu aktivieren, und tatsächlich wurde dies bereits im Unterhaus des französischen Zweikammerparlaments verabschiedet.
Berichten zufolge hat die Nationalversammlung am Mittwoch der Möglichkeit zugestimmt, Mobiltelefone aus der Ferne zu aktivieren, damit die Polizei Personen abhören und filmen kann, die Gegenstand von Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus sind. (Kommt die Neue Weltordnung? Macron plant jetzt urplötzlich ein neues globales Finanzsystem)
Die unabhängige englische Nachrichtenagentur Globe World News Echo berichtete, dass die Abgeordneten im Anschluss an die Senatoren mit 80 gegen 24 Stimmen diesen wichtigen Artikel des Programmgesetzes für Gerechtigkeit bestätigten, der seit Montag im Palais-Bourbon in erster Lesung geprüft wurde.
Die Abgeordneten des Präsidentenlagers, die Republikaner Les Republicains (LR) und National Rally (RN), stimmten dafür. Diejenigen der New Ecological and Social People’s Union (Nupes) stimmten dagegen, ebenso wie der Präsident der Gruppe Liberties, Independents, Overseas and Territories (LIOT), Bertrand Pancher.
Gemäß Artikel 3 des Gesetzes ist die Fernauslösung von Kameras oder Mikrofonen von Computern und anderen angeschlossenen Geräten wie Telefonen ohne Wissen der betroffenen Personen zu zwei unterschiedlichen Zwecken zulässig.
Das Gleiche gilt für die Echtzeit-Geolokalisierung bei bestimmten Straftaten, beispielsweise solchen, die mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren geahndet werden.
Andererseits wäre die Aktivierung von Mikrofonen und Kameras zur Aufnahme von Ton und Bild, Fällen von Terrorismus, Kriminalität und organisierter Kriminalität vorbehalten.
Eine frühere Version des Gesetzentwurfs wurde vom Senat verabschiedet, die Änderung bedarf jedoch der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft, bevor sie in Kraft tritt.
Die scheinbar „bahnbrechenden“ Bemühungen der Macron-Regierung um die genannte Gesetzgebung, die als voller Interessenskonflikte angesehen werden kann, blieben den Befürwortern der Bürgerrechte nicht verborgen.
Die digitale Rechtegruppe La Quadrature du Net wies zuvor auf das
große Missbrauchspotenzial der Technologie hin.
Da in dem Gesetzesentwurf nicht klar dargelegt wird, was ein schweres Verbrechen darstellt, besteht die Befürchtung, dass die französische Regierung dies nutzen könnte, um Umweltaktivisten und andere, die keine ernsthafte Bedrohung darstellen, ins Visier zu nehmen.
Die Organisation betonte außerdem, dass sich Sicherheitsrichtlinien tendenziell auch auf weniger schwerwiegende Verbrechen ausdehnen.
Ursprünglich wurde die genetische Registrierung nur für Sexualstraftäter eingesetzt, heute wird sie jedoch für die meisten Straftaten eingesetzt. Darüber hinaus kann der Fernzugriff von Sicherheitslücken abhängig sein.
„Die Polizei würde Sicherheitslücken ausnutzen, anstatt den Herstellern zu sagen, wie sie diese Lücken schließen können“, betonte La Quadrature.
Unterdessen versicherte Justizminister Eric Dupond-Moretti der Öffentlichkeit, dass die Befugnisse nur für „Dutzende“ Fälle pro Jahr genutzt würden und dass dies „weit entfernt“ vom Überwachungsstaat von Orwells 1984 sei.
tkp.at berichtet weiter:
Die Krise genutzt
Ein notwendiges Gesetz, das (zufälligerweise) exakt in die Pläne des WEF und anderen einflussreichen Institutionen passen.
Kaum ein Journalist traut sich in diesem Kontext gewisse „Social Engineering“-Aspekte anzusprechen. „Status“-Chefredakteurin Bernadette Conrads hat das gemacht. Sie wies auf den extrem erfolgreichen Netflix-Film „Athena“ hin.
Im französischen (!) Film geht es um einen Aufstand in der Vorstadt. Nach der Tötung eines Jugendlichen durch die Polizei reagiert die migrantische Vorstadt-Bevölkerung mit Revolte.
Anzumerken, dass das Durchschnittsalter des Aufständischen während der Krawalle in der letzten Woche 17 Jahre war. Jene Generation also, die sich von Netflix besonders inspirieren lässt.
Dieser Hinweis auf etwaige “Social-Engineering”-Aspekte will zugleich aber in keiner Weise die mannigfaltigen realen Hintergründe des Aufstands leugnen.
Außerdem waren teilweise verdächtige Videos aufgetaucht, die nahe gelegt haben, dass der Staat das Chaos zumindest teilweise forciert haben könnte.
Wenige Tage später bekommt Frankreich eine massive Gesetzesverschärfung – unter nur leichtem Widerstand von progressiver und nationalistischer Seite.
…
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Quellen: PublicDomain/naturalnews.com am 09.07.2023
Dieser Beitrag erschien zuerst hier: http:pravda-tv.com
